Pro

What are arguments in favour of the petition?

    EU Kompetenzanmaßung
Der gesamte Vorgang dieser neuen Saatgutregelung zeigt, dass die EU-Verantwortlichen das typische Spiel spielen: ein Problem selbst erschaffen- die Bevölkerung aufgeregt "umherflattern" lassen- und dann die "Ideallösung" präsentieren (die aber schon lange als nächster Schritt geplant war und in der Schublade bereit lag). Um gentechnisch verändertes Saatgut zu "kontrollieren", braucht es keine diktatorische Gesamt-Neuregelung aller Saatgüter. Diese Art von Einmischung der EUdssr in dieser Sache, ist eine weitere, bodenlose Kompetenzanmaßung, die nicht hinnehmbar ist.
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    Dezentral wirtschaften!
Die zentralisierte, bürokratische Regelung über Artenvielfalten jeglicher Art ist unverantwortlich und entzieht sich jeder wissenschaftlichen Grundlage! Statt sich auf einige wenige amtlich zugelassene Arten zu verlassen, sollten lieber transparentere Richtlichnien zur eindeutigen Identifizierung des Saatguts erlassen werden. Dies ist wissenschaftlich ohne Weiteres möglich und erschwert es Betrügern und Konzernen ihre Produkte auf den Markt zu spülen. Letztlich ist diese neue Verordnung eine undemokratische Bevormundung durch mächtige Interessensgruppen und bedroht kleine Existenzen.
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    Euer Bestes (Geld)
Eigentlich müssten hier Millionen von Aufschreien landen! Es geht um unsere Zukunft und die unserer Kinder. Begreift es,die wollen nur Euer bestes! John
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    selber denken
Mich wundert,dass hier nicht mal 100000 Leute bereit sind, den Gen-Konzernen die Stirn zu zeigen. Die Rechnung werden die,die noch schlafen bekommen,mit bitterer Pille!!! ohne weitere Ausführung Euer John
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    Kolumbien, Saatgut
In Kolumbien haben sich die jüngsten schweren Proteste (zu bestem Menschenrecht) an der staatlich koordinierten VERNICHTUNG von Kornkammern von nicht zertifiziertem Saatgut für den Reproduktionsbedarf in strukturschwachen Regionen entzündet. 0) Man stelle sich das vor! A) Die Urheber der Gesetzgebung sind die selben, wie in der EU - noch etwas unverblümter umgesetzt. B) Die unmittelbaren und mittelbaren Folgen können am Fallbeispiel untersucht werden. C) Eine schwache Demokratie , bzw. die Menschen, die in einer solchen leben, haben keine Chance im internationalen Lobbyzirkus.
Source: pijamasurf.com/2013/08/ley-en-colombia-prohibe-a-campesinos-almacenar-semillas-para-que-monsanto-y-otras-corporaciones-vendan-las-suyas/
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    Saatgut, Einschränkung der Grundrechte
Hier ein Teil des Schlußantrages der Generalstaatsanwältin aus der Sache Kokopelli gg. Graines Baumaux: "1. Das in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2002/55/EG niedergelegte Verbot, Saatgut von Sorten zu verkaufen, die nicht nachweislich unterscheidbar, beständig und hinreichend homogen sind sowie gegebenenfalls einen befriedigenden landeskulturellen Wert besitzen, ist wegen Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der unternehmerischen Freiheit gemäß Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Freiheit des Warenverkehrs nach Art. 34 AEUV sowie des Grundsatzes der Gleichbehandlung nach Art. 20 der Charta der Grundrechte ungültig." Zwar ist das Gericht seinerzeit dem Antrag nicht gefolgt, aber dennoch gilt m. E. die Einschätzung der Generalstaatsanwältin.
Source: curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=118143&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=221483
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    Whistleblower
Bitte unterstützen Sie meine Petition zum Schutz von Whistleblowern. Herr Mollath hat unsere Gemeinschaft auch geholfen. Sehen Sie nicht weg und schweigen Sie nicht. Jeden von uns kann es treffen. Ich bitte inständig um Ihre Hilfe. Vielen Dank! Patrick Puls www.openpetition.de/petition/online/gesetzlicher-schutz-von-whistleblowern
Source: Schweigen ist Gewalt
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Contra

What are arguments against the petition?

Auch ich sehe die Forderung nach generellem Verzicht auf amtliche Zulassung sehr bedenklich - gerade auch im Hinblick auf gentechnisch verändertes Saatgut. Wohlverstanden bin ich strikt gegen jegliche Machtkonzentration in den Händen von Konzernen, da sie die Freiheit der Gesellschaft bedroht. Diese Petition spielt dem Gesetzesvorhaben aber geradezu in die Hände: Einen generellen Verzicht auf amtliche Zulassung wird die EU-Bürokratie sicher nicht zulassen, er wäre m.E. auch nicht sinnvoll, s.o. Von daher kommt es wohl eher auf die Ausgestaltung der Zulassungsvorschriften an und darauf, die Hürden für die Konzerne wesentlich zu erhöhen, wenn sie z.B. Landwirte wegen Vermischung konzerneigener Sorten mit anderem Saatgut (z.B. durch Wind, Vögel) in Regreß nehmen wollen. Generell erscheint es mir am wichtigsten, auf den Erhalt von Artenvielfalt unnachgiebig zu pochen, und genau da sehe ich in der EU-Gersetzesvorlage als Laie keinen Haken, auch ist mir bei der Lektüre nicht aufgefallen, daß z.B. Tausch von Saatgut unter Kleinbauern und Hobbygärtnern verboten werden soll.
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    Petition ist überholt
Die Petition ist unnötig. Heute hat die EU-Kommission ihre Pläne offiziell vorgestellt. Demnach wird die Zulassung von althergebrachten Sorten , sofern überhaupt nötig, vereinfacht (!), private Gärtner bleiben selbstverständlich weiterhin von Zulassungen usw. ausgenommen und können Saatgut unbehelligt tauschen. Auch Kleinstunternehmen und Nischenmärkte brauchen keine oder nur vereinfachte Zulassungen für ihr Saatgut. Insgesamt geht es in der neuen Verordnung um eine Vereinfachung des Zulassungsprozesses. Erklärtes Ziel der EU-Kommission ist dabei die Erhaltung alter Sorten und die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft. Diese Petition ist damit obsolet.
Source: europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-398_en.htm
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    keine zulassungs- pflicht für Genmanipuliertes Saatgut???
Es wird in der Petition gefordert: >Daher: keine amtliche zulassungs- pflicht< Das würde dann aber auch für Gen- manipuliertes Saatgut gelten - das kann doch niemand wollen!
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    #Neuland
Ich bin gegen die Petition und für die EU-Saatgutverordnung, weil der Umstieg auf genmanipuliertes Saatgut dem Problem der Überbevölkerung effektiv entgegenwirkt. Ich hasse die Menschheit, und alle Menschen die sich auf den Staat und die Regierung verlassen haben es nicht besser verdient. Falls sie es tatsächlich schaffen, die EU-Saatgutverordnung zu verhindern, wird die Verordnung eben später eingeführt. Die Petition hat daher keinen Sinn!
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