Zur Nichtdurchsetzung von Urteilen des EuGH und geltendem EU-Recht 

Petition addressed to: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Der Petent verweist auf die Entschließung vom 19. Januar 2011 (B7-0026/2011), in der das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert hat, das von Deutschland gemäß Artikel 8 der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte eingeleitete Schutzverfahren in Bezug auf das mit dem CE-Zeichen gekennzeichneten Medizinprodukt „Inhaler Broncho Air“ abzuschließen. Trotz einer Reihe von rechtskräftigen Urteilen werde die Entschließung von der Kommission weiterhin ignoriert. Das Produkt sei seit 20 Jahren vom Markt ausgeschlossen. Nach Ansicht des Petenten verstößt die Kommission konsequent gegen EU-Recht. Der Petent habe keine Möglichkeit, seine Rechte gemäß EU-Recht geltend zu machen.