Rechtstaatlichkeit

Zur Inhaftierung eines polnischen Politikers 

M. D.
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
318 Supporters 318 in Europäische Union
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  1. Launched 24/09/2019
  2. Collection yet 11 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. decision

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Der Petent legt dar, dass sich ein polnischer Politiker seit über zwei Jahren aufgrund eines Spionageverdachts in Haft in Polen befindet. Der Petent ist der Ansicht, dass dem Inhaftierten das Recht vorenthalten werde, seinen Ruf zu verteidigen und Beweismittel einzusehen. Seine Teilnahme an Gerichtsverhandlungen über die Verlängerung seiner Haftzeitraum, sei eingeschränkt. Im Mai 2018 hat das Berufungsgericht eine Verlängerung der Haft des Politikers bis November 2018 beschlossen. Der Petent vertritt die Auffassung, der Fall sei politisch motiviert, und fordert von den EU-Organen, auf die mutmaßlichen Verletzungen der in den Verträgen und der Charta der Grundrechte verankerten Werte zu reagieren.

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