Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union

Petice adresovaná: Europäische Kommission

Einführung einer objektiven und unparteiischen Methode, mit der überprüft werden kann, ob alle Mitgliedstaaten die Werte der Europäischen Union achten. a) Die Europäische Union sollte allgemeine Rechtsvorschriften erlassen, die eine objektive Überprüfung der konkreten Anwendung der einzelstaatlichen Bestimmungen zur Rechtsstaatlichkeit ermöglichen, um das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken und die Anwendung der Bestimmungen von Artikel 7 EUV über mögliche Verstöße gegen die Werte der Union zu erleichtern. b) Die Anwendung der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der gerichtlichen Zusammenarbeit in Strafsachen (z. B. der Europäische Haftbefehl) sollte erleichtert werden.