Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union

Pier Virgilio DASTOLI
Petition is directed to
Europäische Kommission
0 Supporters 0 in Europäische Union
0% from 500 for quorum
  1. Launched April 2019
  2. Collection yet 10 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Dies ist eine Online-Petition of the European Parliament. If you click "sign", you will get forwarded to get registered with the website of of the European Parliament:

Sign

Einführung einer objektiven und unparteiischen Methode, mit der überprüft werden kann, ob alle Mitgliedstaaten die Werte der Europäischen Union achten. a) Die Europäische Union sollte allgemeine Rechtsvorschriften erlassen, die eine objektive Überprüfung der konkreten Anwendung der einzelstaatlichen Bestimmungen zur Rechtsstaatlichkeit ermöglichen, um das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken und die Anwendung der Bestimmungen von Artikel 7 EUV über mögliche Verstöße gegen die Werte der Union zu erleichtern. b) Die Anwendung der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der gerichtlichen Zusammenarbeit in Strafsachen (z. B. der Europäische Haftbefehl) sollte erleichtert werden.

Thank you for your support, Pier Virgilio DASTOLI

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now