komentarji: Stadtverordnetenversammlung Wetzlar
| Odgovori | številka | Porcija |
|---|---|---|
| še brez odgovora | 63 | 80,8% |
| E-pošta tehnično ni na voljo | 11 | 14,1% |
| Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo | 2 | 2,6% |
| Se strinjam/večinoma se strinjam | 1 | 1,3% |
| Nimam mnenja | 1 | 1,3% |
1% podprli prošnjo v parlamentu.
2% podpira javno obravnavo v tehničnem odboru.
1% podpirati javno obravnavo v parlamentu / na plenarnem zasedanju.
Jürgen Lauber-Nöll
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
FDP nazadnje urejeno 15. 01. 2018
Se strinjam/večinoma se strinjam.
Podprl bom predlog v parlamentu, če se bo pridružilo dovolj drugih predstavnikov.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Podpiram javno predstavitev v parlamentu/plenarnem zasedanju.
Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst einmal freue ich mich über das bürgerliche Engagement, das in Ihrer Petition zum Ausdruck kommt.
Ich habe bereits im Bauausschuss (dessen Vorsitzender ich bin) gegen alle Vorlagen zum Ankauf von Grundstücken durch die Stadt in Bezug auf das geplante Gewerbegebiet gestimmt. Ich habe dies - als Mitglied der FDP-Fraktion -- auch in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung getan, abweichend vom Abstimmungsverhalten meiner eigenen Fraktion, und auch mit einer ausdrücklichen Wortmeldung, in der ich mein Abstimmungsverhalten begründet habe. Die von Ihnen genannten Gründe habe ich teilweise bereits selbst im Bauausschuss bzw. in der Stadtverordnetenversammlung vorgetragen. Ich stimme den in Ihrer Petition genannten Punkten daher natürlich zu.
Ein für mich noch wesentlicher Punkt ist aber auch wie folgt:
Münchholzhausen darf nicht dafür "bestraft" werden, dass die Stadt es versäumt hat, rechtzeitig eine intelligente Suche nach bzw. einen intelligenten Ausweis von geeigneten Gewerbeflächen durchzuführen, die einen weniger starken Eingriff in die Natur und in das unmittelbare Lebensumfeld der Bürger bedeutet, als dies bei einer neuen Gewerbeansiedlung in unmittelbarer Nähe zu einem Dorf und zu einem gerade erst beschlossenen neuen Baugebiet der Fall ist. Da solche Suchen / solche Verfahren längere Zeit in Anspruch nehmen, ist mir durchaus bewusst, dass hierfür nicht nur der gegenwärtige hauptamtliche Magistrat und die gegenwärtigen Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung verantwortlich sind.
Dadurch, dass das Gewerbesteueraufkommen bzw. dessen Verteilung auf die verschiedenen Kommunen sich allein danach richtet, in welcher Stadt/Gemeinde ein Gewerbebetrieb bzw. eine Betriebsstätte liegt, trägt die derzeitige Gesetzeslage dazu bei, dass gemeindeübergreifende Kooperationen zum Ausweis von Gewerbegebieten nur recht selten erfolgen und dass die Ansiedlung von Gewerbebetrieben stets im Wege einer "Kleinstaaterei" von jeder Kommune einzeln betrieben wird. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen im Gewerbesteuergesetz bestehen schon sehr lange (was nicht heißt, dass man sie nicht ändern könnte; im Fall von Windkraftanlagen gibt es im Gewerbesteuergesetz bereits eine abweichende Verteilungsregelung). Bei der aktuellen Gesetzeslage dürfte aber ein gemeinsames Konzept der Stadt Wetzlar mit der Stadt Gießen und/oder mit der Gemeinde Hüttenberg wohl illusorisch bleiben.
Ich befürchte, dass sich das Gewerbegebiet letztlich nicht verhindern lassen wird. Erstaunlich für mich ist, dass gerade die Grünen-Fraktion hier nicht mehr Einfluss genommen hat (allerdings weiß ich sehr wohl um die Problematik, dass bei Koalitionsvereinbarungen "Kröten" geschluckt werden müssen, um andere Ziele durchsetzen zu können).
Was jedoch - bei gutem Willen der Entscheidungsträger im Magistrat und in den Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung - möglich sein könnte, wäre, auf die Art des anzusiedelnden Gewerbes Einfluss zu nehmen und vor Allem soweit irgend möglich eine für die Bürger einigermaßen verträgliche Lösung zu finden (Bürgerbeteiligungsverfahren). Dies findet übrigens auch die vollste Unterstützung meiner Kollegen aus der FDP-Fraktion.
Ein entsprechendes Bürgerbeteiligungsverfahren VOR dem Ankauf von Grundstücken durch die Stadt haben die Vertreter der CDU-Fraktion gefordert, und auch ich unterstütze persönlich ausdrücklich diese Forderung der CDU-Fraktion. Wenn die Grundstücke erst einmal von der Stadt angekauft sind, wächst der Druck natürlich erheblich, auch an den bisherigen Planungen festzuhalten.
Ein Bürgerbeteiligungsverfahren schützt zwar höchstwahrscheinlich das Naherholungsgebiet nicht und vermeidet auch die sonstigen, in Ihrer Petition aufgezeigten nachteiligen Folgen für die Natur nicht, aber es kann die nachteiligen Folgen wenigstens abmildern.
Wichtig ist, mit den Entscheidungsträgern im Magistrat und bei den Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung sowie auch mit den potenziell am Standort Münchholzhausen interessierten Unternehmen im Gespräch zu bleiben, um überhaupt Einfluss nehmen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Lauber-Nöll
Michael Hundertmark
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
CDU nazadnje urejeno 26. 01. 2018
Podlaga za odločitev je odločitev skupine
Nimam mnenja.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU-Fraktion im Wetzlarer Stadtparlament, deren Vorsitzender ich bin, hatte bereits im letzten Jahr die Durchführung eines ergebnisoffenen Bürgerbeteiligungsverfahren zum Thema „Gewerbegebiet Münchholzhausen Nord“ gefordert und die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel beantragt. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition aus SPD, FWG und den GRÜNEN abgelehnt. Wir werden einen entsprechenden Haushaltsantrag nunmehr erneut stellen.
Denn aus unserer Sicht ist es wichtig, dass das PRO und CONTRA eines neuen Gewerbegebiets dieser Dimension ausführlich und ohne Zeitdruck in der Stadt- und Dorfgesellschaft diskutiert werden kann. Daher wenden wir uns auch gegen den weiteren Flächenankauf im 1. Bauabschnitt durch die Stadt Wetzlar, durch den Fakten geschaffen werden sollen. Entsprechend haben wir in jüngerer Zeit sämtliche mit dem Ankauf von Grundstücken für das Gewerbegebiet zusammenhängende Beschlussvorlagen im Stadtparlament abgelehnt.
Die CDU-Fraktion spricht sich nicht per se gegen ein neues Gewerbegebiet in Wetzlar aus, und wir erkennen auch die Bedeutung von Gewerbesteuereinnahmen an. Zugleich erachten wir aber eine weitere Zersiedlung unserer Landschaft für nicht mehr zeitgemäß. Auch die topographische Lage des geplanten Gewerbegebiets, seine Größe (alle Bauabschnitte zusammen genommen) und dem damit verbundenen Eingriff in die Natur, das Landschaftsbild und auch das Wohngefühl in Münchholzhausen sehen wir sehr kritisch.
Wetzlar ist in der Vergangenheit - auch als wir noch in der Verantwortung waren - mit seinen Gewerbeflächen mitunter fahrlässig umgegangen. Umso mehr wenden wir uns nun gegen die behauptete Alternativlosigkeit eines Gewerbegebiets Münchholzhausen Nord und sind insbesondere der Ansicht, dass auch Regionalpläne geändert werden können (wenn man denn will). Ob, wo und auch zu welchen Bedingungen neue Gewerbeflächen in Wetzlar entstehen sollten, sollte in unseren Augen in einem Bürgerbeteiligungsverfahren auf breiter Basis diskutiert werden. Damit verbunden ist die Hoffnung auf eine breite Akzeptanz der möglichen Ergebnisse und Schlussfolgerungen eines solchen Bürgerbeteiligungsverfahrens, welches von allen Seiten auch die Bereitschaft zu Kompromissen verlangen dürfte.
Wir anerkennen das Ergebnis dieser Petition. Durch Ihren Einsatz sind viele Menschen, insbesondere in Münchholzhausen und Dutenhofen, erst auf die mögliche Dimension des geplanten Gewerbegebiets Münchholzhausen Nord aufmerksam geworden und haben damit die Möglichkeit erhalten, sich damit auseinanderzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hundertmark
Dr. Andreas Viertelhausen
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Andrea Volk
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Anna Wabel
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Dr. Christoph Wehrenfennig
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Bernhard Noack
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Peter Pausch
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Renate Pfeiffer-Scherf
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Ulrike Rühl
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Thorben Sämann
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Chrtistian Sarges
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Christoph Schäfer
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Klaus Scharmann
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Thomas Schermuly
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Dr. Jörg Schneider
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Frank Steinraths
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Werner Ufer
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Dr. Karl Ihmels
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Sandra Ihne-Köneke
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Ingeborg Koster
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Angelika Kunkel
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Regine Land
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Jürgen Lauber-Nöll
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Andrea Lich-Brand
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Hans Litzinger
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Amber Luitjens-Taylor
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Thomas Meißner
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Tim Brückmann
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Christopher Bursukis
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Christian Cloos
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Christine Fritz
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Dr. Barbara Greis
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Katja Groß
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Martina Heil-Schön
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Karl-Heinz Schäfer
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Martin Steinraths
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Krimhilde Tacke
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Dr. Fritz Teichner
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Udo Volck
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Anna Wabel
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Kemal Yüksel
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Bernd Agel
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Andreas Altenheimer
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Martin Brauner
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Klaus Breidsprecher
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Dr. Karl Ihmels
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Ingeborg Koster
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Regine Land
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Christa Lefevre
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Andrea Lich-Brand
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Thomas Meißner
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Peter Pausch
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Günter Pohl
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Thorben Sämann
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Christian Sarges
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
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Christoph Schäfer
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Dunja Boch
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Martin Brauner
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Klaus Breidsprecher
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Tim Brückmann
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
še brez odgovora
Dr. Matthias Büger
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
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Christopher Bursukius
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
še brez odgovora
Dr. Barbara Greis
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
še brez odgovora
Thassilo Hantusch
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
nazadnje napisano 13. 01. 2018
še brez odgovora
Sabrina Zeaiter
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo
Dorothea Marx
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
Ni zahtevano, e-poštni naslov ni na voljo
Karl-Heinz Schäfer
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
E-pošta tehnično ni na voljo
Uwe Schmal
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
E-pošta tehnično ni na voljo
Klaus Tschakert
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
E-pošta tehnično ni na voljo
Michael Hundertmark
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
E-pošta tehnično ni na voljo
Karl-Heinz Kinkler
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
E-pošta tehnično ni na voljo
Dr. Ulrike Göttlicher-Göbel
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
E-pošta tehnično ni na voljo
Sibille Hornivius
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
E-pošta tehnično ni na voljo
Dr. Wolfgang Bohn
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
E-pošta tehnično ni na voljo
Hans Litzinger
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
E-pošta tehnično ni na voljo
Ulrike Rühl
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
E-pošta tehnično ni na voljo
Sibille Hornivius
je poslanec Stadtverordnetenversammlung
E-pošta tehnično ni na voljo