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Die Petition wurde abgeschlossen
Dies ist eine Europäische Bürgerinitiative.
Petition richtet sich an: Europäische Kommission
Einführung einer objektiven und unparteiischen Methode, mit der überprüft werden kann, ob alle Mitgliedstaaten die Werte der Europäischen Union achten. a) Die Europäische Union sollte allgemeine Rechtsvorschriften erlassen, die eine objektive Überprüfung der konkreten Anwendung der einzelstaatlichen Bestimmungen zur Rechtsstaatlichkeit ermöglichen, um das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken und die Anwendung der Bestimmungen von Artikel 7 EUV über mögliche Verstöße gegen die Werte der Union zu erleichtern. b) Die Anwendung der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der gerichtlichen Zusammenarbeit in Strafsachen (z. B. der Europäische Haftbefehl) sollte erleichtert werden.
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herunterladen (PDF)Angaben zur Petition
Petition gestartet:
08.04.2019
Petition endet:
09.04.2020
Region:
Europäische Union
Kategorie:
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Debatte
Noch kein CONTRA Argument.