Verwaltung

Zur Begrenzung der Informationsrechte während der COVID-19-Krise 

Petitioner
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
3 Supporters 3 in European Union
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  1. Launched June 2020
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Dies ist eine Online-Petition of the European Parliament.

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Der Petent beschwert sich über einen Rückschritt bei der Ausübung von Grundrechten durch spanische Bürgerinnen und Bürger während des von der Regierung wegen COVID-19 verhängten Notstands. Er kritisiert die Begrenzungen des Rechts auf Freizügigkeit durch die strenge Beschränkung der Bürger auf ihre Haushalte und eine Reihe nicht gerechtfertigter Entscheidungen, die die geltenden Verordnungen zur Transparenz und guten Regierungsführung innerhalb der Union und ihrer Mitgliedstaaten beeinträchtigten. Die spanische Exekutive habe die Schließung des Transparenzportals verfügt, was es schwierig mache, die von ihr durchgeführten Maßnahmen zu überprüfen und zu verstehen und sich über die Entwicklung der Gesundheitskrise zu informieren. Außerdem sei die Aktivität der demokratischen parlamentarischen Kontrolle der Regierung sehr eingeschränkt worden, da nur eine Sitzung zur Kontrolle der Exekutive stattgefunden habe. Die Presse sei eingeschränkt: In der Pressekonferenz des Premierministers habe man die Fragen zensiert, indem sie begrenzt und der Bedingung einer vorherigen Prüfung durch den Informationsstaatssekretär unterworfen worden seien. Diese unerwartete Einschränkung widerspreche dem in Spanien geltenden Stand der Freiheiten und sei unvereinbar mit Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union.

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