komentāri: Stadtverordnetenversammlung Veclāra
| Atbilde | Numurs | Procenti |
|---|---|---|
| Neatbildēts | 63 | 80,8% |
| E-pasts tehniski nav sasniedzams | 11 | 14,1% |
| Nav pieprasīts, e-pasta adrese nav pieejama | 2 | 2,6% |
| Es piekrītu / lielākoties piekrītu | 1 | 1,3% |
| Nav viedokļa | 1 | 1,3% |
1% atbalsta parlamentāro pieprasījumu.
2% atbalsta publisku noklausīšanos ekspertu komisijā.
1% atbalsta publisku noklausīšanos parlamentā/plēnumā.
Jürgen Lauber-Nöll
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
FDP pēdējo reizi rediģēts 15.01.2018
Es piekrītu / lielākoties piekrītu.
Es atbalstīšu šo pieprasījumu, ja tam pievienosies pietiekams skaits citu pārstāvju.
Es atbalstu publisku noklausīšanos Tehniskajā komitejā.
Es atbalstu publisku noklausīšanos parlamentā/plēnumā.
Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst einmal freue ich mich über das bürgerliche Engagement, das in Ihrer Petition zum Ausdruck kommt.
Ich habe bereits im Bauausschuss (dessen Vorsitzender ich bin) gegen alle Vorlagen zum Ankauf von Grundstücken durch die Stadt in Bezug auf das geplante Gewerbegebiet gestimmt. Ich habe dies - als Mitglied der FDP-Fraktion -- auch in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung getan, abweichend vom Abstimmungsverhalten meiner eigenen Fraktion, und auch mit einer ausdrücklichen Wortmeldung, in der ich mein Abstimmungsverhalten begründet habe. Die von Ihnen genannten Gründe habe ich teilweise bereits selbst im Bauausschuss bzw. in der Stadtverordnetenversammlung vorgetragen. Ich stimme den in Ihrer Petition genannten Punkten daher natürlich zu.
Ein für mich noch wesentlicher Punkt ist aber auch wie folgt:
Münchholzhausen darf nicht dafür "bestraft" werden, dass die Stadt es versäumt hat, rechtzeitig eine intelligente Suche nach bzw. einen intelligenten Ausweis von geeigneten Gewerbeflächen durchzuführen, die einen weniger starken Eingriff in die Natur und in das unmittelbare Lebensumfeld der Bürger bedeutet, als dies bei einer neuen Gewerbeansiedlung in unmittelbarer Nähe zu einem Dorf und zu einem gerade erst beschlossenen neuen Baugebiet der Fall ist. Da solche Suchen / solche Verfahren längere Zeit in Anspruch nehmen, ist mir durchaus bewusst, dass hierfür nicht nur der gegenwärtige hauptamtliche Magistrat und die gegenwärtigen Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung verantwortlich sind.
Dadurch, dass das Gewerbesteueraufkommen bzw. dessen Verteilung auf die verschiedenen Kommunen sich allein danach richtet, in welcher Stadt/Gemeinde ein Gewerbebetrieb bzw. eine Betriebsstätte liegt, trägt die derzeitige Gesetzeslage dazu bei, dass gemeindeübergreifende Kooperationen zum Ausweis von Gewerbegebieten nur recht selten erfolgen und dass die Ansiedlung von Gewerbebetrieben stets im Wege einer "Kleinstaaterei" von jeder Kommune einzeln betrieben wird. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen im Gewerbesteuergesetz bestehen schon sehr lange (was nicht heißt, dass man sie nicht ändern könnte; im Fall von Windkraftanlagen gibt es im Gewerbesteuergesetz bereits eine abweichende Verteilungsregelung). Bei der aktuellen Gesetzeslage dürfte aber ein gemeinsames Konzept der Stadt Wetzlar mit der Stadt Gießen und/oder mit der Gemeinde Hüttenberg wohl illusorisch bleiben.
Ich befürchte, dass sich das Gewerbegebiet letztlich nicht verhindern lassen wird. Erstaunlich für mich ist, dass gerade die Grünen-Fraktion hier nicht mehr Einfluss genommen hat (allerdings weiß ich sehr wohl um die Problematik, dass bei Koalitionsvereinbarungen "Kröten" geschluckt werden müssen, um andere Ziele durchsetzen zu können).
Was jedoch - bei gutem Willen der Entscheidungsträger im Magistrat und in den Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung - möglich sein könnte, wäre, auf die Art des anzusiedelnden Gewerbes Einfluss zu nehmen und vor Allem soweit irgend möglich eine für die Bürger einigermaßen verträgliche Lösung zu finden (Bürgerbeteiligungsverfahren). Dies findet übrigens auch die vollste Unterstützung meiner Kollegen aus der FDP-Fraktion.
Ein entsprechendes Bürgerbeteiligungsverfahren VOR dem Ankauf von Grundstücken durch die Stadt haben die Vertreter der CDU-Fraktion gefordert, und auch ich unterstütze persönlich ausdrücklich diese Forderung der CDU-Fraktion. Wenn die Grundstücke erst einmal von der Stadt angekauft sind, wächst der Druck natürlich erheblich, auch an den bisherigen Planungen festzuhalten.
Ein Bürgerbeteiligungsverfahren schützt zwar höchstwahrscheinlich das Naherholungsgebiet nicht und vermeidet auch die sonstigen, in Ihrer Petition aufgezeigten nachteiligen Folgen für die Natur nicht, aber es kann die nachteiligen Folgen wenigstens abmildern.
Wichtig ist, mit den Entscheidungsträgern im Magistrat und bei den Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung sowie auch mit den potenziell am Standort Münchholzhausen interessierten Unternehmen im Gespräch zu bleiben, um überhaupt Einfluss nehmen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Lauber-Nöll
Michael Hundertmark
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
CDU pēdējo reizi rediģēts 26.01.2018
Par pamatu lēmuma pieņemšanai ir frakcijas pieņemtais lēmums
Nav viedokļa.
Es atbalstu publisku noklausīšanos Tehniskajā komitejā.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU-Fraktion im Wetzlarer Stadtparlament, deren Vorsitzender ich bin, hatte bereits im letzten Jahr die Durchführung eines ergebnisoffenen Bürgerbeteiligungsverfahren zum Thema „Gewerbegebiet Münchholzhausen Nord“ gefordert und die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel beantragt. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition aus SPD, FWG und den GRÜNEN abgelehnt. Wir werden einen entsprechenden Haushaltsantrag nunmehr erneut stellen.
Denn aus unserer Sicht ist es wichtig, dass das PRO und CONTRA eines neuen Gewerbegebiets dieser Dimension ausführlich und ohne Zeitdruck in der Stadt- und Dorfgesellschaft diskutiert werden kann. Daher wenden wir uns auch gegen den weiteren Flächenankauf im 1. Bauabschnitt durch die Stadt Wetzlar, durch den Fakten geschaffen werden sollen. Entsprechend haben wir in jüngerer Zeit sämtliche mit dem Ankauf von Grundstücken für das Gewerbegebiet zusammenhängende Beschlussvorlagen im Stadtparlament abgelehnt.
Die CDU-Fraktion spricht sich nicht per se gegen ein neues Gewerbegebiet in Wetzlar aus, und wir erkennen auch die Bedeutung von Gewerbesteuereinnahmen an. Zugleich erachten wir aber eine weitere Zersiedlung unserer Landschaft für nicht mehr zeitgemäß. Auch die topographische Lage des geplanten Gewerbegebiets, seine Größe (alle Bauabschnitte zusammen genommen) und dem damit verbundenen Eingriff in die Natur, das Landschaftsbild und auch das Wohngefühl in Münchholzhausen sehen wir sehr kritisch.
Wetzlar ist in der Vergangenheit - auch als wir noch in der Verantwortung waren - mit seinen Gewerbeflächen mitunter fahrlässig umgegangen. Umso mehr wenden wir uns nun gegen die behauptete Alternativlosigkeit eines Gewerbegebiets Münchholzhausen Nord und sind insbesondere der Ansicht, dass auch Regionalpläne geändert werden können (wenn man denn will). Ob, wo und auch zu welchen Bedingungen neue Gewerbeflächen in Wetzlar entstehen sollten, sollte in unseren Augen in einem Bürgerbeteiligungsverfahren auf breiter Basis diskutiert werden. Damit verbunden ist die Hoffnung auf eine breite Akzeptanz der möglichen Ergebnisse und Schlussfolgerungen eines solchen Bürgerbeteiligungsverfahrens, welches von allen Seiten auch die Bereitschaft zu Kompromissen verlangen dürfte.
Wir anerkennen das Ergebnis dieser Petition. Durch Ihren Einsatz sind viele Menschen, insbesondere in Münchholzhausen und Dutenhofen, erst auf die mögliche Dimension des geplanten Gewerbegebiets Münchholzhausen Nord aufmerksam geworden und haben damit die Möglichkeit erhalten, sich damit auseinanderzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hundertmark
Dr. Andreas Viertelhausen
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Andrea Volk
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Anna Wabel
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Dr. Christoph Wehrenfennig
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Bernhard Noack
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Peter Pausch
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Renate Pfeiffer-Scherf
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Ulrike Rühl
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Thorben Sämann
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Chrtistian Sarges
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Christoph Schäfer
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Klaus Scharmann
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Thomas Schermuly
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Dr. Jörg Schneider
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Frank Steinraths
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Werner Ufer
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Dr. Karl Ihmels
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Sandra Ihne-Köneke
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Ingeborg Koster
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Angelika Kunkel
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Regine Land
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Jürgen Lauber-Nöll
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Andrea Lich-Brand
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Hans Litzinger
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Amber Luitjens-Taylor
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Thomas Meißner
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Tim Brückmann
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Christopher Bursukis
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Christian Cloos
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Christine Fritz
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Dr. Barbara Greis
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Katja Groß
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Martina Heil-Schön
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Karl-Heinz Schäfer
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Martin Steinraths
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Krimhilde Tacke
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Dr. Fritz Teichner
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pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Udo Volck
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Anna Wabel
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Kemal Yüksel
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Bernd Agel
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Andreas Altenheimer
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Martin Brauner
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Klaus Breidsprecher
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Dr. Karl Ihmels
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Ingeborg Koster
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Regine Land
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Christa Lefevre
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Andrea Lich-Brand
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Thomas Meißner
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Peter Pausch
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Günter Pohl
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Thorben Sämann
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Christian Sarges
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Christoph Schäfer
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Dunja Boch
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Martin Brauner
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Klaus Breidsprecher
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Tim Brückmann
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Dr. Matthias Büger
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Christopher Bursukius
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Dr. Barbara Greis
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Thassilo Hantusch
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
pēdējo reizi rakstīts 13.01.2018
Neatbildēts
Sabrina Zeaiter
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
Nav pieprasīts, e-pasta adrese nav pieejama
Dorothea Marx
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
Nav pieprasīts, e-pasta adrese nav pieejama
Karl-Heinz Schäfer
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
E-pasts tehniski nav sasniedzams
Uwe Schmal
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
E-pasts tehniski nav sasniedzams
Klaus Tschakert
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
E-pasts tehniski nav sasniedzams
Michael Hundertmark
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
E-pasts tehniski nav sasniedzams
Karl-Heinz Kinkler
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
E-pasts tehniski nav sasniedzams
Dr. Ulrike Göttlicher-Göbel
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
E-pasts tehniski nav sasniedzams
Sibille Hornivius
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
E-pasts tehniski nav sasniedzams
Dr. Wolfgang Bohn
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
E-pasts tehniski nav sasniedzams
Hans Litzinger
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
E-pasts tehniski nav sasniedzams
Ulrike Rühl
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
E-pasts tehniski nav sasniedzams
Sibille Hornivius
ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung
E-pasts tehniski nav sasniedzams