Official statements: Stadtverordnetenversammlung Wetzlar
| Answer | number | Percentage |
|---|---|---|
| No answer yet | 63 | 80.8% |
| Technical issues cause the Email to be unreachable. | 11 | 14.1% |
| Not requested, no email address available | 2 | 2.6% |
| I agree / agree mostly | 1 | 1.3% |
| No statement | 1 | 1.3% |
1% support a parlamentary request.
2% support a public hearing in a committee of experts.
1% support a public hearing in the parliament/plenum.
Jürgen Lauber-Nöll
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
FDP last edited on 01/15/2018
I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.
Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst einmal freue ich mich über das bürgerliche Engagement, das in Ihrer Petition zum Ausdruck kommt.
Ich habe bereits im Bauausschuss (dessen Vorsitzender ich bin) gegen alle Vorlagen zum Ankauf von Grundstücken durch die Stadt in Bezug auf das geplante Gewerbegebiet gestimmt. Ich habe dies - als Mitglied der FDP-Fraktion -- auch in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung getan, abweichend vom Abstimmungsverhalten meiner eigenen Fraktion, und auch mit einer ausdrücklichen Wortmeldung, in der ich mein Abstimmungsverhalten begründet habe. Die von Ihnen genannten Gründe habe ich teilweise bereits selbst im Bauausschuss bzw. in der Stadtverordnetenversammlung vorgetragen. Ich stimme den in Ihrer Petition genannten Punkten daher natürlich zu.
Ein für mich noch wesentlicher Punkt ist aber auch wie folgt:
Münchholzhausen darf nicht dafür "bestraft" werden, dass die Stadt es versäumt hat, rechtzeitig eine intelligente Suche nach bzw. einen intelligenten Ausweis von geeigneten Gewerbeflächen durchzuführen, die einen weniger starken Eingriff in die Natur und in das unmittelbare Lebensumfeld der Bürger bedeutet, als dies bei einer neuen Gewerbeansiedlung in unmittelbarer Nähe zu einem Dorf und zu einem gerade erst beschlossenen neuen Baugebiet der Fall ist. Da solche Suchen / solche Verfahren längere Zeit in Anspruch nehmen, ist mir durchaus bewusst, dass hierfür nicht nur der gegenwärtige hauptamtliche Magistrat und die gegenwärtigen Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung verantwortlich sind.
Dadurch, dass das Gewerbesteueraufkommen bzw. dessen Verteilung auf die verschiedenen Kommunen sich allein danach richtet, in welcher Stadt/Gemeinde ein Gewerbebetrieb bzw. eine Betriebsstätte liegt, trägt die derzeitige Gesetzeslage dazu bei, dass gemeindeübergreifende Kooperationen zum Ausweis von Gewerbegebieten nur recht selten erfolgen und dass die Ansiedlung von Gewerbebetrieben stets im Wege einer "Kleinstaaterei" von jeder Kommune einzeln betrieben wird. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen im Gewerbesteuergesetz bestehen schon sehr lange (was nicht heißt, dass man sie nicht ändern könnte; im Fall von Windkraftanlagen gibt es im Gewerbesteuergesetz bereits eine abweichende Verteilungsregelung). Bei der aktuellen Gesetzeslage dürfte aber ein gemeinsames Konzept der Stadt Wetzlar mit der Stadt Gießen und/oder mit der Gemeinde Hüttenberg wohl illusorisch bleiben.
Ich befürchte, dass sich das Gewerbegebiet letztlich nicht verhindern lassen wird. Erstaunlich für mich ist, dass gerade die Grünen-Fraktion hier nicht mehr Einfluss genommen hat (allerdings weiß ich sehr wohl um die Problematik, dass bei Koalitionsvereinbarungen "Kröten" geschluckt werden müssen, um andere Ziele durchsetzen zu können).
Was jedoch - bei gutem Willen der Entscheidungsträger im Magistrat und in den Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung - möglich sein könnte, wäre, auf die Art des anzusiedelnden Gewerbes Einfluss zu nehmen und vor Allem soweit irgend möglich eine für die Bürger einigermaßen verträgliche Lösung zu finden (Bürgerbeteiligungsverfahren). Dies findet übrigens auch die vollste Unterstützung meiner Kollegen aus der FDP-Fraktion.
Ein entsprechendes Bürgerbeteiligungsverfahren VOR dem Ankauf von Grundstücken durch die Stadt haben die Vertreter der CDU-Fraktion gefordert, und auch ich unterstütze persönlich ausdrücklich diese Forderung der CDU-Fraktion. Wenn die Grundstücke erst einmal von der Stadt angekauft sind, wächst der Druck natürlich erheblich, auch an den bisherigen Planungen festzuhalten.
Ein Bürgerbeteiligungsverfahren schützt zwar höchstwahrscheinlich das Naherholungsgebiet nicht und vermeidet auch die sonstigen, in Ihrer Petition aufgezeigten nachteiligen Folgen für die Natur nicht, aber es kann die nachteiligen Folgen wenigstens abmildern.
Wichtig ist, mit den Entscheidungsträgern im Magistrat und bei den Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung sowie auch mit den potenziell am Standort Münchholzhausen interessierten Unternehmen im Gespräch zu bleiben, um überhaupt Einfluss nehmen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Lauber-Nöll
Michael Hundertmark
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
CDU last edited on 01/26/2018
The basis of decision was a resolution of the faction
No statement.
I support a public hearing in the technical committee.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU-Fraktion im Wetzlarer Stadtparlament, deren Vorsitzender ich bin, hatte bereits im letzten Jahr die Durchführung eines ergebnisoffenen Bürgerbeteiligungsverfahren zum Thema „Gewerbegebiet Münchholzhausen Nord“ gefordert und die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel beantragt. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition aus SPD, FWG und den GRÜNEN abgelehnt. Wir werden einen entsprechenden Haushaltsantrag nunmehr erneut stellen.
Denn aus unserer Sicht ist es wichtig, dass das PRO und CONTRA eines neuen Gewerbegebiets dieser Dimension ausführlich und ohne Zeitdruck in der Stadt- und Dorfgesellschaft diskutiert werden kann. Daher wenden wir uns auch gegen den weiteren Flächenankauf im 1. Bauabschnitt durch die Stadt Wetzlar, durch den Fakten geschaffen werden sollen. Entsprechend haben wir in jüngerer Zeit sämtliche mit dem Ankauf von Grundstücken für das Gewerbegebiet zusammenhängende Beschlussvorlagen im Stadtparlament abgelehnt.
Die CDU-Fraktion spricht sich nicht per se gegen ein neues Gewerbegebiet in Wetzlar aus, und wir erkennen auch die Bedeutung von Gewerbesteuereinnahmen an. Zugleich erachten wir aber eine weitere Zersiedlung unserer Landschaft für nicht mehr zeitgemäß. Auch die topographische Lage des geplanten Gewerbegebiets, seine Größe (alle Bauabschnitte zusammen genommen) und dem damit verbundenen Eingriff in die Natur, das Landschaftsbild und auch das Wohngefühl in Münchholzhausen sehen wir sehr kritisch.
Wetzlar ist in der Vergangenheit - auch als wir noch in der Verantwortung waren - mit seinen Gewerbeflächen mitunter fahrlässig umgegangen. Umso mehr wenden wir uns nun gegen die behauptete Alternativlosigkeit eines Gewerbegebiets Münchholzhausen Nord und sind insbesondere der Ansicht, dass auch Regionalpläne geändert werden können (wenn man denn will). Ob, wo und auch zu welchen Bedingungen neue Gewerbeflächen in Wetzlar entstehen sollten, sollte in unseren Augen in einem Bürgerbeteiligungsverfahren auf breiter Basis diskutiert werden. Damit verbunden ist die Hoffnung auf eine breite Akzeptanz der möglichen Ergebnisse und Schlussfolgerungen eines solchen Bürgerbeteiligungsverfahrens, welches von allen Seiten auch die Bereitschaft zu Kompromissen verlangen dürfte.
Wir anerkennen das Ergebnis dieser Petition. Durch Ihren Einsatz sind viele Menschen, insbesondere in Münchholzhausen und Dutenhofen, erst auf die mögliche Dimension des geplanten Gewerbegebiets Münchholzhausen Nord aufmerksam geworden und haben damit die Möglichkeit erhalten, sich damit auseinanderzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hundertmark
Dr. Andreas Viertelhausen
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
last written to on 01/13/2018
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Andrea Volk
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last written to on 01/13/2018
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Anna Wabel
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Dr. Christoph Wehrenfennig
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Bernhard Noack
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Peter Pausch
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Renate Pfeiffer-Scherf
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Ulrike Rühl
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Thorben Sämann
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Chrtistian Sarges
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Christoph Schäfer
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Klaus Scharmann
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Thomas Schermuly
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Dr. Jörg Schneider
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Frank Steinraths
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Werner Ufer
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Dr. Karl Ihmels
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Sandra Ihne-Köneke
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Ingeborg Koster
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Angelika Kunkel
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Regine Land
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Jürgen Lauber-Nöll
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Andrea Lich-Brand
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Hans Litzinger
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Amber Luitjens-Taylor
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Thomas Meißner
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Tim Brückmann
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Christopher Bursukis
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Christian Cloos
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Christine Fritz
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Dr. Barbara Greis
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Katja Groß
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Martina Heil-Schön
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Karl-Heinz Schäfer
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last written to on 01/13/2018
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Martin Steinraths
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
last written to on 01/13/2018
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Krimhilde Tacke
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Dr. Fritz Teichner
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Udo Volck
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Anna Wabel
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Kemal Yüksel
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last written to on 01/13/2018
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Bernd Agel
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last written to on 01/13/2018
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Andreas Altenheimer
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last written to on 01/13/2018
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Martin Brauner
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
last written to on 01/13/2018
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Klaus Breidsprecher
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Dr. Karl Ihmels
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last written to on 01/13/2018
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Ingeborg Koster
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last written to on 01/13/2018
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Regine Land
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last written to on 01/13/2018
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Christa Lefevre
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Andrea Lich-Brand
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Thomas Meißner
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last written to on 01/13/2018
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Peter Pausch
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Günter Pohl
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Thorben Sämann
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Christian Sarges
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Christoph Schäfer
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
last written to on 01/13/2018
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Dunja Boch
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last written to on 01/13/2018
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Martin Brauner
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
last written to on 01/13/2018
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Klaus Breidsprecher
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
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Tim Brückmann
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
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Dr. Matthias Büger
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
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Christopher Bursukius
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
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Dr. Barbara Greis
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
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Thassilo Hantusch
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
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Sabrina Zeaiter
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
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Dorothea Marx
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
Not requested, no email address available
Karl-Heinz Schäfer
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
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Uwe Schmal
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
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Klaus Tschakert
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
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Michael Hundertmark
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
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Karl-Heinz Kinkler
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
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Dr. Ulrike Göttlicher-Göbel
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
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Sibille Hornivius
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
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Dr. Wolfgang Bohn
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
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Hans Litzinger
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
Technical issues cause the Email to be unreachable.
Ulrike Rühl
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
Technical issues cause the Email to be unreachable.
Sibille Hornivius
is a member of parliament Stadtverordnetenversammlung
Technical issues cause the Email to be unreachable.