Opinie: Stadtverordnetenversammlung Wetzlar
| Odpowiedź | numer | Część |
|---|---|---|
| Brak odpowiedzi na ten moment | 63 | 80,8% |
| E-mail nie jest technicznie dostępny | 11 | 14,1% |
| Nie żądano, brak adresu e-mail | 2 | 2,6% |
| zgadzam się / w większości się zgadzam | 1 | 1,3% |
| Brak opinii | 1 | 1,3% |
1% popiera wniosek w parlamencie.
2% popierają publiczne przesłuchanie w komitecie technicznym.
1% popierają przesłuchanie publiczne w parlamencie/na posiedzeniu plenarnym.
Jürgen Lauber-Nöll
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
FDP ostatnio edytowane w 15.01.2018
zgadzam się / w większości się zgadzam.
Poprę wniosek w parlamencie, gdy dołączy się wystarczająca liczba innych przedstawicieli.
Popieram przesłuchanie publiczne w komisji technicznej.
Popieram przesłuchanie publiczne w parlamencie/na posiedzeniu plenarnym.
Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst einmal freue ich mich über das bürgerliche Engagement, das in Ihrer Petition zum Ausdruck kommt.
Ich habe bereits im Bauausschuss (dessen Vorsitzender ich bin) gegen alle Vorlagen zum Ankauf von Grundstücken durch die Stadt in Bezug auf das geplante Gewerbegebiet gestimmt. Ich habe dies - als Mitglied der FDP-Fraktion -- auch in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung getan, abweichend vom Abstimmungsverhalten meiner eigenen Fraktion, und auch mit einer ausdrücklichen Wortmeldung, in der ich mein Abstimmungsverhalten begründet habe. Die von Ihnen genannten Gründe habe ich teilweise bereits selbst im Bauausschuss bzw. in der Stadtverordnetenversammlung vorgetragen. Ich stimme den in Ihrer Petition genannten Punkten daher natürlich zu.
Ein für mich noch wesentlicher Punkt ist aber auch wie folgt:
Münchholzhausen darf nicht dafür "bestraft" werden, dass die Stadt es versäumt hat, rechtzeitig eine intelligente Suche nach bzw. einen intelligenten Ausweis von geeigneten Gewerbeflächen durchzuführen, die einen weniger starken Eingriff in die Natur und in das unmittelbare Lebensumfeld der Bürger bedeutet, als dies bei einer neuen Gewerbeansiedlung in unmittelbarer Nähe zu einem Dorf und zu einem gerade erst beschlossenen neuen Baugebiet der Fall ist. Da solche Suchen / solche Verfahren längere Zeit in Anspruch nehmen, ist mir durchaus bewusst, dass hierfür nicht nur der gegenwärtige hauptamtliche Magistrat und die gegenwärtigen Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung verantwortlich sind.
Dadurch, dass das Gewerbesteueraufkommen bzw. dessen Verteilung auf die verschiedenen Kommunen sich allein danach richtet, in welcher Stadt/Gemeinde ein Gewerbebetrieb bzw. eine Betriebsstätte liegt, trägt die derzeitige Gesetzeslage dazu bei, dass gemeindeübergreifende Kooperationen zum Ausweis von Gewerbegebieten nur recht selten erfolgen und dass die Ansiedlung von Gewerbebetrieben stets im Wege einer "Kleinstaaterei" von jeder Kommune einzeln betrieben wird. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen im Gewerbesteuergesetz bestehen schon sehr lange (was nicht heißt, dass man sie nicht ändern könnte; im Fall von Windkraftanlagen gibt es im Gewerbesteuergesetz bereits eine abweichende Verteilungsregelung). Bei der aktuellen Gesetzeslage dürfte aber ein gemeinsames Konzept der Stadt Wetzlar mit der Stadt Gießen und/oder mit der Gemeinde Hüttenberg wohl illusorisch bleiben.
Ich befürchte, dass sich das Gewerbegebiet letztlich nicht verhindern lassen wird. Erstaunlich für mich ist, dass gerade die Grünen-Fraktion hier nicht mehr Einfluss genommen hat (allerdings weiß ich sehr wohl um die Problematik, dass bei Koalitionsvereinbarungen "Kröten" geschluckt werden müssen, um andere Ziele durchsetzen zu können).
Was jedoch - bei gutem Willen der Entscheidungsträger im Magistrat und in den Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung - möglich sein könnte, wäre, auf die Art des anzusiedelnden Gewerbes Einfluss zu nehmen und vor Allem soweit irgend möglich eine für die Bürger einigermaßen verträgliche Lösung zu finden (Bürgerbeteiligungsverfahren). Dies findet übrigens auch die vollste Unterstützung meiner Kollegen aus der FDP-Fraktion.
Ein entsprechendes Bürgerbeteiligungsverfahren VOR dem Ankauf von Grundstücken durch die Stadt haben die Vertreter der CDU-Fraktion gefordert, und auch ich unterstütze persönlich ausdrücklich diese Forderung der CDU-Fraktion. Wenn die Grundstücke erst einmal von der Stadt angekauft sind, wächst der Druck natürlich erheblich, auch an den bisherigen Planungen festzuhalten.
Ein Bürgerbeteiligungsverfahren schützt zwar höchstwahrscheinlich das Naherholungsgebiet nicht und vermeidet auch die sonstigen, in Ihrer Petition aufgezeigten nachteiligen Folgen für die Natur nicht, aber es kann die nachteiligen Folgen wenigstens abmildern.
Wichtig ist, mit den Entscheidungsträgern im Magistrat und bei den Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung sowie auch mit den potenziell am Standort Münchholzhausen interessierten Unternehmen im Gespräch zu bleiben, um überhaupt Einfluss nehmen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Lauber-Nöll
Michael Hundertmark
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
CDU ostatnio edytowane w 26.01.2018
Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji
Brak opinii.
Popieram przesłuchanie publiczne w komisji technicznej.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU-Fraktion im Wetzlarer Stadtparlament, deren Vorsitzender ich bin, hatte bereits im letzten Jahr die Durchführung eines ergebnisoffenen Bürgerbeteiligungsverfahren zum Thema „Gewerbegebiet Münchholzhausen Nord“ gefordert und die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel beantragt. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition aus SPD, FWG und den GRÜNEN abgelehnt. Wir werden einen entsprechenden Haushaltsantrag nunmehr erneut stellen.
Denn aus unserer Sicht ist es wichtig, dass das PRO und CONTRA eines neuen Gewerbegebiets dieser Dimension ausführlich und ohne Zeitdruck in der Stadt- und Dorfgesellschaft diskutiert werden kann. Daher wenden wir uns auch gegen den weiteren Flächenankauf im 1. Bauabschnitt durch die Stadt Wetzlar, durch den Fakten geschaffen werden sollen. Entsprechend haben wir in jüngerer Zeit sämtliche mit dem Ankauf von Grundstücken für das Gewerbegebiet zusammenhängende Beschlussvorlagen im Stadtparlament abgelehnt.
Die CDU-Fraktion spricht sich nicht per se gegen ein neues Gewerbegebiet in Wetzlar aus, und wir erkennen auch die Bedeutung von Gewerbesteuereinnahmen an. Zugleich erachten wir aber eine weitere Zersiedlung unserer Landschaft für nicht mehr zeitgemäß. Auch die topographische Lage des geplanten Gewerbegebiets, seine Größe (alle Bauabschnitte zusammen genommen) und dem damit verbundenen Eingriff in die Natur, das Landschaftsbild und auch das Wohngefühl in Münchholzhausen sehen wir sehr kritisch.
Wetzlar ist in der Vergangenheit - auch als wir noch in der Verantwortung waren - mit seinen Gewerbeflächen mitunter fahrlässig umgegangen. Umso mehr wenden wir uns nun gegen die behauptete Alternativlosigkeit eines Gewerbegebiets Münchholzhausen Nord und sind insbesondere der Ansicht, dass auch Regionalpläne geändert werden können (wenn man denn will). Ob, wo und auch zu welchen Bedingungen neue Gewerbeflächen in Wetzlar entstehen sollten, sollte in unseren Augen in einem Bürgerbeteiligungsverfahren auf breiter Basis diskutiert werden. Damit verbunden ist die Hoffnung auf eine breite Akzeptanz der möglichen Ergebnisse und Schlussfolgerungen eines solchen Bürgerbeteiligungsverfahrens, welches von allen Seiten auch die Bereitschaft zu Kompromissen verlangen dürfte.
Wir anerkennen das Ergebnis dieser Petition. Durch Ihren Einsatz sind viele Menschen, insbesondere in Münchholzhausen und Dutenhofen, erst auf die mögliche Dimension des geplanten Gewerbegebiets Münchholzhausen Nord aufmerksam geworden und haben damit die Möglichkeit erhalten, sich damit auseinanderzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hundertmark
Dr. Andreas Viertelhausen
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
ostatni zapis w dniu 13.01.2018
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Andrea Volk
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
ostatni zapis w dniu 13.01.2018
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Anna Wabel
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
ostatni zapis w dniu 13.01.2018
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Dr. Christoph Wehrenfennig
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
ostatni zapis w dniu 13.01.2018
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Bernhard Noack
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
ostatni zapis w dniu 13.01.2018
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Peter Pausch
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
ostatni zapis w dniu 13.01.2018
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Renate Pfeiffer-Scherf
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
ostatni zapis w dniu 13.01.2018
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Ulrike Rühl
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
ostatni zapis w dniu 13.01.2018
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Thorben Sämann
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
ostatni zapis w dniu 13.01.2018
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Chrtistian Sarges
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
ostatni zapis w dniu 13.01.2018
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Christoph Schäfer
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
ostatni zapis w dniu 13.01.2018
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Klaus Scharmann
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
ostatni zapis w dniu 13.01.2018
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Thomas Schermuly
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
ostatni zapis w dniu 13.01.2018
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Dr. Jörg Schneider
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
ostatni zapis w dniu 13.01.2018
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Frank Steinraths
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
ostatni zapis w dniu 13.01.2018
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Werner Ufer
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
ostatni zapis w dniu 13.01.2018
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Dr. Karl Ihmels
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
ostatni zapis w dniu 13.01.2018
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Sandra Ihne-Köneke
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
ostatni zapis w dniu 13.01.2018
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Ingeborg Koster
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
ostatni zapis w dniu 13.01.2018
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Angelika Kunkel
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
ostatni zapis w dniu 13.01.2018
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Regine Land
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
ostatni zapis w dniu 13.01.2018
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Jürgen Lauber-Nöll
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
ostatni zapis w dniu 13.01.2018
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Andrea Lich-Brand
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
ostatni zapis w dniu 13.01.2018
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Hans Litzinger
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
ostatni zapis w dniu 13.01.2018
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Amber Luitjens-Taylor
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
ostatni zapis w dniu 13.01.2018
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Thomas Meißner
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
ostatni zapis w dniu 13.01.2018
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Tim Brückmann
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
ostatni zapis w dniu 13.01.2018
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Christopher Bursukis
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
ostatni zapis w dniu 13.01.2018
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Christian Cloos
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
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Christine Fritz
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
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Dr. Barbara Greis
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
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Katja Groß
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
ostatni zapis w dniu 13.01.2018
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Martina Heil-Schön
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
ostatni zapis w dniu 13.01.2018
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Karl-Heinz Schäfer
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
ostatni zapis w dniu 13.01.2018
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Martin Steinraths
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
ostatni zapis w dniu 13.01.2018
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Krimhilde Tacke
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
ostatni zapis w dniu 13.01.2018
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Dr. Fritz Teichner
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
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Udo Volck
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
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Anna Wabel
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
ostatni zapis w dniu 13.01.2018
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Kemal Yüksel
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
ostatni zapis w dniu 13.01.2018
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Bernd Agel
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
ostatni zapis w dniu 13.01.2018
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Andreas Altenheimer
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
ostatni zapis w dniu 13.01.2018
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Martin Brauner
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
ostatni zapis w dniu 13.01.2018
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Klaus Breidsprecher
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
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Dr. Karl Ihmels
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Ingeborg Koster
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
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Regine Land
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
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Christa Lefevre
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
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Andrea Lich-Brand
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
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Thomas Meißner
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Peter Pausch
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
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Günter Pohl
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
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Thorben Sämann
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
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Christian Sarges
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
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Christoph Schäfer
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
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Dunja Boch
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
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Martin Brauner
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
ostatni zapis w dniu 13.01.2018
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Klaus Breidsprecher
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
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Tim Brückmann
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
ostatni zapis w dniu 13.01.2018
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Dr. Matthias Büger
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
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Christopher Bursukius
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
ostatni zapis w dniu 13.01.2018
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Dr. Barbara Greis
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
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Thassilo Hantusch
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
ostatni zapis w dniu 13.01.2018
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Sabrina Zeaiter
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
Nie żądano, brak adresu e-mail
Dorothea Marx
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
Nie żądano, brak adresu e-mail
Karl-Heinz Schäfer
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
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Uwe Schmal
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
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Klaus Tschakert
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
E-mail nie jest technicznie dostępny
Michael Hundertmark
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
E-mail nie jest technicznie dostępny
Karl-Heinz Kinkler
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
E-mail nie jest technicznie dostępny
Dr. Ulrike Göttlicher-Göbel
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
E-mail nie jest technicznie dostępny
Sibille Hornivius
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
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Dr. Wolfgang Bohn
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
E-mail nie jest technicznie dostępny
Hans Litzinger
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
E-mail nie jest technicznie dostępny
Ulrike Rühl
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
E-mail nie jest technicznie dostępny
Sibille Hornivius
jest członkiem parlamentu Stadtverordnetenversammlung
E-mail nie jest technicznie dostępny