über eine Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Nichteinhaltung der Richtlinie über Umgebungslärm (Richtlinie 2002/49/EG) 

Petition addressed to: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Die Petition betrifft Klagen der Stadt Eckernförde wegen Nichteinhaltung der Richtlinie 2002/49/EG über Umgebungslärm und anderer Rechtsvorschriften der Union, einschließlich der Richtlinie 2003/4/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen sowie Verstöße gegen das Übereinkommen von Århus. Der Petent führt die Rechtsvorschriften auf, gegen die seiner Behauptung nach verstoßen wurde, einschließlich insbesondere der Vorschriften in Bezug auf die verpflichtende regelmäßige Überarbeitung der Aktionspläne in Bezug auf Umgebungslärm, die Rechte auf öffentliche Anhörung bei und Beteiligung an der entsprechenden Entscheidungsfindung und den Zugang zu Informationen. Der Petent behauptet, dass einige Verstöße bis 2007 zurückreichen und die Behörden wiederholt die Zulässigkeit von Beschwerden über das Verfahren und die daraus entstehenden Verzögerungen in Abrede gestellt haben.