standpunten: Stadtverordnetenversammlung Wetzlar
| Antwoord | aantal | Aandeel |
|---|---|---|
| Niet beantwoord | 63 | 80,8% |
| E-mail is technisch niet bereikbaar | 11 | 14,1% |
| Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar | 2 | 2,6% |
| Ik ben het (overwegend) eens | 1 | 1,3% |
| Geen standpunt | 1 | 1,3% |
1% ondersteunen een aanvraag in het Parlement.
2% zijn voor een openbare hoorzitting in de verzoekschriften Commissie.
1% steunen een openbare hoorzitting in het parlement / de plenaire vergadering.
Jürgen Lauber-Nöll
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
FDP laatst bewerkt op 15-01-2018
Ik ben het (overwegend) eens.
Ik ondersteun de aanvraag in het parlement, als er zich genoeg andere vertegenwoordigers aansluiten.
Ik ben voor een openbare hoorzitting in de commissie verzoekschriften.
Ik ondersteun een openbare hoorzitting in het parlement.
Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst einmal freue ich mich über das bürgerliche Engagement, das in Ihrer Petition zum Ausdruck kommt.
Ich habe bereits im Bauausschuss (dessen Vorsitzender ich bin) gegen alle Vorlagen zum Ankauf von Grundstücken durch die Stadt in Bezug auf das geplante Gewerbegebiet gestimmt. Ich habe dies - als Mitglied der FDP-Fraktion -- auch in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung getan, abweichend vom Abstimmungsverhalten meiner eigenen Fraktion, und auch mit einer ausdrücklichen Wortmeldung, in der ich mein Abstimmungsverhalten begründet habe. Die von Ihnen genannten Gründe habe ich teilweise bereits selbst im Bauausschuss bzw. in der Stadtverordnetenversammlung vorgetragen. Ich stimme den in Ihrer Petition genannten Punkten daher natürlich zu.
Ein für mich noch wesentlicher Punkt ist aber auch wie folgt:
Münchholzhausen darf nicht dafür "bestraft" werden, dass die Stadt es versäumt hat, rechtzeitig eine intelligente Suche nach bzw. einen intelligenten Ausweis von geeigneten Gewerbeflächen durchzuführen, die einen weniger starken Eingriff in die Natur und in das unmittelbare Lebensumfeld der Bürger bedeutet, als dies bei einer neuen Gewerbeansiedlung in unmittelbarer Nähe zu einem Dorf und zu einem gerade erst beschlossenen neuen Baugebiet der Fall ist. Da solche Suchen / solche Verfahren längere Zeit in Anspruch nehmen, ist mir durchaus bewusst, dass hierfür nicht nur der gegenwärtige hauptamtliche Magistrat und die gegenwärtigen Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung verantwortlich sind.
Dadurch, dass das Gewerbesteueraufkommen bzw. dessen Verteilung auf die verschiedenen Kommunen sich allein danach richtet, in welcher Stadt/Gemeinde ein Gewerbebetrieb bzw. eine Betriebsstätte liegt, trägt die derzeitige Gesetzeslage dazu bei, dass gemeindeübergreifende Kooperationen zum Ausweis von Gewerbegebieten nur recht selten erfolgen und dass die Ansiedlung von Gewerbebetrieben stets im Wege einer "Kleinstaaterei" von jeder Kommune einzeln betrieben wird. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen im Gewerbesteuergesetz bestehen schon sehr lange (was nicht heißt, dass man sie nicht ändern könnte; im Fall von Windkraftanlagen gibt es im Gewerbesteuergesetz bereits eine abweichende Verteilungsregelung). Bei der aktuellen Gesetzeslage dürfte aber ein gemeinsames Konzept der Stadt Wetzlar mit der Stadt Gießen und/oder mit der Gemeinde Hüttenberg wohl illusorisch bleiben.
Ich befürchte, dass sich das Gewerbegebiet letztlich nicht verhindern lassen wird. Erstaunlich für mich ist, dass gerade die Grünen-Fraktion hier nicht mehr Einfluss genommen hat (allerdings weiß ich sehr wohl um die Problematik, dass bei Koalitionsvereinbarungen "Kröten" geschluckt werden müssen, um andere Ziele durchsetzen zu können).
Was jedoch - bei gutem Willen der Entscheidungsträger im Magistrat und in den Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung - möglich sein könnte, wäre, auf die Art des anzusiedelnden Gewerbes Einfluss zu nehmen und vor Allem soweit irgend möglich eine für die Bürger einigermaßen verträgliche Lösung zu finden (Bürgerbeteiligungsverfahren). Dies findet übrigens auch die vollste Unterstützung meiner Kollegen aus der FDP-Fraktion.
Ein entsprechendes Bürgerbeteiligungsverfahren VOR dem Ankauf von Grundstücken durch die Stadt haben die Vertreter der CDU-Fraktion gefordert, und auch ich unterstütze persönlich ausdrücklich diese Forderung der CDU-Fraktion. Wenn die Grundstücke erst einmal von der Stadt angekauft sind, wächst der Druck natürlich erheblich, auch an den bisherigen Planungen festzuhalten.
Ein Bürgerbeteiligungsverfahren schützt zwar höchstwahrscheinlich das Naherholungsgebiet nicht und vermeidet auch die sonstigen, in Ihrer Petition aufgezeigten nachteiligen Folgen für die Natur nicht, aber es kann die nachteiligen Folgen wenigstens abmildern.
Wichtig ist, mit den Entscheidungsträgern im Magistrat und bei den Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung sowie auch mit den potenziell am Standort Münchholzhausen interessierten Unternehmen im Gespräch zu bleiben, um überhaupt Einfluss nehmen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Lauber-Nöll
Michael Hundertmark
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
CDU laatst bewerkt op 26-01-2018
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie
Geen standpunt.
Ik ben voor een openbare hoorzitting in de commissie verzoekschriften.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU-Fraktion im Wetzlarer Stadtparlament, deren Vorsitzender ich bin, hatte bereits im letzten Jahr die Durchführung eines ergebnisoffenen Bürgerbeteiligungsverfahren zum Thema „Gewerbegebiet Münchholzhausen Nord“ gefordert und die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel beantragt. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition aus SPD, FWG und den GRÜNEN abgelehnt. Wir werden einen entsprechenden Haushaltsantrag nunmehr erneut stellen.
Denn aus unserer Sicht ist es wichtig, dass das PRO und CONTRA eines neuen Gewerbegebiets dieser Dimension ausführlich und ohne Zeitdruck in der Stadt- und Dorfgesellschaft diskutiert werden kann. Daher wenden wir uns auch gegen den weiteren Flächenankauf im 1. Bauabschnitt durch die Stadt Wetzlar, durch den Fakten geschaffen werden sollen. Entsprechend haben wir in jüngerer Zeit sämtliche mit dem Ankauf von Grundstücken für das Gewerbegebiet zusammenhängende Beschlussvorlagen im Stadtparlament abgelehnt.
Die CDU-Fraktion spricht sich nicht per se gegen ein neues Gewerbegebiet in Wetzlar aus, und wir erkennen auch die Bedeutung von Gewerbesteuereinnahmen an. Zugleich erachten wir aber eine weitere Zersiedlung unserer Landschaft für nicht mehr zeitgemäß. Auch die topographische Lage des geplanten Gewerbegebiets, seine Größe (alle Bauabschnitte zusammen genommen) und dem damit verbundenen Eingriff in die Natur, das Landschaftsbild und auch das Wohngefühl in Münchholzhausen sehen wir sehr kritisch.
Wetzlar ist in der Vergangenheit - auch als wir noch in der Verantwortung waren - mit seinen Gewerbeflächen mitunter fahrlässig umgegangen. Umso mehr wenden wir uns nun gegen die behauptete Alternativlosigkeit eines Gewerbegebiets Münchholzhausen Nord und sind insbesondere der Ansicht, dass auch Regionalpläne geändert werden können (wenn man denn will). Ob, wo und auch zu welchen Bedingungen neue Gewerbeflächen in Wetzlar entstehen sollten, sollte in unseren Augen in einem Bürgerbeteiligungsverfahren auf breiter Basis diskutiert werden. Damit verbunden ist die Hoffnung auf eine breite Akzeptanz der möglichen Ergebnisse und Schlussfolgerungen eines solchen Bürgerbeteiligungsverfahrens, welches von allen Seiten auch die Bereitschaft zu Kompromissen verlangen dürfte.
Wir anerkennen das Ergebnis dieser Petition. Durch Ihren Einsatz sind viele Menschen, insbesondere in Münchholzhausen und Dutenhofen, erst auf die mögliche Dimension des geplanten Gewerbegebiets Münchholzhausen Nord aufmerksam geworden und haben damit die Möglichkeit erhalten, sich damit auseinanderzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hundertmark
Dr. Andreas Viertelhausen
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Andrea Volk
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Anna Wabel
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Dr. Christoph Wehrenfennig
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Bernhard Noack
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Peter Pausch
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Renate Pfeiffer-Scherf
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Ulrike Rühl
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Thorben Sämann
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Chrtistian Sarges
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Christoph Schäfer
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Klaus Scharmann
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Thomas Schermuly
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Dr. Jörg Schneider
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Frank Steinraths
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Werner Ufer
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Dr. Karl Ihmels
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Sandra Ihne-Köneke
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Ingeborg Koster
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Angelika Kunkel
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Regine Land
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Jürgen Lauber-Nöll
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Andrea Lich-Brand
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Hans Litzinger
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Amber Luitjens-Taylor
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Thomas Meißner
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Tim Brückmann
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Christopher Bursukis
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Christian Cloos
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Christine Fritz
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Dr. Barbara Greis
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Katja Groß
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Martina Heil-Schön
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Karl-Heinz Schäfer
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Martin Steinraths
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Krimhilde Tacke
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Dr. Fritz Teichner
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Udo Volck
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Anna Wabel
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Kemal Yüksel
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Bernd Agel
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Andreas Altenheimer
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Martin Brauner
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Klaus Breidsprecher
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Dr. Karl Ihmels
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Ingeborg Koster
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Regine Land
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Christa Lefevre
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Andrea Lich-Brand
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Thomas Meißner
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Peter Pausch
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Günter Pohl
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laatst geschreven op 13-01-2018
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Thorben Sämann
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Christian Sarges
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Christoph Schäfer
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Dunja Boch
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Martin Brauner
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Klaus Breidsprecher
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Tim Brückmann
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
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Dr. Matthias Büger
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
Niet beantwoord
Christopher Bursukius
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
Niet beantwoord
Dr. Barbara Greis
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
Niet beantwoord
Thassilo Hantusch
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-01-2018
Niet beantwoord
Sabrina Zeaiter
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar
Dorothea Marx
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar
Karl-Heinz Schäfer
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
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Uwe Schmal
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
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Klaus Tschakert
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
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Michael Hundertmark
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
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Karl-Heinz Kinkler
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Dr. Ulrike Göttlicher-Göbel
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
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Sibille Hornivius
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
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Dr. Wolfgang Bohn
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Hans Litzinger
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
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Ulrike Rühl
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
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Sibille Hornivius
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