komentarai: Stadtverordnetenversammlung Veclaras
| Atsakymas | Skaičius | Porcija |
|---|---|---|
| Dar neatsakyta | 63 | 80,8% |
| El. pašto adresas techniškai neprieinamas | 11 | 14,1% |
| Neprašoma, nėra el. pašto adreso | 2 | 2,6% |
| Sutinku/daugiausia sutinku | 1 | 1,3% |
| Be komentarų | 1 | 1,3% |
1% pritaria pasiūlymui parlamente.
2% palaiko viešą svarstymą techniniame komitete.
1% pritaria viešam svarstymui Parlamente / plenarinėje sesijoje.
Jürgen Lauber-Nöll
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
FDP paskutinį kartą redaguota 2018-01-15
Sutinku/daugiausia sutinku.
Aš palaikysiu pasiūlymą Parlamente, jei prisijungs pakankamai kitų atstovų.
Pritariu viešam svarstymui techniniame komitete.
Aš pritariu viešam klausymui Parlamente/plenariniame posėdyje.
Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst einmal freue ich mich über das bürgerliche Engagement, das in Ihrer Petition zum Ausdruck kommt.
Ich habe bereits im Bauausschuss (dessen Vorsitzender ich bin) gegen alle Vorlagen zum Ankauf von Grundstücken durch die Stadt in Bezug auf das geplante Gewerbegebiet gestimmt. Ich habe dies - als Mitglied der FDP-Fraktion -- auch in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung getan, abweichend vom Abstimmungsverhalten meiner eigenen Fraktion, und auch mit einer ausdrücklichen Wortmeldung, in der ich mein Abstimmungsverhalten begründet habe. Die von Ihnen genannten Gründe habe ich teilweise bereits selbst im Bauausschuss bzw. in der Stadtverordnetenversammlung vorgetragen. Ich stimme den in Ihrer Petition genannten Punkten daher natürlich zu.
Ein für mich noch wesentlicher Punkt ist aber auch wie folgt:
Münchholzhausen darf nicht dafür "bestraft" werden, dass die Stadt es versäumt hat, rechtzeitig eine intelligente Suche nach bzw. einen intelligenten Ausweis von geeigneten Gewerbeflächen durchzuführen, die einen weniger starken Eingriff in die Natur und in das unmittelbare Lebensumfeld der Bürger bedeutet, als dies bei einer neuen Gewerbeansiedlung in unmittelbarer Nähe zu einem Dorf und zu einem gerade erst beschlossenen neuen Baugebiet der Fall ist. Da solche Suchen / solche Verfahren längere Zeit in Anspruch nehmen, ist mir durchaus bewusst, dass hierfür nicht nur der gegenwärtige hauptamtliche Magistrat und die gegenwärtigen Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung verantwortlich sind.
Dadurch, dass das Gewerbesteueraufkommen bzw. dessen Verteilung auf die verschiedenen Kommunen sich allein danach richtet, in welcher Stadt/Gemeinde ein Gewerbebetrieb bzw. eine Betriebsstätte liegt, trägt die derzeitige Gesetzeslage dazu bei, dass gemeindeübergreifende Kooperationen zum Ausweis von Gewerbegebieten nur recht selten erfolgen und dass die Ansiedlung von Gewerbebetrieben stets im Wege einer "Kleinstaaterei" von jeder Kommune einzeln betrieben wird. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen im Gewerbesteuergesetz bestehen schon sehr lange (was nicht heißt, dass man sie nicht ändern könnte; im Fall von Windkraftanlagen gibt es im Gewerbesteuergesetz bereits eine abweichende Verteilungsregelung). Bei der aktuellen Gesetzeslage dürfte aber ein gemeinsames Konzept der Stadt Wetzlar mit der Stadt Gießen und/oder mit der Gemeinde Hüttenberg wohl illusorisch bleiben.
Ich befürchte, dass sich das Gewerbegebiet letztlich nicht verhindern lassen wird. Erstaunlich für mich ist, dass gerade die Grünen-Fraktion hier nicht mehr Einfluss genommen hat (allerdings weiß ich sehr wohl um die Problematik, dass bei Koalitionsvereinbarungen "Kröten" geschluckt werden müssen, um andere Ziele durchsetzen zu können).
Was jedoch - bei gutem Willen der Entscheidungsträger im Magistrat und in den Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung - möglich sein könnte, wäre, auf die Art des anzusiedelnden Gewerbes Einfluss zu nehmen und vor Allem soweit irgend möglich eine für die Bürger einigermaßen verträgliche Lösung zu finden (Bürgerbeteiligungsverfahren). Dies findet übrigens auch die vollste Unterstützung meiner Kollegen aus der FDP-Fraktion.
Ein entsprechendes Bürgerbeteiligungsverfahren VOR dem Ankauf von Grundstücken durch die Stadt haben die Vertreter der CDU-Fraktion gefordert, und auch ich unterstütze persönlich ausdrücklich diese Forderung der CDU-Fraktion. Wenn die Grundstücke erst einmal von der Stadt angekauft sind, wächst der Druck natürlich erheblich, auch an den bisherigen Planungen festzuhalten.
Ein Bürgerbeteiligungsverfahren schützt zwar höchstwahrscheinlich das Naherholungsgebiet nicht und vermeidet auch die sonstigen, in Ihrer Petition aufgezeigten nachteiligen Folgen für die Natur nicht, aber es kann die nachteiligen Folgen wenigstens abmildern.
Wichtig ist, mit den Entscheidungsträgern im Magistrat und bei den Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung sowie auch mit den potenziell am Standort Münchholzhausen interessierten Unternehmen im Gespräch zu bleiben, um überhaupt Einfluss nehmen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Lauber-Nöll
Michael Hundertmark
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
CDU paskutinį kartą redaguota 2018-01-26
Sprendimo pagrindas yra grupės sprendimas
Be komentarų.
Pritariu viešam svarstymui techniniame komitete.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU-Fraktion im Wetzlarer Stadtparlament, deren Vorsitzender ich bin, hatte bereits im letzten Jahr die Durchführung eines ergebnisoffenen Bürgerbeteiligungsverfahren zum Thema „Gewerbegebiet Münchholzhausen Nord“ gefordert und die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel beantragt. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition aus SPD, FWG und den GRÜNEN abgelehnt. Wir werden einen entsprechenden Haushaltsantrag nunmehr erneut stellen.
Denn aus unserer Sicht ist es wichtig, dass das PRO und CONTRA eines neuen Gewerbegebiets dieser Dimension ausführlich und ohne Zeitdruck in der Stadt- und Dorfgesellschaft diskutiert werden kann. Daher wenden wir uns auch gegen den weiteren Flächenankauf im 1. Bauabschnitt durch die Stadt Wetzlar, durch den Fakten geschaffen werden sollen. Entsprechend haben wir in jüngerer Zeit sämtliche mit dem Ankauf von Grundstücken für das Gewerbegebiet zusammenhängende Beschlussvorlagen im Stadtparlament abgelehnt.
Die CDU-Fraktion spricht sich nicht per se gegen ein neues Gewerbegebiet in Wetzlar aus, und wir erkennen auch die Bedeutung von Gewerbesteuereinnahmen an. Zugleich erachten wir aber eine weitere Zersiedlung unserer Landschaft für nicht mehr zeitgemäß. Auch die topographische Lage des geplanten Gewerbegebiets, seine Größe (alle Bauabschnitte zusammen genommen) und dem damit verbundenen Eingriff in die Natur, das Landschaftsbild und auch das Wohngefühl in Münchholzhausen sehen wir sehr kritisch.
Wetzlar ist in der Vergangenheit - auch als wir noch in der Verantwortung waren - mit seinen Gewerbeflächen mitunter fahrlässig umgegangen. Umso mehr wenden wir uns nun gegen die behauptete Alternativlosigkeit eines Gewerbegebiets Münchholzhausen Nord und sind insbesondere der Ansicht, dass auch Regionalpläne geändert werden können (wenn man denn will). Ob, wo und auch zu welchen Bedingungen neue Gewerbeflächen in Wetzlar entstehen sollten, sollte in unseren Augen in einem Bürgerbeteiligungsverfahren auf breiter Basis diskutiert werden. Damit verbunden ist die Hoffnung auf eine breite Akzeptanz der möglichen Ergebnisse und Schlussfolgerungen eines solchen Bürgerbeteiligungsverfahrens, welches von allen Seiten auch die Bereitschaft zu Kompromissen verlangen dürfte.
Wir anerkennen das Ergebnis dieser Petition. Durch Ihren Einsatz sind viele Menschen, insbesondere in Münchholzhausen und Dutenhofen, erst auf die mögliche Dimension des geplanten Gewerbegebiets Münchholzhausen Nord aufmerksam geworden und haben damit die Möglichkeit erhalten, sich damit auseinanderzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hundertmark
Dr. Andreas Viertelhausen
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Andrea Volk
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Anna Wabel
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Dr. Christoph Wehrenfennig
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Bernhard Noack
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Peter Pausch
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Renate Pfeiffer-Scherf
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Ulrike Rühl
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Thorben Sämann
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Chrtistian Sarges
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Christoph Schäfer
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Klaus Scharmann
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Thomas Schermuly
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Dr. Jörg Schneider
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Frank Steinraths
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Werner Ufer
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Dr. Karl Ihmels
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Sandra Ihne-Köneke
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Ingeborg Koster
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Angelika Kunkel
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Regine Land
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Jürgen Lauber-Nöll
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Andrea Lich-Brand
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Hans Litzinger
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Amber Luitjens-Taylor
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Thomas Meißner
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Tim Brückmann
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Christopher Bursukis
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Christian Cloos
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Christine Fritz
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Dr. Barbara Greis
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Katja Groß
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Martina Heil-Schön
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Karl-Heinz Schäfer
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Martin Steinraths
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Krimhilde Tacke
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Dr. Fritz Teichner
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Udo Volck
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Anna Wabel
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Kemal Yüksel
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Bernd Agel
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Andreas Altenheimer
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Martin Brauner
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Klaus Breidsprecher
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Dr. Karl Ihmels
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Ingeborg Koster
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Regine Land
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Christa Lefevre
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Andrea Lich-Brand
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Thomas Meißner
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Peter Pausch
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Günter Pohl
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Thorben Sämann
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Christian Sarges
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Christoph Schäfer
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Dunja Boch
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Martin Brauner
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Klaus Breidsprecher
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Tim Brückmann
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Dr. Matthias Büger
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Christopher Bursukius
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Dr. Barbara Greis
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Thassilo Hantusch
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2018-01-13
Dar neatsakyta
Sabrina Zeaiter
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Dorothea Marx
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Karl-Heinz Schäfer
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
El. pašto adresas techniškai neprieinamas
Uwe Schmal
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
El. pašto adresas techniškai neprieinamas
Klaus Tschakert
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
El. pašto adresas techniškai neprieinamas
Michael Hundertmark
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
El. pašto adresas techniškai neprieinamas
Karl-Heinz Kinkler
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
El. pašto adresas techniškai neprieinamas
Dr. Ulrike Göttlicher-Göbel
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
El. pašto adresas techniškai neprieinamas
Sibille Hornivius
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
El. pašto adresas techniškai neprieinamas
Dr. Wolfgang Bohn
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
El. pašto adresas techniškai neprieinamas
Hans Litzinger
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
El. pašto adresas techniškai neprieinamas
Ulrike Rühl
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
El. pašto adresas techniškai neprieinamas
Sibille Hornivius
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
El. pašto adresas techniškai neprieinamas