Rechtstaatlichkeit

Zur Verletzung von EU-Recht durch die polnischen Justizreformen  

J. S.
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
5 Supporters 5 in Europäische Union
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  1. Launched September 2019
  2. Collection yet 5 months
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Der Petent fordert die Europäische Kommission dazu auf, die Justizreformen in Polen, die seit zweieinhalb Jahren stattfinden, zu stoppen. Seiner Ansicht nach verstoßen die Änderungen am Justizsystem durch die amtierende Regierung gegen EU-Recht: Das Verfassungsgericht sei praktisch handlungsunfähig gemacht worden und die Grundrechte und freiheiten, die in Artikel 3 Absatz 3 EUV garantiert werden, würden missachtet. Außerdem seien die Gewaltenteilung, die Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf ein faires Verfahren aufgrund der Dominanz der Exekutive gefährdet. Der Petent bezieht sich auf Artikel 47 der Charta der Grundrechte und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Rechtssache C‑64/16).

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