Zu den Rechten der Fluggäste auf Rückerstattung oder Entschädigung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 bei Flugannullierung im COVID-19-Zeitraum 

OAm 18. März 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung C (2020)1830 mit dem Titel „Auslegungsleitlinien zu den EU-Verordnungen über Passagierrechte vor dem Hintergrund der sich entwickelnden Situation im Zusammenhang mit Covid-19“, einschließlich dieser Erklärung: Nach Auffassung der Kommission sind die Maßnahmen, die Behörden zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie ergreifen, ihrer Art und Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit von Beförderern und von diesen tatsächlich nicht zu beherrschen.Dem Petenten zufolge könnte der gesundheitliche Notstand aufgrund von COVID-19 als Fall höherer Gewalt außerhalb der direkten Kontrolle der Fluggesellschaften nur innerhalb von maximal 5 oder 6 Wochen nach der Ankündigung der Pandemie durch die WHO (am 11. März 2020) als außergewöhnlicher Umstand betrachtet werden; aber es kann nicht mehr als einen Monat nach dieser Ankündigung ein vertretbares Argument sein. In dieser anhaltenden Rechtsunsicherheit in Bezug auf die Fluggastrechte verstecken sich also viele Billigfluglinien hinter den außergewöhnlichen Umständen, obwohl sie die Flüge (manchmal sogar in letzter Minute) gestrichen haben, weil sie die Erstattung von Fluggästen in der Form und auf die Art und Weise, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vorgesehen ist, aufgeschoben oder sogar verweigert haben. Und dies ungeachtet der klaren Richtlinien zu den Rechten der Fluggäste bezüglich ihrer Tickets, die am 14. April vom italienischen Amt für Zivilluftfahrt (ENAC) und dem Europäischen Verbraucherzentrum in Italien aktualisiert wurden. In diesem Zusammenhang erwähnt der Petent den Missbrauch unfairer restriktiver oder irreführender Klauseln, wie z. B. die Anforderung eines Zahlungsnachweises, den Vorschlag eines Gutscheins oder einer Umbuchung des Fluges, ungeachtet der derzeitigen Unvorhersehbarkeit der verbleibenden Dauer der Einschränkungen. Er behauptet auch, es gebe einen Mangel an Transparenz darüber, wie man über zugängliche Online-Formulare oder kostenlose internationale Telefonnummern in den Genuss von Rückerstattungsrechten kommt. Nicht zuletzt schicken ihm die säumigen Billigfluglinien weiterhin Angebote für neue Flüge zu Schnäppchenpreisen, da sie auch während der COVID-19-Sperrfrist weiterhin ihre eigenen Marketingziele verfolgen. Aus all diesen Gründen bittet der Petent die Europäischen Kommission um eine neue Mitteilung, in der die früheren Leitlinien (18. März) über die Rechte von EU-Passagieren überarbeitet werden, um die Fluggesellschaften zu verpflichten, eine effektive Rückerstattung der Tickets zu gewährleisten und nur Alternativen anzubieten, sofern diese den tatsächlichen Bedürfnissen der Passagiere und nicht den Interessen der kommerziellen Fluggesellschaften entsprechen.