kommentarer: Stadtverordnetenversammlung Wetzlar
| Svar | Antal | Andel |
|---|---|---|
| Obesvarat | 63 | 80,8% |
| Tekniska problem gör att e-mailet inte är tillgängligt. | 11 | 14,1% |
| Ej efterfrågad, ingen e-postadress tillgänglig | 2 | 2,6% |
| Jag håller med / håller med till mesta del | 1 | 1,3% |
| Inget yttrande | 1 | 1,3% |
1% stöd en ansökan i parlamentet.
2% stöd ett offentligt förhör i den tekniska kommittén.
1% stöd ett offentligt förhör i parlamentet / plenum.
Jürgen Lauber-Nöll
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
FDP senast redigerad 2018-01-15
Jag håller med / håller med till mesta del.
Jag stödjer ett beslut i parlamentet om tillräckligt många andra ställer sig bakom.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.
Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst einmal freue ich mich über das bürgerliche Engagement, das in Ihrer Petition zum Ausdruck kommt.
Ich habe bereits im Bauausschuss (dessen Vorsitzender ich bin) gegen alle Vorlagen zum Ankauf von Grundstücken durch die Stadt in Bezug auf das geplante Gewerbegebiet gestimmt. Ich habe dies - als Mitglied der FDP-Fraktion -- auch in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung getan, abweichend vom Abstimmungsverhalten meiner eigenen Fraktion, und auch mit einer ausdrücklichen Wortmeldung, in der ich mein Abstimmungsverhalten begründet habe. Die von Ihnen genannten Gründe habe ich teilweise bereits selbst im Bauausschuss bzw. in der Stadtverordnetenversammlung vorgetragen. Ich stimme den in Ihrer Petition genannten Punkten daher natürlich zu.
Ein für mich noch wesentlicher Punkt ist aber auch wie folgt:
Münchholzhausen darf nicht dafür "bestraft" werden, dass die Stadt es versäumt hat, rechtzeitig eine intelligente Suche nach bzw. einen intelligenten Ausweis von geeigneten Gewerbeflächen durchzuführen, die einen weniger starken Eingriff in die Natur und in das unmittelbare Lebensumfeld der Bürger bedeutet, als dies bei einer neuen Gewerbeansiedlung in unmittelbarer Nähe zu einem Dorf und zu einem gerade erst beschlossenen neuen Baugebiet der Fall ist. Da solche Suchen / solche Verfahren längere Zeit in Anspruch nehmen, ist mir durchaus bewusst, dass hierfür nicht nur der gegenwärtige hauptamtliche Magistrat und die gegenwärtigen Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung verantwortlich sind.
Dadurch, dass das Gewerbesteueraufkommen bzw. dessen Verteilung auf die verschiedenen Kommunen sich allein danach richtet, in welcher Stadt/Gemeinde ein Gewerbebetrieb bzw. eine Betriebsstätte liegt, trägt die derzeitige Gesetzeslage dazu bei, dass gemeindeübergreifende Kooperationen zum Ausweis von Gewerbegebieten nur recht selten erfolgen und dass die Ansiedlung von Gewerbebetrieben stets im Wege einer "Kleinstaaterei" von jeder Kommune einzeln betrieben wird. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen im Gewerbesteuergesetz bestehen schon sehr lange (was nicht heißt, dass man sie nicht ändern könnte; im Fall von Windkraftanlagen gibt es im Gewerbesteuergesetz bereits eine abweichende Verteilungsregelung). Bei der aktuellen Gesetzeslage dürfte aber ein gemeinsames Konzept der Stadt Wetzlar mit der Stadt Gießen und/oder mit der Gemeinde Hüttenberg wohl illusorisch bleiben.
Ich befürchte, dass sich das Gewerbegebiet letztlich nicht verhindern lassen wird. Erstaunlich für mich ist, dass gerade die Grünen-Fraktion hier nicht mehr Einfluss genommen hat (allerdings weiß ich sehr wohl um die Problematik, dass bei Koalitionsvereinbarungen "Kröten" geschluckt werden müssen, um andere Ziele durchsetzen zu können).
Was jedoch - bei gutem Willen der Entscheidungsträger im Magistrat und in den Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung - möglich sein könnte, wäre, auf die Art des anzusiedelnden Gewerbes Einfluss zu nehmen und vor Allem soweit irgend möglich eine für die Bürger einigermaßen verträgliche Lösung zu finden (Bürgerbeteiligungsverfahren). Dies findet übrigens auch die vollste Unterstützung meiner Kollegen aus der FDP-Fraktion.
Ein entsprechendes Bürgerbeteiligungsverfahren VOR dem Ankauf von Grundstücken durch die Stadt haben die Vertreter der CDU-Fraktion gefordert, und auch ich unterstütze persönlich ausdrücklich diese Forderung der CDU-Fraktion. Wenn die Grundstücke erst einmal von der Stadt angekauft sind, wächst der Druck natürlich erheblich, auch an den bisherigen Planungen festzuhalten.
Ein Bürgerbeteiligungsverfahren schützt zwar höchstwahrscheinlich das Naherholungsgebiet nicht und vermeidet auch die sonstigen, in Ihrer Petition aufgezeigten nachteiligen Folgen für die Natur nicht, aber es kann die nachteiligen Folgen wenigstens abmildern.
Wichtig ist, mit den Entscheidungsträgern im Magistrat und bei den Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung sowie auch mit den potenziell am Standort Münchholzhausen interessierten Unternehmen im Gespräch zu bleiben, um überhaupt Einfluss nehmen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Lauber-Nöll
Michael Hundertmark
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
CDU senast redigerad 2018-01-26
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen
Inget yttrande.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU-Fraktion im Wetzlarer Stadtparlament, deren Vorsitzender ich bin, hatte bereits im letzten Jahr die Durchführung eines ergebnisoffenen Bürgerbeteiligungsverfahren zum Thema „Gewerbegebiet Münchholzhausen Nord“ gefordert und die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel beantragt. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition aus SPD, FWG und den GRÜNEN abgelehnt. Wir werden einen entsprechenden Haushaltsantrag nunmehr erneut stellen.
Denn aus unserer Sicht ist es wichtig, dass das PRO und CONTRA eines neuen Gewerbegebiets dieser Dimension ausführlich und ohne Zeitdruck in der Stadt- und Dorfgesellschaft diskutiert werden kann. Daher wenden wir uns auch gegen den weiteren Flächenankauf im 1. Bauabschnitt durch die Stadt Wetzlar, durch den Fakten geschaffen werden sollen. Entsprechend haben wir in jüngerer Zeit sämtliche mit dem Ankauf von Grundstücken für das Gewerbegebiet zusammenhängende Beschlussvorlagen im Stadtparlament abgelehnt.
Die CDU-Fraktion spricht sich nicht per se gegen ein neues Gewerbegebiet in Wetzlar aus, und wir erkennen auch die Bedeutung von Gewerbesteuereinnahmen an. Zugleich erachten wir aber eine weitere Zersiedlung unserer Landschaft für nicht mehr zeitgemäß. Auch die topographische Lage des geplanten Gewerbegebiets, seine Größe (alle Bauabschnitte zusammen genommen) und dem damit verbundenen Eingriff in die Natur, das Landschaftsbild und auch das Wohngefühl in Münchholzhausen sehen wir sehr kritisch.
Wetzlar ist in der Vergangenheit - auch als wir noch in der Verantwortung waren - mit seinen Gewerbeflächen mitunter fahrlässig umgegangen. Umso mehr wenden wir uns nun gegen die behauptete Alternativlosigkeit eines Gewerbegebiets Münchholzhausen Nord und sind insbesondere der Ansicht, dass auch Regionalpläne geändert werden können (wenn man denn will). Ob, wo und auch zu welchen Bedingungen neue Gewerbeflächen in Wetzlar entstehen sollten, sollte in unseren Augen in einem Bürgerbeteiligungsverfahren auf breiter Basis diskutiert werden. Damit verbunden ist die Hoffnung auf eine breite Akzeptanz der möglichen Ergebnisse und Schlussfolgerungen eines solchen Bürgerbeteiligungsverfahrens, welches von allen Seiten auch die Bereitschaft zu Kompromissen verlangen dürfte.
Wir anerkennen das Ergebnis dieser Petition. Durch Ihren Einsatz sind viele Menschen, insbesondere in Münchholzhausen und Dutenhofen, erst auf die mögliche Dimension des geplanten Gewerbegebiets Münchholzhausen Nord aufmerksam geworden und haben damit die Möglichkeit erhalten, sich damit auseinanderzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hundertmark
Dr. Andreas Viertelhausen
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Andrea Volk
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Anna Wabel
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Dr. Christoph Wehrenfennig
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Bernhard Noack
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Peter Pausch
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Renate Pfeiffer-Scherf
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Ulrike Rühl
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Thorben Sämann
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Chrtistian Sarges
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Christoph Schäfer
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Klaus Scharmann
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Thomas Schermuly
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Dr. Jörg Schneider
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Frank Steinraths
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Werner Ufer
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Dr. Karl Ihmels
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Sandra Ihne-Köneke
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Ingeborg Koster
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Angelika Kunkel
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Regine Land
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Jürgen Lauber-Nöll
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Andrea Lich-Brand
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Hans Litzinger
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Amber Luitjens-Taylor
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Thomas Meißner
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Tim Brückmann
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Christopher Bursukis
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Christian Cloos
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Christine Fritz
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Dr. Barbara Greis
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Katja Groß
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Martina Heil-Schön
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Karl-Heinz Schäfer
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Martin Steinraths
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Krimhilde Tacke
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Dr. Fritz Teichner
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Udo Volck
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Anna Wabel
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Kemal Yüksel
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Bernd Agel
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Andreas Altenheimer
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Martin Brauner
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Klaus Breidsprecher
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Dr. Karl Ihmels
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Ingeborg Koster
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Regine Land
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Christa Lefevre
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Andrea Lich-Brand
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Thomas Meißner
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Peter Pausch
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Günter Pohl
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Thorben Sämann
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Christian Sarges
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Christoph Schäfer
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Dunja Boch
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Martin Brauner
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Klaus Breidsprecher
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Tim Brückmann
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Dr. Matthias Büger
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Christopher Bursukius
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Dr. Barbara Greis
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Thassilo Hantusch
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
skrevs senast till den 2018-01-13
Obesvarat
Sabrina Zeaiter
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
Ej efterfrågad, ingen e-postadress tillgänglig
Dorothea Marx
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
Ej efterfrågad, ingen e-postadress tillgänglig
Karl-Heinz Schäfer
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
Tekniska problem gör att e-mailet inte är tillgängligt.
Uwe Schmal
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
Tekniska problem gör att e-mailet inte är tillgängligt.
Klaus Tschakert
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
Tekniska problem gör att e-mailet inte är tillgängligt.
Michael Hundertmark
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
Tekniska problem gör att e-mailet inte är tillgängligt.
Karl-Heinz Kinkler
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
Tekniska problem gör att e-mailet inte är tillgängligt.
Dr. Ulrike Göttlicher-Göbel
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
Tekniska problem gör att e-mailet inte är tillgängligt.
Sibille Hornivius
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
Tekniska problem gör att e-mailet inte är tillgängligt.
Dr. Wolfgang Bohn
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
Tekniska problem gör att e-mailet inte är tillgängligt.
Hans Litzinger
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
Tekniska problem gör att e-mailet inte är tillgängligt.
Ulrike Rühl
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
Tekniska problem gör att e-mailet inte är tillgängligt.
Sibille Hornivius
är riksdagsledamot Stadtverordnetenversammlung
Tekniska problem gör att e-mailet inte är tillgängligt.