Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Der Petent beklagt sich darüber, dass Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen nicht korrekt in ungarisches Recht umgesetzt worden sei. Laut dem Petenten haben viele Ungarn Fremdwährungsdarlehen für Wohneigentum aufgenommen, sind nun aber nicht in der Lage, ihre monatlichen Raten zu zahlen, da die Banken für die Rückzahlung des Darlehens einen Wechselkurs zugrunde legen, der von dem abweicht, der zum Zeitpunkt der Auszahlung des Darlehens aktuell war. Der Petent ist der Ansicht, dass Banken so in der Lage seien, Verträge missbräuchlicherweise zu kündigen, wodurch hunderttausende Ungarn obdachlos und einer erheblichen psychischen Belastung ausgesetzt würden. Nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Obersten Gerichtshofs von Ungarn, in denen derartige Vertragsbedingungen als missbräuchlich eingestuft wurden, sei 2014 eine Änderung der ungarischen Gesetzgebung erfolgt. Der Petent gibt jedoch an, dass es keine Rechtsmittel für Schuldner gebe, deren Verträge bereits missbräuchlicherweise gekündigt wurden und die massenweise von Zwangsräumungen bedroht sind.