Sehr geehrte Mitglieder der Kommission der EU, sehr geehrte Mitglieder des EU-Parlamentes der EU, sehr geehrte Mitglieder des EU-Ministerrates!

Derzeit wird in Brüssel eine neue EU-Saatgutverordnung vorbereitet. Wenn die Pläne der Generaldirektion für Gesundheit und Verbraucherpolitik aufgehen, werden noch mehr seltene und alte Sorten von Obst, Gemüse und Getreide vom Markt verschwinden. Diesen Vielfaltssorten und auch den Öko-Sorten werden bürokratische Steine in den Weg gelegt, während die Macht der Agroindustrie weiter gestärkt wird.

Die derzeit bekannten Entwürfe für eine neue EU-Saatgutverordnung fördern die Konzentration von Saatgut in den Händen weniger Konzerne der Saatgut-Industrie. Das ist inakzeptabel. Eine neue EU-Saatgutverordnung muss für Vielfaltssorten, bäuerliche Sorten und Öko-Züchtungen geeignete Voraussetzungen schaffen. Vielfaltssorten müssen nicht nur in Genbanken, sondern ohne Bürokratie auf dem Markt verfügbar sein: Daher: keine amtliche Zulassungspflicht! Ausserdem müssen die derzeitigen Zulassungsbedingungen bei Sorten für den Öko-Landbau erleichtert werden, damit unsere Landwirtschaft sich an veränderte Bedingungen wie den Klimawandel, an neue Krankheiten, Schädlinge und einen ökologischeren Lebensstil anpassen kann.

Weder das geltende Saatgutrecht noch die bisher informell vorgelegten Reform-Entwürfe erfüllen diese Anforderungen. Sie bedrohen die Saatgut-Vielfalt und damit das gemeinsame agri-kulturelle Erbe der Menschheit, sie greifen nachhaltige Ernährungssysteme und die ökologische Landwirtschaft an und stehen im Dienst der agro-chemischen Industrie.

Wir fordern Sie – die Mitglieder von Kommission, Parlament und Ministerrat der EU – auf, jeden Vorschlag für eine neue Saatgut-Verordnung zurückzuweisen, der diese Anforderungen nicht erfüllt!

Keine weitere Zerstörung der landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Sortenvielfalt in Europa!

Weitere Informationen erhalten Sie bei den InitiatorInnen der Petition: - Kampagne für Saatgut-Souveränität, www.saatgutkampagne.org / www.seed-sovereignty.org - Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt e.V., kulturpflanzen-nutztiervielfalt.org - Verein zur Erhaltung der Nutzpflanzenvielfalt e.V., www.nutzpflanzenvielfalt.de

Reason

Die bisherigen Vorschriften des EU-Saatgutrechtes stammen überwiegend aus einer Zeit, in der der Schutz der Umwelt, der Natur, und der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft eine zu geringe Rolle spielte. Es gab zahlreiche Züchterfirmen, die eine große Sortenvielfalt auf den Markt brachten. Die meisten dieser Sorten konnte man nach der Ernte wieder aussäen, wie es in der gesamten Geschichte der Landwirtschaft selbstverständlich war.

In den 1980er Jahren mussten zwei neue Begriffe für das Selbstverständliche gefunden werden: erstens „Bäuerliche Rechte“ und zweitens „samenfeste“ (nachbaubare) Sorten. Denn der Saatgutmarkt nahm völlig andere Züge an. Heute beherrschen die zehn größten Saatgutanbieter Dreiviertel des Weltmarktes, und die Hälfte des Saatguts auf dem Weltmarkt stammt aus der chemischen Industrie.

Die meisten Sorten unterliegen rechtlichen und technischen Beschränkungen, die den Nachbau unterbinden. Es wurde eine amtliche Zulassung von Sorten für die Vermarktung eingeführt, und die Kriterien dafür wurde auf die industriellen Sorten zugeschnitten. Produktivität und Ernährung der Weltbevölkerung mussten herhalten, um diese Entwicklung zu begründen. Der umfassende Bericht des Weltagrar-Rates hat die Haltlosigkeit dieses Ansatzes vor Augen geführt.

Die Kulturpflanzenvielfalt ist weitgehend vom Markt verschwunden. Dies betrifft zum einen die Vielfalt von nicht zugelassenen Sorten – sie werden von tausenden unerschrockenen BürgerInnen in Europa ohne die vorgeschriebene Zulassung gehandelt. Heute sind wir auf die umfangreichen Fachkenntnisse dieser Menschen angewiesen, und es ist begrüßenswert, dass immer mehr diese Tätigkeit nicht nur als Hobby betreiben, sondern daraus auch Einnahmen und einen Lebensunterhalt erwirtschaften wollen.

Ein zweiter wichtiger Aspekt ist, dass für den Ökolandbau kaum eigene Sorten gezüchtet wurden. Die ökologische Landwirtschaft braucht jedoch Pflanzen, die ohne Chemie leistungsfähig sind. Das kann nur eine breite natürliche genetische Ausrüstung. Solche Sorten fallen regelmäßig durch die geltenden Zulassungskriterien.

Thank you for your support

News

  • Liebe Saatgut-Interessierte,
    liebe Besucherinnen und Besucher, Organisatorinnen und Organisatoren der Saatgut-Tauschbörsen und Saatgut-Festivals!

    Es gibt sehr gute Nachrichten aus Brüssel: der EU-Saatgutgesetzesvorschlag vom 6. Mai 2013 ist endgültig erledigt.

    Letzte Woche haben die EU-Kommissare 73 Gesetzesvorschläge zurückgezogen. Darunter ist auch der „Vorschlag für eine Verordnung … über die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt“, die vielfach kritisierte und bekämpfte neue EU-Saatgutverordnung. Am 7. März soll die Liste mit allen zurückgezogenen Gesetzesvorschlägen im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.

    Fast ein Jahr ist es her, dass das EU-Parlament am 11. März 2014 mit einer 95%-Mehrheit den Kommissionsvorschlag abgelehnt hatte. Lange war offen geblieben, ob die Kommission dieser Ablehnung folgen würde, denn der EU-Ministerrat hätte wohl gerne am Vorschlag weitergearbeitet. Offen bleibt nun, wann und wie die Kommission die Arbeit an einem neuen Gesetzesvorschlag starten wird; möglicherweise wird sie in den nächsten Tagen dazu Stellung nehmen.

    Auf jeden Fall hat sich der hartnäckige Einsatz vieler Menschen gegen die geplante Verschärfung der Saatgutverkehrsgesetzgebung gelohnt. Herzlichen Dank allen, die sich mit der Unterzeichnung unserer Petition „Saatgutvielfalt in Gefahr“ oder anderer Petitionen daran beteiligt haben. Dank allen, die ihre Kommentare dazu abgegeben haben, die Postkarten nach Brüssel geschickt oder bei Abgeordneten angerufen haben!

    Dank und weitere Ermutigung, über die Bedeutung der Vielfalt von Pflanzensorten in den Gärten und auf den Äckern zu informieren, die Bedeutung bäuerlicher Saatgutarbeit klarzumachen, selber Saatgut zu gewinnen, Saatgutbörsen zu veranstalten, Sortenerhaltung, Sortenpflege oder gar Sortenentwicklung zu betreiben: gentechnikfrei, mit traditionellen Züchtungsmethoden, auf eine gute Ausnutzung vorhandener Ressourcen ausgerichtet und mit dem Ziel, die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und zu verbessern.

    Mögen immer mehr Menschen Freude an der Saatgutarbeit gewinnen und sich für die Saatgut-Souveränität von Bäuerinnen und Bauern, Gärtnerinnen und Gärtnern in aller Welt einsetzen!

    Herzliche Grüße

    Andreas Riekeberg,
    Kampagne für Saatgut-Souveränität

    Saatgut-Festivals und Saatgut-Tauschbörsen:
    Sa., 7. März: Düsseldorf, Berlin, Witzenhausen, Greifswald und Gohrisch
    So., 8. März: Hamburg, Berlin und Bielefeld
    Informationen zu diesen und weiteren Saatgut-Tauschbörsen siehe: www.saatgutkampagne.org/diverse_boersen.html


    Mit einer Spende die Arbeit der Saatgutkampagne unterstützen?
    Kontoinhaber: BUKO-VzF e.V., EDG Kiel
    IBAN: DE 64 2106 0237 0000 2343 89
    BIC: GENODEF1EDG
    Stichwort: Saatgutkampagne

  • Liebe UnterstützerInnen der Petition "Saatgut-Vielfalt in Gefahr"!

    Zum Herbstanfang kommt hier nach längerer Pause wieder eine Information zum Fortgang der Saatgutgesetzgebung.

    1. "Saatgutpolitik von unten"
    2. EU-Generaldirektion "Gesundheit / Verbraucher" führt Saatgutrechtsreform weiter
    3. Schreibt der EU-Generaldirektion!
    4. Neuauflage der Broschüre "Widerständige Saat"


    1. Saatgutpolitik von unten

    Wir bleiben in Brüssel am Gesetzgebung-Ball – und behalten die Konzentrationsprozesse der Saatgutindustrie ebenso im Blick wie die Ausweitung selbstbestimmter Saatgut-Arbeit und deren Vernetzung. Eine aktuelle Präsentation "Saatgutpolitik von unten" steht hier zum Download: www.saatgutkampagne.org/PDF/Saatgutpolitik_von_unten.pdf (4 MB!)


    2. EU-Generaldirektion "Gesundheit / Verbraucher" führt Saatgutrechtsreform fort

    Im März hatte das EU-Parlament den Gesetzesvorschlag der Kommission für ein neues einheitliches EU-Saatgutgesetz mit überaus breiter Mehrheit abgelehnt, mit 95% bzw. 80% (siehe Newsletter Nr. 20 vom März www.saatgutkampagne.org/PDF/Saatgutkampagnen-Info_Nr_20.pdf. Nun beginnt die zuständige EU-Generaldirektion, die DG SANCO, mit der Weiterarbeit an der Reform der EU-Saatgutgesetzgebung. Es ist noch unklar, ob sie beabsichtigt, einen grundlegend neuen Entwurf zu entwickeln, oder ob sie versuchen wird, den eigentlich gescheiterten Entwurf mit leichten kosmetischen Veränderungen doch noch durchzubringen.
    Auf einer Sitzung mit von ihr ausgesuchten "Stakeholdern" des Saatgutmarktes hat die Generaldirektion die Einsendung von Vorstellungen zur Saatgutgesetzgebungsreform erbeten. Wir haben – ungebetenerweise – die Gemeinsame Erklärung deutschsprachiger Organisationen und Verbände "Konzernmacht über Saatgut – Nein danke!" vom Juli 2013 (siehe www.eu-saatgutrechtsreform.de) nach Brüssel geschickt. Deren sechs Forderungen für eine Reform der Saatgutgesetzgebung sind:
    1. Der Anwendungsbereich der Gesetzgebung muss sich auf die Vermarktung von Saat- und Pflanzgut allein für den kommerziellen Anbaus und oberhalb bestimmter Mengen beschränken!
    2. Der Austausch von Saat- und Pflanzgut unter Bauern und Gärtnern muss frei bleiben. Er darf nicht von der Verordnung geregelt werden.
    3. Der Verkauf von Vielfaltssorten muss frei bleiben, er ist für deren Erhaltung und weitere Verbreitung noch wichtiger als der Tausch. Eine Registrierung aller Menschen und Organisationen, die Vielfaltssorten verkaufen, ist nicht angemessen, auch nicht aus Pflanzengesundheitsgründen, und darf nicht Vorschrift werden!
    4. Für die Vermarktung traditionell gezüchteter Sorten muss die amtliche Marktzulassung freiwillig sein, sofern darauf keine geistigen Eigentumsrechte (Sortenschutz oder Patente) beansprucht werden.
    5. Die Zulassungskriterien und Testverfahren amtlicher Marktzulassungen dürfen Sorten für den Ökolandbau nicht länger benachteiligen.
    6. Bei amtlich zugelassenen Sorten und Pflanzenmaterial ist Transparenz sicher zu stellen: sowohl über die erteilten geistigen Eigentumsrechte, als auch über verwendete Techniken wie Hybridzucht oder die neuen gentechnikähnlichen Züchtungsmethoden!

    Außerdem haben wir auch die "Deklaration von Wien" mit dem Titel "Protect our natural heritage, biodiversity and resulting food security!" dorthin geschickt, die auf einem Vernetzungs-Wochenende im November 2013 formuliert und seither von vielen Organisationen europaweit unterzeichnet wurde, siehe www.eu-seedlaw.net . Der direkte Link zur deutschsprachigen Fassung: www.eu-seedlaw.net/pdf/Declaration_Vienna_2013-11_DE.pdf


    3. Schreiben Sie der EU-Generaldirektion!

    Wer dazu selber etwas tun möchte: es bietet sich gegenwärtig an, die Aktionspostkarte www.saatgutkampagne.org/GIF/postkarte_saatgutrechtsforderungen.jpg zu schicken an : DG SANCO, Mr. Ladislav MIKO (Deputy Director-General - For the Food Chain), Rue Breydel 4, B-1049 Bruxelles, Belgien. Bestellungen der Postkarte bitte an: info@saatgutkampagne.org


    4. Neuauflage der Broschüre "Widerständige Saat"

    Anfang Oktober wird die vierte, überarbeitete und ergänzte Auflage der kleinen Verteil-Broschüre "Widerständige Saat" www.saatgutkampagne.org/PDF/Booklet_Saatgutfilm2013_web.pdf erscheinen. Wer jetzt schon weiß, dass er oder sie eine größere Anzahl für Saatgut-Veranstaltungen im Winter oder Saatgut-Börsen im Frühjahr benötigt, sollte in den nächsten Tagen schon mal den Bedarf voranmelden, bitte per Mail an: info@saatgutkampagne.org

    Schöne Herbsttage wünscht
    Andreas Riekeberg

    Kampagne für Saatgut-Souveränität
    www.saatgutkampagne.org

pro

Der gesamte Vorgang dieser neuen Saatgutregelung zeigt, dass die EU-Verantwortlichen das typische Spiel spielen: ein Problem selbst erschaffen- die Bevölkerung aufgeregt "umherflattern" lassen- und dann die "Ideallösung" präsentieren (die aber schon lange als nächster Schritt geplant war und in der Schublade bereit lag). Um gentechnisch verändertes Saatgut zu "kontrollieren", braucht es keine diktatorische Gesamt-Neuregelung aller Saatgüter. Diese Art von Einmischung der EUdssr in dieser Sache, ist eine weitere, bodenlose Kompetenzanmaßung, die nicht hinnehmbar ist.

contra

Auch ich sehe die Forderung nach generellem Verzicht auf amtliche Zulassung sehr bedenklich - gerade auch im Hinblick auf gentechnisch verändertes Saatgut. Wohlverstanden bin ich strikt gegen jegliche Machtkonzentration in den Händen von Konzernen, da sie die Freiheit der Gesellschaft bedroht. Diese Petition spielt dem Gesetzesvorhaben aber geradezu in die Hände: Einen generellen Verzicht auf amtliche Zulassung wird die EU-Bürokratie sicher nicht zulassen, er wäre m.E. auch nicht sinnvoll, s.o. Von daher kommt es wohl eher auf die Ausgestaltung der Zulassungsvorschriften an und darauf, die Hürden für die Konzerne wesentlich zu erhöhen, wenn sie z.B. Landwirte wegen Vermischung konzerneigener Sorten mit anderem Saatgut (z.B. durch Wind, Vögel) in Regreß nehmen wollen. Generell erscheint es mir am wichtigsten, auf den Erhalt von Artenvielfalt unnachgiebig zu pochen, und genau da sehe ich in der EU-Gersetzesvorlage als Laie keinen Haken, auch ist mir bei der Lektüre nicht aufgefallen, daß z.B. Tausch von Saatgut unter Kleinbauern und Hobbygärtnern verboten werden soll.