Im Namen von Save the Children Rumänien, zur angeblich fehlerhaften Umsetzung der Richtlinie 2015/849 in rumänisches Recht 

Petitioner
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Laut dem Petenten hat die rumänische Regierung kürzlich einen Gesetzesentwurf für die Umsetzung der Richtlinie 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche angenommen, der NGO übermäßige Berichtspflichten bezüglich ihrer Geber, Unterstützer oder der „echten Begünstigten“ ihrer Dienste und Tätigkeiten auferlegt. Kämen sie diesen Pflichten nicht nach, drohe ihnen die sofortige Auflösung. In der Praxis würde dies bedeuten, dass die Organisation des Petenten die personenbezogenen Daten aller Kinder, Eltern, Journalisten und Unterstützer offenlegen müsste. Der Petent führt an, dass dies zu einem geringeren Spendenaufkommen führen, Probleme im Zusammenhang mit der Verwendung personenbezogener Daten nach sich ziehen und Bürger vom Umgang mit NGO abschrecken würde. Der Petent gibt darüber hinaus an, dass diese unverhältnismäßigen Bestimmungen auf die ungenaue Übersetzung des Begriffs „Stiftungen“ in der Richtlinie 2015/849 in die rumänische Sprache zurückzuführen seien, weshalb im Rumänischen nun auch gemeinnützige Organisationen betroffen seien. Der Petent bittet um Klärung dieses Punkts.

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