Comentario: Stadtverordnetenversammlung Wetzlar
| Respuesta. | Cantidad | Porcentaje |
|---|---|---|
| Sin respuesta. | 63 | 80,8% |
| El correo electrónico no está técnicamente disponible. | 11 | 14,1% |
| No solicitado, no hay dirección de correo electrónico disponible | 2 | 2,6% |
| Estoy de acuerdo / Estoy de acuerdo en gran medida. | 1 | 1,3% |
| No sabe / No contesta. | 1 | 1,3% |
1% apoya una moción en el parlamento.
2% apoyan una audiencia pública en el comité técnico.
1% apoyan una audiencia pública en el Parlamento/Plenario.
Jürgen Lauber-Nöll
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
FDP editado por última vez el 15/01/2018
Estoy de acuerdo / Estoy de acuerdo en gran medida..
Apoyo una solicitud en el parlamento, cuando a ella se sumen suficientes defensores
Apoyo una audiencia pública en el comité técnico.
Apoyo una comparecencia pública en el parlamento
Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst einmal freue ich mich über das bürgerliche Engagement, das in Ihrer Petition zum Ausdruck kommt.
Ich habe bereits im Bauausschuss (dessen Vorsitzender ich bin) gegen alle Vorlagen zum Ankauf von Grundstücken durch die Stadt in Bezug auf das geplante Gewerbegebiet gestimmt. Ich habe dies - als Mitglied der FDP-Fraktion -- auch in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung getan, abweichend vom Abstimmungsverhalten meiner eigenen Fraktion, und auch mit einer ausdrücklichen Wortmeldung, in der ich mein Abstimmungsverhalten begründet habe. Die von Ihnen genannten Gründe habe ich teilweise bereits selbst im Bauausschuss bzw. in der Stadtverordnetenversammlung vorgetragen. Ich stimme den in Ihrer Petition genannten Punkten daher natürlich zu.
Ein für mich noch wesentlicher Punkt ist aber auch wie folgt:
Münchholzhausen darf nicht dafür "bestraft" werden, dass die Stadt es versäumt hat, rechtzeitig eine intelligente Suche nach bzw. einen intelligenten Ausweis von geeigneten Gewerbeflächen durchzuführen, die einen weniger starken Eingriff in die Natur und in das unmittelbare Lebensumfeld der Bürger bedeutet, als dies bei einer neuen Gewerbeansiedlung in unmittelbarer Nähe zu einem Dorf und zu einem gerade erst beschlossenen neuen Baugebiet der Fall ist. Da solche Suchen / solche Verfahren längere Zeit in Anspruch nehmen, ist mir durchaus bewusst, dass hierfür nicht nur der gegenwärtige hauptamtliche Magistrat und die gegenwärtigen Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung verantwortlich sind.
Dadurch, dass das Gewerbesteueraufkommen bzw. dessen Verteilung auf die verschiedenen Kommunen sich allein danach richtet, in welcher Stadt/Gemeinde ein Gewerbebetrieb bzw. eine Betriebsstätte liegt, trägt die derzeitige Gesetzeslage dazu bei, dass gemeindeübergreifende Kooperationen zum Ausweis von Gewerbegebieten nur recht selten erfolgen und dass die Ansiedlung von Gewerbebetrieben stets im Wege einer "Kleinstaaterei" von jeder Kommune einzeln betrieben wird. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen im Gewerbesteuergesetz bestehen schon sehr lange (was nicht heißt, dass man sie nicht ändern könnte; im Fall von Windkraftanlagen gibt es im Gewerbesteuergesetz bereits eine abweichende Verteilungsregelung). Bei der aktuellen Gesetzeslage dürfte aber ein gemeinsames Konzept der Stadt Wetzlar mit der Stadt Gießen und/oder mit der Gemeinde Hüttenberg wohl illusorisch bleiben.
Ich befürchte, dass sich das Gewerbegebiet letztlich nicht verhindern lassen wird. Erstaunlich für mich ist, dass gerade die Grünen-Fraktion hier nicht mehr Einfluss genommen hat (allerdings weiß ich sehr wohl um die Problematik, dass bei Koalitionsvereinbarungen "Kröten" geschluckt werden müssen, um andere Ziele durchsetzen zu können).
Was jedoch - bei gutem Willen der Entscheidungsträger im Magistrat und in den Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung - möglich sein könnte, wäre, auf die Art des anzusiedelnden Gewerbes Einfluss zu nehmen und vor Allem soweit irgend möglich eine für die Bürger einigermaßen verträgliche Lösung zu finden (Bürgerbeteiligungsverfahren). Dies findet übrigens auch die vollste Unterstützung meiner Kollegen aus der FDP-Fraktion.
Ein entsprechendes Bürgerbeteiligungsverfahren VOR dem Ankauf von Grundstücken durch die Stadt haben die Vertreter der CDU-Fraktion gefordert, und auch ich unterstütze persönlich ausdrücklich diese Forderung der CDU-Fraktion. Wenn die Grundstücke erst einmal von der Stadt angekauft sind, wächst der Druck natürlich erheblich, auch an den bisherigen Planungen festzuhalten.
Ein Bürgerbeteiligungsverfahren schützt zwar höchstwahrscheinlich das Naherholungsgebiet nicht und vermeidet auch die sonstigen, in Ihrer Petition aufgezeigten nachteiligen Folgen für die Natur nicht, aber es kann die nachteiligen Folgen wenigstens abmildern.
Wichtig ist, mit den Entscheidungsträgern im Magistrat und bei den Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung sowie auch mit den potenziell am Standort Münchholzhausen interessierten Unternehmen im Gespräch zu bleiben, um überhaupt Einfluss nehmen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Lauber-Nöll
Michael Hundertmark
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
CDU editado por última vez el 26/01/2018
La decisión se basa en una resolución de la fracción
No sabe / No contesta..
Apoyo una audiencia pública en el comité técnico.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU-Fraktion im Wetzlarer Stadtparlament, deren Vorsitzender ich bin, hatte bereits im letzten Jahr die Durchführung eines ergebnisoffenen Bürgerbeteiligungsverfahren zum Thema „Gewerbegebiet Münchholzhausen Nord“ gefordert und die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel beantragt. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition aus SPD, FWG und den GRÜNEN abgelehnt. Wir werden einen entsprechenden Haushaltsantrag nunmehr erneut stellen.
Denn aus unserer Sicht ist es wichtig, dass das PRO und CONTRA eines neuen Gewerbegebiets dieser Dimension ausführlich und ohne Zeitdruck in der Stadt- und Dorfgesellschaft diskutiert werden kann. Daher wenden wir uns auch gegen den weiteren Flächenankauf im 1. Bauabschnitt durch die Stadt Wetzlar, durch den Fakten geschaffen werden sollen. Entsprechend haben wir in jüngerer Zeit sämtliche mit dem Ankauf von Grundstücken für das Gewerbegebiet zusammenhängende Beschlussvorlagen im Stadtparlament abgelehnt.
Die CDU-Fraktion spricht sich nicht per se gegen ein neues Gewerbegebiet in Wetzlar aus, und wir erkennen auch die Bedeutung von Gewerbesteuereinnahmen an. Zugleich erachten wir aber eine weitere Zersiedlung unserer Landschaft für nicht mehr zeitgemäß. Auch die topographische Lage des geplanten Gewerbegebiets, seine Größe (alle Bauabschnitte zusammen genommen) und dem damit verbundenen Eingriff in die Natur, das Landschaftsbild und auch das Wohngefühl in Münchholzhausen sehen wir sehr kritisch.
Wetzlar ist in der Vergangenheit - auch als wir noch in der Verantwortung waren - mit seinen Gewerbeflächen mitunter fahrlässig umgegangen. Umso mehr wenden wir uns nun gegen die behauptete Alternativlosigkeit eines Gewerbegebiets Münchholzhausen Nord und sind insbesondere der Ansicht, dass auch Regionalpläne geändert werden können (wenn man denn will). Ob, wo und auch zu welchen Bedingungen neue Gewerbeflächen in Wetzlar entstehen sollten, sollte in unseren Augen in einem Bürgerbeteiligungsverfahren auf breiter Basis diskutiert werden. Damit verbunden ist die Hoffnung auf eine breite Akzeptanz der möglichen Ergebnisse und Schlussfolgerungen eines solchen Bürgerbeteiligungsverfahrens, welches von allen Seiten auch die Bereitschaft zu Kompromissen verlangen dürfte.
Wir anerkennen das Ergebnis dieser Petition. Durch Ihren Einsatz sind viele Menschen, insbesondere in Münchholzhausen und Dutenhofen, erst auf die mögliche Dimension des geplanten Gewerbegebiets Münchholzhausen Nord aufmerksam geworden und haben damit die Möglichkeit erhalten, sich damit auseinanderzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hundertmark
Dr. Andreas Viertelhausen
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/01/2018
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Andrea Volk
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/01/2018
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Anna Wabel
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/01/2018
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Dr. Christoph Wehrenfennig
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/01/2018
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Bernhard Noack
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/01/2018
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Peter Pausch
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/01/2018
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Renate Pfeiffer-Scherf
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Ulrike Rühl
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/01/2018
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Thorben Sämann
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/01/2018
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Chrtistian Sarges
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/01/2018
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Christoph Schäfer
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/01/2018
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Klaus Scharmann
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/01/2018
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Thomas Schermuly
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/01/2018
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Dr. Jörg Schneider
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/01/2018
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Frank Steinraths
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/01/2018
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Werner Ufer
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/01/2018
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Dr. Karl Ihmels
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/01/2018
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Sandra Ihne-Köneke
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/01/2018
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Ingeborg Koster
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/01/2018
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Angelika Kunkel
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/01/2018
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Regine Land
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/01/2018
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Jürgen Lauber-Nöll
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/01/2018
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Andrea Lich-Brand
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/01/2018
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Hans Litzinger
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/01/2018
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Amber Luitjens-Taylor
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/01/2018
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Thomas Meißner
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/01/2018
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Tim Brückmann
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Christopher Bursukis
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Christian Cloos
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Christine Fritz
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Dr. Barbara Greis
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Katja Groß
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Martina Heil-Schön
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Karl-Heinz Schäfer
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Martin Steinraths
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Krimhilde Tacke
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Dr. Fritz Teichner
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Udo Volck
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Anna Wabel
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Kemal Yüksel
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Bernd Agel
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Andreas Altenheimer
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Martin Brauner
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Klaus Breidsprecher
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Dr. Karl Ihmels
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Ingeborg Koster
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Regine Land
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Christa Lefevre
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Andrea Lich-Brand
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Thomas Meißner
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/01/2018
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Peter Pausch
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Günter Pohl
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Thorben Sämann
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/01/2018
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Christian Sarges
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/01/2018
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Christoph Schäfer
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Dunja Boch
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/01/2018
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Martin Brauner
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/01/2018
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Klaus Breidsprecher
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Tim Brückmann
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/01/2018
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Dr. Matthias Büger
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Christopher Bursukius
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Dr. Barbara Greis
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Thassilo Hantusch
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/01/2018
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Sabrina Zeaiter
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Dorothea Marx
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Karl-Heinz Schäfer
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Uwe Schmal
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Klaus Tschakert
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Michael Hundertmark
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Karl-Heinz Kinkler
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Dr. Ulrike Göttlicher-Göbel
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Sibille Hornivius
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Dr. Wolfgang Bohn
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Hans Litzinger
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Ulrike Rühl
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Sibille Hornivius
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
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