kommentit: Stadtverordnetenversammlung Wetzlar
| Vastaus | Määrä | Prosenttimäärä |
|---|---|---|
| Ei vielä vastausta | 63 | 80,8% |
| Tekniset ongelmat estävät pääsyn sähköpostiin. | 11 | 14,1% |
| Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla | 2 | 2,6% |
| Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä | 1 | 1,3% |
| Ei lausuntoa | 1 | 1,3% |
1% tukee hakemusta parlamentissa.
2% tukee julkista kuulemista asiantuntijakomiteassa.
1% tukee julkista kuulemista parlamentissa / täysistunnossa.
Jürgen Lauber-Nöll
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
FDP viimeksi muokattu 15.01.2018
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.
Tuen esitystä eduskunnassa, jos tarpeeksi muita edustajia tulee mukaan.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.
Kannatan julkista kuulemistilaisuutta parlamentissa/täysistunnossa.
Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst einmal freue ich mich über das bürgerliche Engagement, das in Ihrer Petition zum Ausdruck kommt.
Ich habe bereits im Bauausschuss (dessen Vorsitzender ich bin) gegen alle Vorlagen zum Ankauf von Grundstücken durch die Stadt in Bezug auf das geplante Gewerbegebiet gestimmt. Ich habe dies - als Mitglied der FDP-Fraktion -- auch in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung getan, abweichend vom Abstimmungsverhalten meiner eigenen Fraktion, und auch mit einer ausdrücklichen Wortmeldung, in der ich mein Abstimmungsverhalten begründet habe. Die von Ihnen genannten Gründe habe ich teilweise bereits selbst im Bauausschuss bzw. in der Stadtverordnetenversammlung vorgetragen. Ich stimme den in Ihrer Petition genannten Punkten daher natürlich zu.
Ein für mich noch wesentlicher Punkt ist aber auch wie folgt:
Münchholzhausen darf nicht dafür "bestraft" werden, dass die Stadt es versäumt hat, rechtzeitig eine intelligente Suche nach bzw. einen intelligenten Ausweis von geeigneten Gewerbeflächen durchzuführen, die einen weniger starken Eingriff in die Natur und in das unmittelbare Lebensumfeld der Bürger bedeutet, als dies bei einer neuen Gewerbeansiedlung in unmittelbarer Nähe zu einem Dorf und zu einem gerade erst beschlossenen neuen Baugebiet der Fall ist. Da solche Suchen / solche Verfahren längere Zeit in Anspruch nehmen, ist mir durchaus bewusst, dass hierfür nicht nur der gegenwärtige hauptamtliche Magistrat und die gegenwärtigen Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung verantwortlich sind.
Dadurch, dass das Gewerbesteueraufkommen bzw. dessen Verteilung auf die verschiedenen Kommunen sich allein danach richtet, in welcher Stadt/Gemeinde ein Gewerbebetrieb bzw. eine Betriebsstätte liegt, trägt die derzeitige Gesetzeslage dazu bei, dass gemeindeübergreifende Kooperationen zum Ausweis von Gewerbegebieten nur recht selten erfolgen und dass die Ansiedlung von Gewerbebetrieben stets im Wege einer "Kleinstaaterei" von jeder Kommune einzeln betrieben wird. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen im Gewerbesteuergesetz bestehen schon sehr lange (was nicht heißt, dass man sie nicht ändern könnte; im Fall von Windkraftanlagen gibt es im Gewerbesteuergesetz bereits eine abweichende Verteilungsregelung). Bei der aktuellen Gesetzeslage dürfte aber ein gemeinsames Konzept der Stadt Wetzlar mit der Stadt Gießen und/oder mit der Gemeinde Hüttenberg wohl illusorisch bleiben.
Ich befürchte, dass sich das Gewerbegebiet letztlich nicht verhindern lassen wird. Erstaunlich für mich ist, dass gerade die Grünen-Fraktion hier nicht mehr Einfluss genommen hat (allerdings weiß ich sehr wohl um die Problematik, dass bei Koalitionsvereinbarungen "Kröten" geschluckt werden müssen, um andere Ziele durchsetzen zu können).
Was jedoch - bei gutem Willen der Entscheidungsträger im Magistrat und in den Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung - möglich sein könnte, wäre, auf die Art des anzusiedelnden Gewerbes Einfluss zu nehmen und vor Allem soweit irgend möglich eine für die Bürger einigermaßen verträgliche Lösung zu finden (Bürgerbeteiligungsverfahren). Dies findet übrigens auch die vollste Unterstützung meiner Kollegen aus der FDP-Fraktion.
Ein entsprechendes Bürgerbeteiligungsverfahren VOR dem Ankauf von Grundstücken durch die Stadt haben die Vertreter der CDU-Fraktion gefordert, und auch ich unterstütze persönlich ausdrücklich diese Forderung der CDU-Fraktion. Wenn die Grundstücke erst einmal von der Stadt angekauft sind, wächst der Druck natürlich erheblich, auch an den bisherigen Planungen festzuhalten.
Ein Bürgerbeteiligungsverfahren schützt zwar höchstwahrscheinlich das Naherholungsgebiet nicht und vermeidet auch die sonstigen, in Ihrer Petition aufgezeigten nachteiligen Folgen für die Natur nicht, aber es kann die nachteiligen Folgen wenigstens abmildern.
Wichtig ist, mit den Entscheidungsträgern im Magistrat und bei den Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung sowie auch mit den potenziell am Standort Münchholzhausen interessierten Unternehmen im Gespräch zu bleiben, um überhaupt Einfluss nehmen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Lauber-Nöll
Michael Hundertmark
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
CDU viimeksi muokattu 26.01.2018
Päätös perustuu ryhmän päätökseen
Ei lausuntoa.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU-Fraktion im Wetzlarer Stadtparlament, deren Vorsitzender ich bin, hatte bereits im letzten Jahr die Durchführung eines ergebnisoffenen Bürgerbeteiligungsverfahren zum Thema „Gewerbegebiet Münchholzhausen Nord“ gefordert und die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel beantragt. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition aus SPD, FWG und den GRÜNEN abgelehnt. Wir werden einen entsprechenden Haushaltsantrag nunmehr erneut stellen.
Denn aus unserer Sicht ist es wichtig, dass das PRO und CONTRA eines neuen Gewerbegebiets dieser Dimension ausführlich und ohne Zeitdruck in der Stadt- und Dorfgesellschaft diskutiert werden kann. Daher wenden wir uns auch gegen den weiteren Flächenankauf im 1. Bauabschnitt durch die Stadt Wetzlar, durch den Fakten geschaffen werden sollen. Entsprechend haben wir in jüngerer Zeit sämtliche mit dem Ankauf von Grundstücken für das Gewerbegebiet zusammenhängende Beschlussvorlagen im Stadtparlament abgelehnt.
Die CDU-Fraktion spricht sich nicht per se gegen ein neues Gewerbegebiet in Wetzlar aus, und wir erkennen auch die Bedeutung von Gewerbesteuereinnahmen an. Zugleich erachten wir aber eine weitere Zersiedlung unserer Landschaft für nicht mehr zeitgemäß. Auch die topographische Lage des geplanten Gewerbegebiets, seine Größe (alle Bauabschnitte zusammen genommen) und dem damit verbundenen Eingriff in die Natur, das Landschaftsbild und auch das Wohngefühl in Münchholzhausen sehen wir sehr kritisch.
Wetzlar ist in der Vergangenheit - auch als wir noch in der Verantwortung waren - mit seinen Gewerbeflächen mitunter fahrlässig umgegangen. Umso mehr wenden wir uns nun gegen die behauptete Alternativlosigkeit eines Gewerbegebiets Münchholzhausen Nord und sind insbesondere der Ansicht, dass auch Regionalpläne geändert werden können (wenn man denn will). Ob, wo und auch zu welchen Bedingungen neue Gewerbeflächen in Wetzlar entstehen sollten, sollte in unseren Augen in einem Bürgerbeteiligungsverfahren auf breiter Basis diskutiert werden. Damit verbunden ist die Hoffnung auf eine breite Akzeptanz der möglichen Ergebnisse und Schlussfolgerungen eines solchen Bürgerbeteiligungsverfahrens, welches von allen Seiten auch die Bereitschaft zu Kompromissen verlangen dürfte.
Wir anerkennen das Ergebnis dieser Petition. Durch Ihren Einsatz sind viele Menschen, insbesondere in Münchholzhausen und Dutenhofen, erst auf die mögliche Dimension des geplanten Gewerbegebiets Münchholzhausen Nord aufmerksam geworden und haben damit die Möglichkeit erhalten, sich damit auseinanderzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hundertmark
Dr. Andreas Viertelhausen
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Andrea Volk
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Anna Wabel
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Dr. Christoph Wehrenfennig
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Bernhard Noack
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Peter Pausch
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Renate Pfeiffer-Scherf
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Ulrike Rühl
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Thorben Sämann
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Chrtistian Sarges
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Christoph Schäfer
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Klaus Scharmann
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Thomas Schermuly
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Dr. Jörg Schneider
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Frank Steinraths
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Werner Ufer
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Dr. Karl Ihmels
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Sandra Ihne-Köneke
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Ingeborg Koster
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Angelika Kunkel
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Regine Land
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Jürgen Lauber-Nöll
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Andrea Lich-Brand
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Hans Litzinger
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Amber Luitjens-Taylor
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Thomas Meißner
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Tim Brückmann
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Christopher Bursukis
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Christian Cloos
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Christine Fritz
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Dr. Barbara Greis
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Katja Groß
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Martina Heil-Schön
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Karl-Heinz Schäfer
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Martin Steinraths
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Krimhilde Tacke
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Dr. Fritz Teichner
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Udo Volck
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Anna Wabel
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Kemal Yüksel
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Bernd Agel
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Andreas Altenheimer
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Martin Brauner
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Klaus Breidsprecher
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Dr. Karl Ihmels
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Ingeborg Koster
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Regine Land
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Christa Lefevre
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Andrea Lich-Brand
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Thomas Meißner
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Peter Pausch
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Günter Pohl
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Thorben Sämann
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Christian Sarges
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Christoph Schäfer
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Dunja Boch
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Martin Brauner
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Klaus Breidsprecher
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Tim Brückmann
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Dr. Matthias Büger
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Christopher Bursukius
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Dr. Barbara Greis
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Thassilo Hantusch
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
viimeksi kirjoitettu 13.01.2018
Ei vielä vastausta
Sabrina Zeaiter
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla
Dorothea Marx
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla
Karl-Heinz Schäfer
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
Tekniset ongelmat estävät pääsyn sähköpostiin.
Uwe Schmal
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
Tekniset ongelmat estävät pääsyn sähköpostiin.
Klaus Tschakert
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
Tekniset ongelmat estävät pääsyn sähköpostiin.
Michael Hundertmark
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
Tekniset ongelmat estävät pääsyn sähköpostiin.
Karl-Heinz Kinkler
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
Tekniset ongelmat estävät pääsyn sähköpostiin.
Dr. Ulrike Göttlicher-Göbel
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
Tekniset ongelmat estävät pääsyn sähköpostiin.
Sibille Hornivius
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
Tekniset ongelmat estävät pääsyn sähköpostiin.
Dr. Wolfgang Bohn
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
Tekniset ongelmat estävät pääsyn sähköpostiin.
Hans Litzinger
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
Tekniset ongelmat estävät pääsyn sähköpostiin.
Ulrike Rühl
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
Tekniset ongelmat estävät pääsyn sähköpostiin.
Sibille Hornivius
on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen
Tekniset ongelmat estävät pääsyn sähköpostiin.