Zu freiwilligen Einzahlungen in die spanische Pensionskasse 

Die Petentin, die fast zwanzig Jahre in Spanien gelebt hat, beschwert sich über die ungleiche Behandlung in Bezug auf freiwillige Zahlungen an das Rentensystem. Sie bringt vor, dass in Spanien anders als in Deutschland freiwillige Zahlungen nicht möglich seien. Die Petentin behauptet, dass sie stattdessen gezwungen sei, sich als Selbstständige registrieren zu lassen und auch Beiträge an die spanische Kranken- und Arbeitslosenversicherung zu entrichten. Schweizer Bürger hätten die Wahl, nur in die Rentenkasse einzuzahlen. Die Petentin macht daher geltend, dass EU-Bürgern im Vergleich zu Nicht-EU-Bürgern ungleich behandelt würden.