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Petition wurde nicht eingereicht
on 12 Oct 2018Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Die Petition ist bereit zur Übergabe
on 05 Mar 2015Liebe Saatgut-Interessierte,
liebe Besucherinnen und Besucher, Organisatorinnen und Organisatoren der Saatgut-Tauschbörsen und Saatgut-Festivals!
Es gibt sehr gute Nachrichten aus Brüssel: der EU-Saatgutgesetzesvorschlag vom 6. Mai 2013 ist endgültig erledigt.
Letzte Woche haben die EU-Kommissare 73 Gesetzesvorschläge zurückgezogen. Darunter ist auch der „Vorschlag für eine Verordnung … über die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt“, die vielfach kritisierte und bekämpfte neue EU-Saatgutverordnung. Am 7. März soll die Liste mit allen zurückgezogenen Gesetzesvorschlägen im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.
Fast ein Jahr ist es her, dass das EU-Parlament am 11. März 2014 mit einer 95%-Mehrheit den Kommissionsvorschlag abgelehnt hatte. Lange war offen geblieben, ob die Kommission dieser Ablehnung folgen würde, denn der EU-Ministerrat hätte wohl gerne am Vorschlag weitergearbeitet. Offen bleibt nun, wann und wie die Kommission die Arbeit an einem neuen Gesetzesvorschlag starten wird; möglicherweise wird sie in den nächsten Tagen dazu Stellung nehmen.
Auf jeden Fall hat sich der hartnäckige Einsatz vieler Menschen gegen die geplante Verschärfung der Saatgutverkehrsgesetzgebung gelohnt. Herzlichen Dank allen, die sich mit der Unterzeichnung unserer Petition „Saatgutvielfalt in Gefahr“ oder anderer Petitionen daran beteiligt haben. Dank allen, die ihre Kommentare dazu abgegeben haben, die Postkarten nach Brüssel geschickt oder bei Abgeordneten angerufen haben!
Dank und weitere Ermutigung, über die Bedeutung der Vielfalt von Pflanzensorten in den Gärten und auf den Äckern zu informieren, die Bedeutung bäuerlicher Saatgutarbeit klarzumachen, selber Saatgut zu gewinnen, Saatgutbörsen zu veranstalten, Sortenerhaltung, Sortenpflege oder gar Sortenentwicklung zu betreiben: gentechnikfrei, mit traditionellen Züchtungsmethoden, auf eine gute Ausnutzung vorhandener Ressourcen ausgerichtet und mit dem Ziel, die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und zu verbessern.
Mögen immer mehr Menschen Freude an der Saatgutarbeit gewinnen und sich für die Saatgut-Souveränität von Bäuerinnen und Bauern, Gärtnerinnen und Gärtnern in aller Welt einsetzen!
Herzliche Grüße
Andreas Riekeberg,
Kampagne für Saatgut-Souveränität
Saatgut-Festivals und Saatgut-Tauschbörsen:
Sa., 7. März: Düsseldorf, Berlin, Witzenhausen, Greifswald und Gohrisch
So., 8. März: Hamburg, Berlin und Bielefeld
Informationen zu diesen und weiteren Saatgut-Tauschbörsen siehe: http://www.saatgutkampagne.org/diverse_boersen.html
Mit einer Spende die Arbeit der Saatgutkampagne unterstützen?
Kontoinhaber: BUKO-VzF e.V., EDG Kiel
IBAN: DE 64 2106 0237 0000 2343 89
BIC: GENODEF1EDG
Stichwort: Saatgutkampagne -
Die Zeichnungsfrist ist beendet
on 12 Mar 2014Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!
Wir haben gewonnen! Das EU-Parlament hat entschieden: Der Saatgutverordnungs-Vorschlag der EU-Kommission ist politisch erledigt. In seiner gestrigen Plenarsitzung hat das Parlamentsplenum mit 511 zu 130 Stimmen eine Entschließung mit Gesetzeskraft verabschiedet, die den Vorschlag vom 6. Mai 2013 eindeutig ablehnt und die Kommission auffordert einen neuen Vorschlag vorzulegen.
Bis zuletzt war unklar gewesen: würde das Parlament eine derartige bindende Resolution verabschieden, oder würde es sich auf die bloße Bitte an die Kommission beschränken, den Vorschlag zurückzuziehen? Diese Bitte im sogenannten "rejection report" hatte sogar 650 zu 15 Stimmen erhalten. Doch das Parlament bestand dann gestern Mittag auch auf einer Abstimmung über die legislative Entschließung mit dem oben genannten Ergebnis. Quellen siehe http://www.saatgutkampagne.org
Von Erfolg gekrönt ist damit das jahrelange Engagement von Organisationen und Gruppen, die sich für den Erhalt und die Ausweitung der Sortenvielfalt einsetzen, die für das bäuerliche Recht auf Erzeugung und Verbreitung von Saatgut streiten oder die neue Sorten für den ökologischen Anbau züchten.
Auch wurde mit der gestrigen Entscheidung all jenen Hunderttausenden Menschen aus vielen europäischen Ländern Gehör geschenkt, die seit April 2013 verschiedene Petitionen gegen den Kommissionsvorschlag unterzeichnet hatten. Allein unsere Petition "Saatgutvielfalt in Gefahr" hatte 150.000 Unterstützerinnen und Unterstützer in 12 verschiedenen Sprachversionen gefunden.
Ihnen allen sei ganz herzlich gedankt! In einer vielfach zitierten dpa-Meldung wird auf unsere deutschsprachige Petition mit ihren 95.000 Unterschriften Bezug genommen, z.B.: http://kurzlink.de/Saatgut-faz-140311
Es wird jetzt darauf ankommen, das gegenwärtige - ja durchaus auch restriktive - EU-Saatgutrecht den Erfordernissen der Erhaltung und Ausweitung der Sortenvielfalt anzupassen. Damit sollte den engagierten Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen ein vernünftiger Rechtsrahmen gegeben werden, und diese Initiativen sollten gefördert werden anstatt sie weiter zu behindern. Ein erster Schritt könnte die ohnehin seit drei Monaten überfällige Evaluierung der sogenannten Erhaltungsrichtlinien sein, dazu siehe: http://www.saatgutkampagne.org/erhaltungsrecht.html
Andererseits muss auch die staatliche Kontrolle des Saatgutes der Saatgutindustrie sichergestellt werden. Hier haben Konzentrationsprozesse durch Übernahmen und Verflechtungen in den letzten 30 Jahren zu einer gefährlichen Marktmacht der großen Chemie- und Saatgutkonzerne geführt. Die Saatgutindustrie wird kaum locker lassen, doch noch eine Verschärfung der Gesetzgebung in ihrem Sinne zu erreichen. Heute versuchte z.B. ihre Lobbyorganisation ESA Verwirrung zu stiften mit der Erklärung, dass die legislative Entschließung des EU-Parlamentes unzulässig und damit ungültig sei, siehe http://kurzlink.de/esa-seedlaw-140311 Immerhin musste der ESA-Generalsekretär Garlich von Essen auch die Stärke der Gegner den neuen Saatgutverordnung eingestehen und sprach von einer "sehr, sehr starken Kampagne".
Nun bleibt abzuwarten, wie die EU-Kommission und der EU-Ministerrat die heutigen sehr eindeutigen Abstimmungsergebnisse des EU-Parlamentes bewerten und darauf reagieren. In den Zeiten von Klimawandel und Ressourcen-Erschöpfung ist jedoch eine Umorientierung in den Anforderungen an Pflanzensorten nötig.
Wie lange werden sich Landwirtschaft und Gartenbau noch den Anbau von den High-Input-Sorten der Industrie leisten können, bei denen nur ein Bruchteil der eingesetzten Energie am Ende in Nahrungsenergie verwandelt wird? Für eine dauerhaft zukunftsfähige Landwirtschaft sind Pflanzensorten erforderlich, die eine positive Energiebilanz aufweisen. Dafür braucht es auch ein grundsätzliches Umdenken in der Saatgutgesetzgebung, und dazu ist ihrer aller Unterstützung sicherlich weiterhin nötig!
Für heute grüßt
Andreas Riekeberg
Kampagne für Saatgut-Souveränität
http://www.saatgutkampagne.org
