kommentarer: Stadtverordnetenversammlung Wetzlar
| Svar | Antall | Del |
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| Ubesvart | 63 | 80,8% |
| E-post er teknisk utilgjengelig | 11 | 14,1% |
| Ikke forespurt, ingen e-postadresse tilgjengelig | 2 | 2,6% |
| Jeg er enig/for det meste enig | 1 | 1,3% |
| Ingen kommentar | 1 | 1,3% |
1% støtter et forslag i parlamentet.
2% støtter en offentlig høring i teknisk komité.
1% støtter en offentlig høring i parlamentet/plenum.
Jürgen Lauber-Nöll
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
FDP sist redigert 15.01.2018
Jeg er enig/for det meste enig.
Jeg vil støtte et forslag i Stortinget hvis nok andre representanter slutter seg til.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.
Jeg støtter en offentlig høring i Stortinget/plenum.
Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst einmal freue ich mich über das bürgerliche Engagement, das in Ihrer Petition zum Ausdruck kommt.
Ich habe bereits im Bauausschuss (dessen Vorsitzender ich bin) gegen alle Vorlagen zum Ankauf von Grundstücken durch die Stadt in Bezug auf das geplante Gewerbegebiet gestimmt. Ich habe dies - als Mitglied der FDP-Fraktion -- auch in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung getan, abweichend vom Abstimmungsverhalten meiner eigenen Fraktion, und auch mit einer ausdrücklichen Wortmeldung, in der ich mein Abstimmungsverhalten begründet habe. Die von Ihnen genannten Gründe habe ich teilweise bereits selbst im Bauausschuss bzw. in der Stadtverordnetenversammlung vorgetragen. Ich stimme den in Ihrer Petition genannten Punkten daher natürlich zu.
Ein für mich noch wesentlicher Punkt ist aber auch wie folgt:
Münchholzhausen darf nicht dafür "bestraft" werden, dass die Stadt es versäumt hat, rechtzeitig eine intelligente Suche nach bzw. einen intelligenten Ausweis von geeigneten Gewerbeflächen durchzuführen, die einen weniger starken Eingriff in die Natur und in das unmittelbare Lebensumfeld der Bürger bedeutet, als dies bei einer neuen Gewerbeansiedlung in unmittelbarer Nähe zu einem Dorf und zu einem gerade erst beschlossenen neuen Baugebiet der Fall ist. Da solche Suchen / solche Verfahren längere Zeit in Anspruch nehmen, ist mir durchaus bewusst, dass hierfür nicht nur der gegenwärtige hauptamtliche Magistrat und die gegenwärtigen Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung verantwortlich sind.
Dadurch, dass das Gewerbesteueraufkommen bzw. dessen Verteilung auf die verschiedenen Kommunen sich allein danach richtet, in welcher Stadt/Gemeinde ein Gewerbebetrieb bzw. eine Betriebsstätte liegt, trägt die derzeitige Gesetzeslage dazu bei, dass gemeindeübergreifende Kooperationen zum Ausweis von Gewerbegebieten nur recht selten erfolgen und dass die Ansiedlung von Gewerbebetrieben stets im Wege einer "Kleinstaaterei" von jeder Kommune einzeln betrieben wird. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen im Gewerbesteuergesetz bestehen schon sehr lange (was nicht heißt, dass man sie nicht ändern könnte; im Fall von Windkraftanlagen gibt es im Gewerbesteuergesetz bereits eine abweichende Verteilungsregelung). Bei der aktuellen Gesetzeslage dürfte aber ein gemeinsames Konzept der Stadt Wetzlar mit der Stadt Gießen und/oder mit der Gemeinde Hüttenberg wohl illusorisch bleiben.
Ich befürchte, dass sich das Gewerbegebiet letztlich nicht verhindern lassen wird. Erstaunlich für mich ist, dass gerade die Grünen-Fraktion hier nicht mehr Einfluss genommen hat (allerdings weiß ich sehr wohl um die Problematik, dass bei Koalitionsvereinbarungen "Kröten" geschluckt werden müssen, um andere Ziele durchsetzen zu können).
Was jedoch - bei gutem Willen der Entscheidungsträger im Magistrat und in den Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung - möglich sein könnte, wäre, auf die Art des anzusiedelnden Gewerbes Einfluss zu nehmen und vor Allem soweit irgend möglich eine für die Bürger einigermaßen verträgliche Lösung zu finden (Bürgerbeteiligungsverfahren). Dies findet übrigens auch die vollste Unterstützung meiner Kollegen aus der FDP-Fraktion.
Ein entsprechendes Bürgerbeteiligungsverfahren VOR dem Ankauf von Grundstücken durch die Stadt haben die Vertreter der CDU-Fraktion gefordert, und auch ich unterstütze persönlich ausdrücklich diese Forderung der CDU-Fraktion. Wenn die Grundstücke erst einmal von der Stadt angekauft sind, wächst der Druck natürlich erheblich, auch an den bisherigen Planungen festzuhalten.
Ein Bürgerbeteiligungsverfahren schützt zwar höchstwahrscheinlich das Naherholungsgebiet nicht und vermeidet auch die sonstigen, in Ihrer Petition aufgezeigten nachteiligen Folgen für die Natur nicht, aber es kann die nachteiligen Folgen wenigstens abmildern.
Wichtig ist, mit den Entscheidungsträgern im Magistrat und bei den Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung sowie auch mit den potenziell am Standort Münchholzhausen interessierten Unternehmen im Gespräch zu bleiben, um überhaupt Einfluss nehmen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Lauber-Nöll
Michael Hundertmark
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
CDU sist redigert 26.01.2018
Grunnlaget for beslutningen er en beslutning fra gruppen
Ingen kommentar.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU-Fraktion im Wetzlarer Stadtparlament, deren Vorsitzender ich bin, hatte bereits im letzten Jahr die Durchführung eines ergebnisoffenen Bürgerbeteiligungsverfahren zum Thema „Gewerbegebiet Münchholzhausen Nord“ gefordert und die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel beantragt. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition aus SPD, FWG und den GRÜNEN abgelehnt. Wir werden einen entsprechenden Haushaltsantrag nunmehr erneut stellen.
Denn aus unserer Sicht ist es wichtig, dass das PRO und CONTRA eines neuen Gewerbegebiets dieser Dimension ausführlich und ohne Zeitdruck in der Stadt- und Dorfgesellschaft diskutiert werden kann. Daher wenden wir uns auch gegen den weiteren Flächenankauf im 1. Bauabschnitt durch die Stadt Wetzlar, durch den Fakten geschaffen werden sollen. Entsprechend haben wir in jüngerer Zeit sämtliche mit dem Ankauf von Grundstücken für das Gewerbegebiet zusammenhängende Beschlussvorlagen im Stadtparlament abgelehnt.
Die CDU-Fraktion spricht sich nicht per se gegen ein neues Gewerbegebiet in Wetzlar aus, und wir erkennen auch die Bedeutung von Gewerbesteuereinnahmen an. Zugleich erachten wir aber eine weitere Zersiedlung unserer Landschaft für nicht mehr zeitgemäß. Auch die topographische Lage des geplanten Gewerbegebiets, seine Größe (alle Bauabschnitte zusammen genommen) und dem damit verbundenen Eingriff in die Natur, das Landschaftsbild und auch das Wohngefühl in Münchholzhausen sehen wir sehr kritisch.
Wetzlar ist in der Vergangenheit - auch als wir noch in der Verantwortung waren - mit seinen Gewerbeflächen mitunter fahrlässig umgegangen. Umso mehr wenden wir uns nun gegen die behauptete Alternativlosigkeit eines Gewerbegebiets Münchholzhausen Nord und sind insbesondere der Ansicht, dass auch Regionalpläne geändert werden können (wenn man denn will). Ob, wo und auch zu welchen Bedingungen neue Gewerbeflächen in Wetzlar entstehen sollten, sollte in unseren Augen in einem Bürgerbeteiligungsverfahren auf breiter Basis diskutiert werden. Damit verbunden ist die Hoffnung auf eine breite Akzeptanz der möglichen Ergebnisse und Schlussfolgerungen eines solchen Bürgerbeteiligungsverfahrens, welches von allen Seiten auch die Bereitschaft zu Kompromissen verlangen dürfte.
Wir anerkennen das Ergebnis dieser Petition. Durch Ihren Einsatz sind viele Menschen, insbesondere in Münchholzhausen und Dutenhofen, erst auf die mögliche Dimension des geplanten Gewerbegebiets Münchholzhausen Nord aufmerksam geworden und haben damit die Möglichkeit erhalten, sich damit auseinanderzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hundertmark
Dr. Andreas Viertelhausen
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
sist skrevet til 13.01.2018
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Andrea Volk
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Anna Wabel
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Dr. Christoph Wehrenfennig
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Bernhard Noack
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Peter Pausch
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Renate Pfeiffer-Scherf
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Ulrike Rühl
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Thorben Sämann
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Chrtistian Sarges
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Christoph Schäfer
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Klaus Scharmann
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Thomas Schermuly
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Dr. Jörg Schneider
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Frank Steinraths
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Werner Ufer
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Dr. Karl Ihmels
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Sandra Ihne-Köneke
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Ingeborg Koster
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Angelika Kunkel
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Regine Land
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Jürgen Lauber-Nöll
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Andrea Lich-Brand
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Hans Litzinger
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Amber Luitjens-Taylor
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Thomas Meißner
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Tim Brückmann
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Christopher Bursukis
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Christian Cloos
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Christine Fritz
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Dr. Barbara Greis
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Katja Groß
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Martina Heil-Schön
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Karl-Heinz Schäfer
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Martin Steinraths
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Krimhilde Tacke
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Dr. Fritz Teichner
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Udo Volck
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Anna Wabel
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Kemal Yüksel
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Bernd Agel
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Andreas Altenheimer
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Martin Brauner
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Ubesvart
Klaus Breidsprecher
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Ubesvart
Dr. Karl Ihmels
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Ingeborg Koster
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Regine Land
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Christa Lefevre
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Andrea Lich-Brand
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Thomas Meißner
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Peter Pausch
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Günter Pohl
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Thorben Sämann
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Christian Sarges
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Christoph Schäfer
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Dunja Boch
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Martin Brauner
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Klaus Breidsprecher
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Tim Brückmann
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Dr. Matthias Büger
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Christopher Bursukius
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
sist skrevet til 13.01.2018
Ubesvart
Dr. Barbara Greis
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
sist skrevet til 13.01.2018
Ubesvart
Thassilo Hantusch
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
sist skrevet til 13.01.2018
Ubesvart
Sabrina Zeaiter
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Dorothea Marx
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Karl-Heinz Schäfer
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Uwe Schmal
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Klaus Tschakert
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Michael Hundertmark
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Karl-Heinz Kinkler
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Dr. Ulrike Göttlicher-Göbel
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Sibille Hornivius
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Dr. Wolfgang Bohn
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Hans Litzinger
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Ulrike Rühl
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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Sibille Hornivius
er parlamentsmedlem Stadtverordnetenversammlung
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