Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Der Petent fordert ein gesetzliches Verbot des Einsatzes von Lügendetektoren. Zur Begründung führt er aus, dass der Einsatz einer solchen Persönlichkeitsanalysesoftware angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zu Lügendetektoren nicht rechtmäßig sei. Der Einsatz könne auch nicht durch die Einwilligung der betroffenen Person gerechtfertigt werden. Zum einen sei sich der Einzelne nicht über die weitreichenden Analysemöglichkeiten und Konsequenzen eines solchen Tests bewusst. Zum anderen werde ohne ein absolutes Verbot z.B. im Bewerbungsverfahren und bei der Beantragung eines Versicherungsschutzes ein indirekter Druck zur Erteilung der Einwilligung ausgeübt. Dies führe faktisch dazu, dass es keine Wahlfreiheit gebe. Ohne ein Verbot könne auch der verfassungsmäßig garantierte Schutz auf informationelle Selbstbestimmung nicht durchgesetzt werden.