Zur bevorstehenden Entscheidung über die Mautgebühr in der Region Flandern 

In den Niederlanden sei die Entscheidung der flämischen Regierung, ein Mautsystem für Nutzer des gesamten flämischen Straßennetzes einzuführen, auf Ablehnung gestoßen. Der Petent weist darauf hin, dass der freie Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen innerhalb der EU eine Regel ist. Wenn Bürgerinnen und Bürger für diesen Verkehr zahlen müssten, stehe der Grundsatz der Freizügigkeit auf dem Spiel, und Belgien – zu dem auch Flandern gehört – würde daher gegen den Grundsatz der Freizügigkeit verstoßen. Einwohner der Region Flandern erhalten eine gewisse Entschädigung für die Maut, da die frühere Verkehrssteuer und die Zulassungssteuer für ein Fahrzeug abgeschafft werden sollen. In diesem Sinne ziele die Maut ausschließlich auf Personen mit Wohnsitz im Ausland ab, insbesondere Einwohner Frankreichs und der Niederlande. In einigen Regionen in den Niederlanden sei es im Alltag sogar erforderlich, Belgien zu durchqueren.Der Unterschied zwischen der Maut in Frankreich und der Maut in Belgien bestehe darin, dass sich die Maut in Frankreich nur auf bestimmte Autobahnen beziehe, sodass andere Straßen frei zugänglich blieben. Die in Belgien geplante Abgabe beziehe sich jedoch auf das gesamte Straßennetz.