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  • Erfolg: EU-Saatgutgesetzesvorschlag ist endgültig erledigt

    05-03-15 23:37 Uhr

    Liebe Saatgut-Interessierte,
    liebe Besucherinnen und Besucher, Organisatorinnen und Organisatoren der Saatgut-Tauschbörsen und Saatgut-Festivals!

    Es gibt sehr gute Nachrichten aus Brüssel: der EU-Saatgutgesetzesvorschlag vom 6. Mai 2013 ist endgültig erledigt.

    Letzte Woche haben die EU-Kommissare 73 Gesetzesvorschläge zurückgezogen. Darunter ist auch der „Vorschlag für eine Verordnung … über die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt“, die vielfach kritisierte und bekämpfte neue EU-Saatgutverordnung. Am 7. März soll die Liste mit allen zurückgezogenen Gesetzesvorschlägen im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.

    Fast ein Jahr ist es her, dass das EU-Parlament am 11. März 2014 mit einer 95%-Mehrheit den Kommissionsvorschlag abgelehnt hatte. Lange war offen geblieben, ob die Kommission dieser Ablehnung folgen würde, denn der EU-Ministerrat hätte wohl gerne am Vorschlag weitergearbeitet. Offen bleibt nun, wann und wie die Kommission die Arbeit an einem neuen Gesetzesvorschlag starten wird; möglicherweise wird sie in den nächsten Tagen dazu Stellung nehmen.

    Auf jeden Fall hat sich der hartnäckige Einsatz vieler Menschen gegen die geplante Verschärfung der Saatgutverkehrsgesetzgebung gelohnt. Herzlichen Dank allen, die sich mit der Unterzeichnung unserer Petition „Saatgutvielfalt in Gefahr“ oder anderer Petitionen daran beteiligt haben. Dank allen, die ihre Kommentare dazu abgegeben haben, die Postkarten nach Brüssel geschickt oder bei Abgeordneten angerufen haben!

    Dank und weitere Ermutigung, über die Bedeutung der Vielfalt von Pflanzensorten in den Gärten und auf den Äckern zu informieren, die Bedeutung bäuerlicher Saatgutarbeit klarzumachen, selber Saatgut zu gewinnen, Saatgutbörsen zu veranstalten, Sortenerhaltung, Sortenpflege oder gar Sortenentwicklung zu betreiben: gentechnikfrei, mit traditionellen Züchtungsmethoden, auf eine gute Ausnutzung vorhandener Ressourcen ausgerichtet und mit dem Ziel, die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und zu verbessern.

    Mögen immer mehr Menschen Freude an der Saatgutarbeit gewinnen und sich für die Saatgut-Souveränität von Bäuerinnen und Bauern, Gärtnerinnen und Gärtnern in aller Welt einsetzen!

    Herzliche Grüße

    Andreas Riekeberg,
    Kampagne für Saatgut-Souveränität

    Saatgut-Festivals und Saatgut-Tauschbörsen:
    Sa., 7. März: Düsseldorf, Berlin, Witzenhausen, Greifswald und Gohrisch
    So., 8. März: Hamburg, Berlin und Bielefeld
    Informationen zu diesen und weiteren Saatgut-Tauschbörsen siehe: www.saatgutkampagne.org/diverse_boersen.html


    Mit einer Spende die Arbeit der Saatgutkampagne unterstützen?
    Kontoinhaber: BUKO-VzF e.V., EDG Kiel
    IBAN: DE 64 2106 0237 0000 2343 89
    BIC: GENODEF1EDG
    Stichwort: Saatgutkampagne

  • Die Zeichnungsfrist ist beendet

    21-09-14 20:02 Uhr

    Liebe UnterstützerInnen der Petition "Saatgut-Vielfalt in Gefahr"!

    Zum Herbstanfang kommt hier nach längerer Pause wieder eine Information zum Fortgang der Saatgutgesetzgebung.

    1. "Saatgutpolitik von unten"
    2. EU-Generaldirektion "Gesundheit / Verbraucher" führt Saatgutrechtsreform weiter
    3. Schreibt der EU-Generaldirektion!
    4. Neuauflage der Broschüre "Widerständige Saat"


    1. Saatgutpolitik von unten

    Wir bleiben in Brüssel am Gesetzgebung-Ball – und behalten die Konzentrationsprozesse der Saatgutindustrie ebenso im Blick wie die Ausweitung selbstbestimmter Saatgut-Arbeit und deren Vernetzung. Eine aktuelle Präsentation "Saatgutpolitik von unten" steht hier zum Download: www.saatgutkampagne.org/PDF/Saatgutpolitik_von_unten.pdf (4 MB!)


    2. EU-Generaldirektion "Gesundheit / Verbraucher" führt Saatgutrechtsreform fort

    Im März hatte das EU-Parlament den Gesetzesvorschlag der Kommission für ein neues einheitliches EU-Saatgutgesetz mit überaus breiter Mehrheit abgelehnt, mit 95% bzw. 80% (siehe Newsletter Nr. 20 vom März www.saatgutkampagne.org/PDF/Saatgutkampagnen-Info_Nr_20.pdf. Nun beginnt die zuständige EU-Generaldirektion, die DG SANCO, mit der Weiterarbeit an der Reform der EU-Saatgutgesetzgebung. Es ist noch unklar, ob sie beabsichtigt, einen grundlegend neuen Entwurf zu entwickeln, oder ob sie versuchen wird, den eigentlich gescheiterten Entwurf mit leichten kosmetischen Veränderungen doch noch durchzubringen.
    Auf einer Sitzung mit von ihr ausgesuchten "Stakeholdern" des Saatgutmarktes hat die Generaldirektion die Einsendung von Vorstellungen zur Saatgutgesetzgebungsreform erbeten. Wir haben – ungebetenerweise – die Gemeinsame Erklärung deutschsprachiger Organisationen und Verbände "Konzernmacht über Saatgut – Nein danke!" vom Juli 2013 (siehe www.eu-saatgutrechtsreform.de) nach Brüssel geschickt. Deren sechs Forderungen für eine Reform der Saatgutgesetzgebung sind:
    1. Der Anwendungsbereich der Gesetzgebung muss sich auf die Vermarktung von Saat- und Pflanzgut allein für den kommerziellen Anbaus und oberhalb bestimmter Mengen beschränken!
    2. Der Austausch von Saat- und Pflanzgut unter Bauern und Gärtnern muss frei bleiben. Er darf nicht von der Verordnung geregelt werden.
    3. Der Verkauf von Vielfaltssorten muss frei bleiben, er ist für deren Erhaltung und weitere Verbreitung noch wichtiger als der Tausch. Eine Registrierung aller Menschen und Organisationen, die Vielfaltssorten verkaufen, ist nicht angemessen, auch nicht aus Pflanzengesundheitsgründen, und darf nicht Vorschrift werden!
    4. Für die Vermarktung traditionell gezüchteter Sorten muss die amtliche Marktzulassung freiwillig sein, sofern darauf keine geistigen Eigentumsrechte (Sortenschutz oder Patente) beansprucht werden.
    5. Die Zulassungskriterien und Testverfahren amtlicher Marktzulassungen dürfen Sorten für den Ökolandbau nicht länger benachteiligen.
    6. Bei amtlich zugelassenen Sorten und Pflanzenmaterial ist Transparenz sicher zu stellen: sowohl über die erteilten geistigen Eigentumsrechte, als auch über verwendete Techniken wie Hybridzucht oder die neuen gentechnikähnlichen Züchtungsmethoden!

    Außerdem haben wir auch die "Deklaration von Wien" mit dem Titel "Protect our natural heritage, biodiversity and resulting food security!" dorthin geschickt, die auf einem Vernetzungs-Wochenende im November 2013 formuliert und seither von vielen Organisationen europaweit unterzeichnet wurde, siehe www.eu-seedlaw.net . Der direkte Link zur deutschsprachigen Fassung: www.eu-seedlaw.net/pdf/Declaration_Vienna_2013-11_DE.pdf


    3. Schreiben Sie der EU-Generaldirektion!

    Wer dazu selber etwas tun möchte: es bietet sich gegenwärtig an, die Aktionspostkarte www.saatgutkampagne.org/GIF/postkarte_saatgutrechtsforderungen.jpg zu schicken an : DG SANCO, Mr. Ladislav MIKO (Deputy Director-General - For the Food Chain), Rue Breydel 4, B-1049 Bruxelles, Belgien. Bestellungen der Postkarte bitte an: info@saatgutkampagne.org


    4. Neuauflage der Broschüre "Widerständige Saat"

    Anfang Oktober wird die vierte, überarbeitete und ergänzte Auflage der kleinen Verteil-Broschüre "Widerständige Saat" www.saatgutkampagne.org/PDF/Booklet_Saatgutfilm2013_web.pdf erscheinen. Wer jetzt schon weiß, dass er oder sie eine größere Anzahl für Saatgut-Veranstaltungen im Winter oder Saatgut-Börsen im Frühjahr benötigt, sollte in den nächsten Tagen schon mal den Bedarf voranmelden, bitte per Mail an: info@saatgutkampagne.org

    Schöne Herbsttage wünscht
    Andreas Riekeberg

    Kampagne für Saatgut-Souveränität
    www.saatgutkampagne.org

  • Die Zeichnungsfrist ist beendet

    11-03-14 23:09 Uhr

    Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

    Wir haben gewonnen! Das EU-Parlament hat entschieden: Der Saatgutverordnungs-Vorschlag der EU-Kommission ist politisch erledigt. In seiner heutigen Plenarsitzung hat das Parlamentsplenum mit 511 zu 130 Stimmen eine Entschließung mit Gesetzeskraft verabschiedet, die den Vorschlag vom 6. Mai 2013 eindeutig ablehnt und die Kommission auffordert einen neuen Vorschlag vorzulegen.

    Bis zuletzt war unklar gewesen: würde das Parlament eine derartige bindende Resolution verabschieden, oder würde es sich auf die bloße Bitte an die Kommission beschränken, den Vorschlag zurückzuziehen? Diese Bitte im sogenannten „rejection report“ hatte sogar 650 zu 15 Stimmen erhalten. Doch das Parlament bestand dann heute Mittag auch auf einer Abstimmung über die legislative Entschließung mit dem oben genannten Ergebnis. Quellen siehe www.saatgutkampagne.org


    Von Erfolg gekrönt ist damit das jahrelange Engagement von Organisationen und Gruppen, die sich für den Erhalt und die Ausweitung der Sortenvielfalt einsetzen, die für das bäuerliche Recht auf Erzeugung und Verbreitung von Saatgut streiten oder die neue Sorten für den ökologischen Anbau züchten.

    Auch wurde mit der heutigen Entscheidung all jenen Hunderttausenden Menschen aus vielen europäischen Ländern Gehör geschenkt, die seit April 2013 verschiedene Petitionen gegen den Kommissionsvorschlag unterzeichnet hatten. Allein unsere Petition "Saatgutvielfalt in Gefahr" hatte 150.000 Unterstützerinnen und Unterstützer in 12 verschiedenen Sprachversionen gefunden.

    Ihnen allen sei ganz herzlich gedankt! In einer vielfach zitierten dpa-Meldung wird auf unsere deutschsprachige Petition mit ihren 95.000 Unterschriften Bezug genommen, z.B.: kurzlink.de/Saatgut-faz-140311


    Es wird jetzt darauf ankommen, das gegenwärtige – ja durchaus auch restriktive EU-Saatgutrecht – den Erfordernissen der Erhaltung und Ausweitung der Sortenvielfalt anzupassen. Damit sollte den engagierten Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen ein vernünftiger Rechtsrahmen gegeben werden, und diese Initiativen sollten gefördert werden anstatt sie weiter zu behindern. Ein erster Schritt könnte die ohnehin seit drei Monaten überfällige Evaluierung der sogenannten Erhaltungsrichtlinien sein, dazu siehe: www.saatgutkampagne.org/erhaltungsrecht.html

    Andererseits muss auch die staatliche Kontrolle des Saatgutes der Saatgutindustrie sichergestellt werden. Hier haben Konzentrationsprozesse durch Übernahmen und Verflechtungen in den letzten 30 Jahren zu einer gefährlichen Marktmacht der großen Chemie- und Saatgutkonzerne geführt. Die Saatgutindustrie wird kaum locker lassen, doch noch eine Verschärfung der Gesetzgebung in ihrem Sinne zu erreichen. Heute versuchte z.B. ihre Lobbyorganisation ESA Verwirrung zu stiften mit der Erklärung, dass die legislative Entschließung des EU-Parlamentes unzulässig und damit ungültig sei, siehe kurzlink.de/esa-seedlaw-140311 Immerhin musste der ESA-Generalsekretär Garlich von Essen auch die Stärke der Gegner den neuen Saatgutverordnung eingestehen und sprach von einer "sehr, sehr starken Kampagne".

    Nun bleibt abzuwarten, wie die EU-Kommission und der EU-Ministerrat die heutigen sehr eindeutigen Abstimmungsergebnisse des EU-Parlamentes bewerten und darauf reagieren. In den Zeiten von Klimawandel und Ressourcen-Erschöpfung ist jedoch eine Umorientierung in den Anforderungen an Pflanzensorten nötig. Wie lange werden sich Landwirtschaft und Gartenbau noch den Anbau von den High-Input-Sorten der Industrie leisten können, bei denen nur ein Bruchteil der eingesetzten Energie am Ende in Nahrungsenergie verwandelt wird? Für eine dauerhaft zukunftsfähige Landwirtschaft sind Pflanzensorten erforderlich, die eine positive Energiebilanz aufweisen. Dafür braucht es auch ein grundsätzliches Umdenken in der Saatgutgesetzgebung, und dazu ist ihrer aller Unterstützung sicherlich weiterhin nötig!

    Für heute grüßt
    Andreas Riekeberg

    Kampagne für Saatgut-Souveränität
    www.saatgutkampagne.org

  • Die Zeichnungsfrist ist beendet

    07-03-14 15:27 Uhr

    Liebe Saatgut-Engagierte,

    heute schreiben wir wegen der bevorstehenden Zurückweisung des Kommissionsvorschlags für eine Saatgutverordnung durch das EU-Parlament am Dienstag, den 11.3.2014, und um eine Delegationsreise aus Kolumbien anzukündigen.

    1.) Parlamentsentscheidung als Luftnummer oder wahrhaftiges Eintreten für Saatgutvielfalt und bäuerliche Rechte?

    Am kommenden Dienstag, den 11. März, wird das EU-Parlament in der Plenarsitzung über eine Stellungnahme zum stark diskutierten Kommissionsvorschlag für eine neue Saatgutverordnung befinden. Der Umweltausschuss hat ja bereits mit 49:0 und der Landwirtschaftsausschuss mit 37:2 gegen den Kommissionsvorschlag gestimmt. Daher ist zu erwarten, dass das Parlament sich auch dagegen ausspricht. Die Frage ist jedoch, welche Kraft dieses Votum bekommt: wird es lediglich eine zahme Meinungsäußerung sein oder wird es eine starke Ablehnung mit Gesetzeskraft sein?

    Wir fordern alle Abgeordneten des EU-Parlamentes auf, eine Entschließung mit Gesetzeskraft zu verlangen! Ein solcher Entschließungsantrag liegt für die Sitzung bereits vor, es heißt darin. "Das Europäische Parlament, ... 1. lehnt den Vorschlag der Kommission ab; 2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag vorzulegen; 3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln." tinyurl.com/EP-seed-resolution

    Das Parlament soll eine solchen Entschließung mit Gesetzeskraft verabschieden! Das geschieht am besten in der Plenarsitzung am kommenden Dienstag, spätestens aber direkt nach der absehbaren Weigerung der EU-Kommission ihren Vorschlag zurückzuziehen. Sonst wird der Landwirtschaftsausschuss mit dem vorliegenden unzureichenden Gesetzesvorschlag weiterarbeiten müssen.

    Tun Sie den Abgeordneten Ihre Forderungen kund!

    Bitte greifen Sie am Montag zum Telefonhörer und rufen in Brüssel an um Abgeordnete aufzufordern, in Sachen EU-Saatgutrecht den Vorschlag der Kommission mit Gesetzeskraft zurückweisen. Wir als Bürgerinnen und Bürger von EU-Mitgliedsstaaten haben diese Abgeordneten schließlich gewählt, damit sie unsere Interessen zu vertreten, und wir sollen sie Ende Mai 2014 auch wieder wählen. Vor Ihrem Anruf können Sie noch am Wochenende eine Mail schreiben und Montagvormittag darauf zurückkommen. Je früher Sie am Montag anrufen, desto besser: die Gruppen beraten an diesem Tag über ihre Positionen zur Abstimmung am Dienstag.

    Wichtig sind vor allem die Mitglieder des Präsidiums des Parlamentes und die Schattenberichterstattern sowie der Vorsitzende des Agrarausschusses:

    Mitglieder des Parlamentspräsidiums, mit Kontaktdaten von www.europarl.europa.eu/meps/de/map.html

    aus Deutschland und Österreich:
    Martin SCHULZ: +32(0)2 28 45503, martin.schulz@europarl.europa.eu
    Hannes SWOBODA: +32(0)2 28 45716, hannes.swoboda@europarl.europa.eu
    Rebecca HARMS: +32(0)2 28 45695, rebecca.harms@europarl.europa.eu
    Gabriele ZIMMER: +32(0)2 28 45101, gabriele.zimmer@europarl.europa.eu


    Der Vorsitzende und die (Schatten)-Berichterstatter des Agrarausschusses:
    Vorsitzender Paolo DE CASTRO: +32(0)2 28 45520, paolo.decastro@europarl.europa.eu

    Schatten-Berichterstatter/innen:
    Karin KADENBACH (Sozialdemokraten): +32(0)2 28 45475, karin.kadenbach@europarl.europa.eu
    Martin HÄUSLING: (Grüne/EFA): +32(0)2 28 45820, martin.haeusling@europarl.europa.eu
    George LYON (Liberale): +32(0)2 28 45628, george.lyon@europarl.europa.eu
    Julie GIRLING (Konservative): +32(0)2 28 45678, julie.girling@europarl.europa.eu


    2.) Proteste gegen Saatgutgesetze und Auswirkungen von Handelsabkommen in Kolumbien

    Eine dreiköpfigen Delegation aus Kolumbien beginnt heute (7.3.) ihre einmonatige Europa-Informationsreise über die Kämpfe für bäuerliches Saatgut und gegen die Auswirkungen von Freihandelsabkommen.

    Cyntia OSORIO und Alba PORTILLO CALVACHE vertreten das kolumbianische
    "Netzwerk der ErhalterInnnen der einheimischen kreolischen Sorten". Albeiro CATUCHE ist Mitglied der Nationalen Agrar-Koordination in Kolumbien (CNA), die die Proteste der Bauern koordiniert.

    Alle drei informieren aus erster Hand über die Auswirkungen der Freihandelsabkommen USA-Kolumbien und EU-Kolumbien in ihrem Land. Diese Abkommen haben im Jahr 2013 erhebliche Proteste in Kolumbien ausgelöst. Die Proteste gehen von der ländlichen Bevölkerung aus und haben breite Unterstützung in der Bevölkerung bekommen.

    10.-12.3.: Südniedersachsen, Saarbrücken und Freiburg
    14.-18.3.: Zürich, Basel und Genf
    21.-25.3.: Villach, Klagenfurt, Graz und Wien
    Reiseplan und Hintergrundinformationen unter www.saatgutkampagne.org/kolumbien.html

    Einen aktiven Saatgut-Frühling wünscht
    Andreas Riekeberg

    Kampagne für Saatgut-Souveränität
    www.saatgutkampagne.org

  • Die Zeichnungsfrist ist beendet

    11-02-14 23:01 Uhr

    Liebe Saatgut-Interessierte,

    der federführende Agrarausschuss des EU-Parlamentes hat sich am Dienstag, den 11.2., mit 95%-Mehrheit (37:2 Stimmen) gegen den den Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Saatgutverordnung gewendet. Das ist eine wichtige Vorentscheidung!

    Nun sollte sich das EU-Parlament diesem Votum anschließen und noch vor dem Ende der Legislaturperiode eine starke Zurückweisung beschließen, wie wir es in unserer Petition fordern. Und das Parlament sollte die Kommission beauftragen, ein zeitgemäßes Saatgutrecht zu formulieren. Es muss verschiedenen Punkten Rechnung tragen: der Bedeutung der Kulturpflanzenvielfalt, der Öko-Züchtungen und der bäuerlichen Rechte auf Umgang mit Saatgut sowie der Transparenz von Züchtungsmethoden. All dies sollte schon in der Struktur der Gesetzgebung angelegt sein, nicht erst in Ausnahmeregelungen hinzugefügt werden.


    Grundsätzlich bleibt immer zu bedenken:

    1. Eine Vielzahl zugelassener "unterscheidbarer" Pflanzensorten bedeutet nicht zwangsläufig große Biodiversität. Die Industriesorten beruhen auf einer schmalen und weiter abnehmenden Basis genetischer Vielfalt.

    2. Die DUS-Kriterien Unterscheidbarkeit, Einheitlichkeit und Unveränderlichkeit (distinctness, uniformity and stability) der Pflanzensorten sind kein Qualitätsmerkmal für VerbraucherInnen - sie dienen den Erfordernissen industrieller Pflanzenproduktion und Lebensmittelverarbeitung.

    3. Die Welternährung wird nicht durch industrielles Saatgut aus Europa verbessert, sondern dadurch, dass in aller Welt die ländliche Bevölkerung Zugang zu Land, Wasser und lokal angepasstem Saatgut erhält.

    Siehe "Widerständige Saat", unsere Einführung in Saatgutpolitik: www.saatgutkampagne.org/PDF/Booklet_Saatgutfilm2013_web.pdf

    Das gleichnamige Video: www.youtube.com/watch?v=QaOt0PD0G5s

    Schöne Grüße
    Andreas Riekeberg

    Kampagne für Saatgut-Souveränität
    www.saatgutkampagne.org

  • Die Zeichnungsfrist ist beendet

    31-01-14 11:26 Uhr

    Liebe Saatgut- Interessierte und -Engagierte,

    es gibt erfreuliche Tendenzen zur Saatgut-Gesetzgebung aus Brüssel zu berichten. Der mitbestimmende Umweltausschuss des EU-Parlaments hat heute mit 49:0 für eine Zurückweisung des Kommissionsvorschlags gestimmt, und der federführende Agrarausschuss geht nach der letzten Sitzung am 27.1. ebenfalls auf eine Zurückweisung zu! Außerdem dürfen wir heute auf etliche Saatgut-Tauschbörsen hinweisen und eine Besuchsreise von VertreterInnen kolumbianischer Bauernorganisationen ankündigen sowie auf eine neue Studie zur Konzentration im Saatgutmarkt hinweisen.


    +++ Steigende Ablehnung im EU-Parlament gegen die neue Saatgutverordnung +++

    Am 27.1. wollte der Agrarausschuss des EU-Parlamentes über die Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag für eine neue Saatgutverordnung debattieren. Berichterstatter Sergio Silvestris glänzte jedoch durch Abwesenheit. Bei der Aussprache ergriffen dann die Schattenberichterstatter der verschiedenen politischen Gruppen und fünf deutsche und eine österreichische Abgeordnete das Wort, alle sprachen für eine Zurückweisung. Das anschließende Treffen der Koordinatoren der politischen Gruppen hat dem Vernehmen nach ergeben, dass sie für die Abstimmung im Agrarausschuss am 11.2. einen Antrag auf Zurückweisung des Kommissonsvorschlages formulieren wollen, der auch eine Positionsbestimmung bezüglich eines neuen Gesetzesvorschlags umfassen dürfte.

    Wir dürfen wohl davon ausgehen, dass nicht zuletzt die Informiertheit einer interessierten Öffentlichkeit in Deutschland und die genaue Beobachtung der Vorgänge im EU-Parlament mit dazu beigetragen haben, die Abgeordneten derart für das Thema der Saatgutgesetzgebung so sehr zu sensibilisieren, dass viele deutsche Abgeordnete bzw. Stellvertreter in der Ausschusssitzung anwesend waren und das Wort ergriffen haben.

    Am 30.1.2014 hat der Umweltausschuss des EU-Parlamentes mit 49 zu 0 Stimmen für die Zurückweisung des Kommissionsvorschlages votiert. Offen bleibt, ob das Parlament in der verbleibenden Zeit der Legislaturperiode (bis Ostern) es schaffen kann, die Zurückweisung durchzusetzen

    Wichtig ist auch, wie sich der Ministerrat verhält, der nach der Kompetenzverteilung der EU gleichberechtigt an der Gesetzgebung mitwirkt – hier ist nicht zuletzt die Positionierung der Bundesregierung von Bedeutung.


    +++ Auch 2014 wieder viele Saatgut-Tausbörsen +++

    In Österreich und Deutschland gibt es im Februar und März eine Reihe von Saatgut-Tauschbörsen. Alle uns bislang bekannt gegebenen Termine unter www.saatgutkampagne.org/diverse_boersen.html


    +++ Delegationsreise aus Kolumbien zu den dortigen Kämpfen um Saatgut +++

    In Kolumbien wurden aufgrund einer Verordnung der staatlichen Landwirtschaftsbehörde (Decreto 970) aus dem Jahr 2010 in den Jahren 2010 bis 2012 nach Hunderte Tonnen bäuerliches Saatgut vernichtet. Der Film darüber, „Colombia 970“, löste eine Protestwelle unter der ländlichen Bevölkerung aus, die mit Gewalt unterdrückt wurde. Vom 6. März bis 6. April werden nun auf Einladung des Europäischen BürgerInnen-Forum drei Delegierte aus Kolumbien verschiedene europäische Länder bereisen und über die Wirkung einer Saatgutgesetzgebung berichten, die den Verkauf bäuerlichen Saatgutes von unregistrierten Sorten verbietet. Tourplan und ausführlichere Informationen unter www.saatgutkampagne.org/kolumbien.html


    +++ Neue Studie zur Konzentration im Saatgutmarkt +++

    Am 29.1. hat die Gruppe der Grünen/EFA im EU-Parlament eine Studie über die Konzentration im Saatgutmarkt vorgestellt, In den Teilmärkten Mais-, Zuckerrüben- und Gemüsesaatgut haben jeweils drei bis fünf Unternehmen zusammen 75 % bis 95 % Anteil am EU-Markt für das jeweilige Saatgut. Siehe www.greens-efa.eu/seed-diversity-and-food-security-threatened-by-an-overly-concentrated-eu-seed-market-11474.html.

    Es grüßt
    Andreas Riekeberg
    Kampagne für Saatgut-Souveränität
    www.saatgutkampagne.org

  • Die Zeichnungsfrist ist beendet

    18-01-14 18:21 Uhr

    Änderungsanträge der EU-Abgeordneten veröffentlicht:
    Breite Ablehnung des EU-Kommissionsvorschlags zum Saatgutrecht

    Der Vorschlag der EU-Kommission zur Vereinheitlichung und industriefreundlichen Verschärfung des EU-Saatgutrechts scheint vor dem Aus zu stehen. Damit könnte die Abschlussforderung unserer Petition bei den EU-Parlamentarier/innen Gehör finden: „Wir fordern Sie –die Mitglieder von Kommission, Parlament und Ministerrat der EU –auf, jeden Vorschlag für eine neue Saatgut-Verordnung zurückzuweisen, der diese Anforderungen nicht erfüllt!“

    Verschiedene Gruppen von Parlamentariern mit wichtigen Funktionsträgern aus fast allen Fraktionen fordern, den Vorschlag der Kommission für eine neue „Verordnung über die Erzeugung und Vermarktung von Saatgut“ zurückzuweisen. Dies hat die Veröffentlichung der Änderungsanträge (ÄA) durch den Agrarausschuss des Parlamentes am Wochenende ergeben. Diese finden sich auf www.europarl.europa.eu/committees/en/agri/amendments.html#menuzone

    Eine bloße Zurückweisung des Kommissionsvorschlags reicht natürlich nicht aus. Das Parlament sollte gleichzeitig der Kommission die Richtung für einen neuen Vorschlag vorgeben. Dazu erinnern wir an unsere Forderungen: „Eine neue EU-Saatgutverordnung muss für Vielfaltssorten, bäuerliche Sorten und Öko-Züchtungen geeignete Voraussetzungen schaffen. Vielfaltssorten müssen nicht nur in Genbanken, sondern ohne Bürokratie auf dem Markt verfügbar sein: Daher: keine amtliche Zulassungspflicht! Außerdem müssen die derzeitigen Zulassungsbedingungen bei Sorten für den Öko-Landbau erleichtert werden, damit unsere Landwirtschaft sich an veränderte Bedingungen wie den Klimawandel, an neue Krankheiten, Schädlinge und einen ökologischeren Lebensstil anpassen kann.“

    Am 18.12. wurden u.a. die Änderungsanträge Nr. 91 – 98 veröffentlicht. Darin wird die Zurückweisung gleichlautend formuliert: „The European Parliament rejects the Commission proposal.“ Diese Antragsteller repräsentieren eine breite Mehrheit des federführenden Agrarausschusses (AGRI) und des mitbeteiligten Umweltausschusses (ENVI). Dazu gehören (in der Reihenfolge der Fraktionsstärke):

    - die „Europäische Volkspartei“ mit den deutschen CDU/CSU-Abgeordneten im AGRI Elisabeth Jeggle, Peter Jahr und Albert Deß (Koordinator der EVP im AGRI) sowie der österreichischen ÖVP-Abgeordneten Elisabeth Köstinger legte ÄA 98 vor.;

    - die sozialdemokratische Abgeordneten-Gruppe „S&D“ mit Paolo di Castro (Italien, Vorsitzender des AGRI), Karin Kadenbach (österr., S&D-Verhandlungsführerin [„Shadow rapporteuer“] im AGRI und Pavel Poc, (S&D-Verhandlungsführer im Umweltausschuss ENVI) – ÄA 93;

    - aus der liberalen Gruppe „ALDE“: Corinne Lepage (Frankreich), ALDE-Verhandlungsführerin im ENVI) – Antrag Nr. 92 – und die deutsche AGRI -Abgeordnete Britta Reimers (FDP, ÄA 98);

    - Satu Hassi, Verhandlungsführerin der Grünen im Umweltausschuss – ÄA 97;

    - die konservative Abgeordneten-Gruppe „ECR“ mit Julie Girling (UK,ECR- Verhandlungsführerin im AGRI) und James Nicholson (UK, ECR-Verhandlungsführer im ENVI) – ÄA 95 ;

    - die linkssozialistische Gruppe GUE/NGL mit Alfreds Rubiks (Lettland, Verhandlungsführer im AGRI) und João Ferreira (Portugal, Verhandlungsführer im ENVI ) – ÄA 96.


    Änderungsanträge unterscheiden sich lediglich in der Begründung

    Die ÄA 92 und 93 (aus ALDE bzw. S&D) werden damit begründet, dass der Ansatz „one size fits all“ des vorgelegten gesetzlichen Rahmenwerkes nicht den verschieden Erfordernissen entspreche, die aus der Vielfalt des pflanzlichen Vermehrungsmaterials und aus den Bedürfnissen der VerbraucherInnen, der Anbieter und der Behörden erwachsen. Die Komplexität des Gesetzeswerkes würde unnötige Bürokratie für die Anbieter und geringere Auswahl und Transparenz für Verbraucher mit sich bringen. Die großen Anzahl delegierter Rechtsakte im Kommissionsvorschlag erschwere eine angemessene Folgenabschätzung des Gesetzes.

    Die ÄA 95 und 97 (aus ECR bzw. Grünen) werden damit begründet, dass die vorgeschlagene Verordnung nicht ausreichend dem Ziel einer nachhaltigen Landwirtschaft in der EU diene. Sie halte nicht genügend Raum offen für landwirtschaftliche Praktiken, die Biodiversität schützen. Außerdem sei Flexibilität zur Anpassung des EU-Saatgutrechts an nationale Eigenheiten erforderlich. Auch hier wird die Vielzahl delegierter Rechtsakte kritisiert.

    Der ÄA 98 (aus EVP und ALDE) weist den Kommissionsvorschlag zurück, weil er das Ziel der Vereinfachung und Harmonisierung nicht erreicht habe. Stattdessen würde den Mitgliedsstaaten, den betroffenen Unternehmen und den Saatguterzeugern ein bislang nicht vorhersehbarer und unangemessener Verwaltungsaufwand auferlegt.

    Wir dürfen gespannt sein auf die Abstimmungen im ENVI (geplant für 30.1.) und im AGRI (geplant für 18.2.)!

    Schöne Grüße
    Andre

  • Die Zeichnungsfrist ist beendet

    05-12-13 22:42 Uhr

    Paradigmenwechsel statt Nischengebastel!
    Neues zum Konflikt um die EU-Saatgutverordnung:

    Am 22.-24.11. hat bei WIEN ein Vernetzungstreffen europäischer Organisationen zur Saatgutpolitik stattgefunden, es wurde eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, siehe: www.eu-seedlaw.net

    Die drei HAUPTFORDERUNGEN sind:

    1. Niemand darf genötigt werden, seinen Bedarf an Saatgut oder anderem „pflanzlichen Vermehrungsmaterial“ bei kommerziellen Anbietern zu decken. Gesetzliche Vorschriften müssen auf jeden Fall die Rechte der BäuerInnen, GärtnerInnen und der lokalen Gemeinschaften berücksichtigen, ihr eigenes Saatgut und ihre Pflanzen anzubauen, auszutauschen und zu verkaufen.

    2. Der Markt für Saatgut und Pflanzgut darf nicht am industriellen Standard ausgerichtet sein, denn dieser basiert auf technischen und rechtlichen Definitionen, denen natürliche Pflanzen nicht entsprechen können.

    3. Es darf weder eine Pflicht zur Registrierung frei vermehrbarer Sorten, noch zur Zertifizierung von Saat- und Pflanzgut geben.

    Die deutsche Version: www.eu-seedlaw.net/pdf/Declaration_Vienna_2013-11_DE.pdf


    Zum GESETZGEBUNGSPROZESS:

    Auch in BRÜSSEL wird die neue EU-Saatgutverordnung derzeit wieder heiß diskutiert. Der federführende Agrarausschuss des EU-Parlamentes hat die Einreichungsfrist für Änderungsanträge vom 4.12. auf den 11.12.2013 verschoben. In der letzten öffentlichen Sitzung am 26.11. waren große Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Neuregelung deutlich geworden.

    Die Kampagne für Saatgut-Souveränität fordert: es muss eine klare Öffnung für die bäuerlichen Saatgutproduzenten geben und wesentliche Verbesserungen für Vielfaltssorten sowie für ökologisches Saatgut. Die einfachste Änderung wäre hier: die Registrierung von Sorten und die staatliche Zertifizierung von Saatgutpartien freiwillig zu gestalten und nicht mehr verpflichtend. Für diejenigen, die für ihre Geschäftszwecke die Registrierung und Zertifizierung benötigen, soll sie weiterhin angeboten werden, doch auf freiwilliger Basis. Ein derartiger Paradigmenwechsel wäre viel einfacher als an allen möglichen Nischen herumzubasteln.

    Freiwillige Registrierung und Zertifizierung sowie das Produkthaftungsrecht reichen aus, um den Landwirten die Identität und Qualität des eingekauften Saatgutes und anderen Pflanzenvermehrungsmaterials zu gewährleisten.

    Wenn das Parlament es sich nicht zutraut, diesen Paradigmenwechsel vorzunehmen, sollte es den kompletten Vorschlag der Saatgutverordnung an die EU-Kommission zurückgeben und um grundlegende Überarbeitung in der genannten Richtung bitten.

    Bauern, Erhalter und Ökosaatgut-Produzenten nicht aus dem Markt drängen!

    Bäuerliche Saatgutproduzenten dürfen durch das neue EU-Saatgutrecht nicht gezwungen werden, das von ihnen meist nur lokal angebotene Saatgut sortenmäßig registrieren zu lassen und eine kostenaufwändige Zertifizierung durchzuführen. Beides ist nicht nur teuer, sondern wird in vielen Fällen nicht gelingen.

    Die für eine Sortenregistrierung notwendige hohe Homogenität und Stabilität des Saatgutes ist keine natürliche Eigenschaft von Pflanzen. Vielmehr wird beides von der Saatgutindustrie bei 'ihren' Sorten aufwendig hergestellt, um den privatrechtlichen Schutz geistigen Eigentums begründen zu können. Bäuerliches Saatgut mit einer breiteren genetischen Basis darf nicht und kann auch nur selten in dieses enge Korsett der Sortendefinition gepresst werden.

    Saatgut von Vielfaltssorten engagierter Erhalter („Seed saver“) muss ebenfalls frei handelbar sein, sowohl auf Tauschbörsen als auch auf Märkten und im Fernabsatz. Die Einschränkung dieser Sorten aus vorgeblich pflanzengesundheitlichen Aspekten ist völlig überzogen. Gefahr für die Pflanzengesundheit geht nicht von den Vielfaltssorten aus und erst recht nicht von ökologischen Saatgut, sondern von dem Anbau in industriellem Maßstab und in Monokultur, gar noch von den gleichen Pflanzen über Jahre hin auf dem gleichen Acker. („Ver-Maisung der Landschaft“)


    Was ANSONSTEN geschah:

    WITZENHAUSEN: Vom 29.11. bis 1.12. hat der Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt getagt, hier der Bericht: www.kulturpflanzen-nutztiervielfalt.org/sortenvielfalt-der-kulturpflanzen-durch-amtliche-vorschriften-gefährdet

    BERLIN: Am 8.11.2013 hatte der deutsche Bundesrat einen interessanten Beschluss zur EU-Saatgutverordnung gefasst: www.kulturpflanzen-nutztiervielfalt.org/bundesrat-fordert-bessere-bedingungen-für-sortenvielfalt-auf-dem-eu-saatgutmarkt


    Soweit die Neuigkeiten zur Reform der EU-Saatgutgesetzgebung.

    Für heute grüßt

    Andreas Riekeberg

    Kampagne für Saatgut-Souveräniät
    www.saatgutkampagne.org

  • Die Zeichnungsfrist ist beendet

    14-11-13 14:52 Uhr

    Liebe Saatgut-Interessierte und -Engagierte,

    mit 95.000 Unterzeichnungen am Ende der Zeichnungsfrist hat unsere deutschsprachige Petition „Saatgutvielfalt in Gefahr“ eine überwältigende Resonanz gehabt. Herzlichen Dank an alle, die unterzeichnet haben! Die maximale Zeichnungsfrist von sechs Monaten ist von der Plattform „openPetition“ vorgegeben. Wir danken auch openPetition für die Bereitstellung der Plattform!

    Bis zum 26. November kann die Petition noch in der schwedisch/deutschen Fassung unterzeichnet werden: kurzlink.de/saatgut-in-gefahr-sv Machen Sie doch Freunde und Bekannte bitte darauf aufmerksam. Nur nicht doppelt eintragen!

    Möchten Sie weiterhin ca. monatlich über Aktuelles zur Reform der EU-Saatgutgesetzgebung informiert werden? Dann schicken Sie bitte eine Mail an a.riekeberg@jpberlin.de oder tragen sich unter kurzlink.de/saatgutkampagne-info in die Infoliste ein. Leider können wir erst nach der Einreichung der Petition die nächste Rundmail an alle UnterzeichnerInnen senden. Wann dafür der richtige Zeitpunkt ist, hängt vom weiteren Verlauf des Gesetzgebungsprozesses ab.


    Was ist diese Petition und was nicht?

    Die Petition ist ein politisches Instrument, um deutlich zu machen: viele Menschen setzen sich für Sortenvielfalt und bäuerliches Saatgut ein. Jede Unterstützung ist wichtig! Außerdem half die Petition bei der Verbreitung von Informationen: wir konnten immer wieder Mails an die UnterzeichnerInnen senden, um über neue Entwicklungen. Ein wichtiges Instrument um der Agrarchemie-Industrie und ihren Lobbyisten in Sachen Saatgut-Gesetzgebung etwas entgegenzusetzen. Sie ist jedoch kein rechtliches Instrument, das EU-Organe zu irgendetwas verpflichten könnte, auch war das Ziel von 100.000 selber gesetzt.


    Was bisher geschah:

    Ausführliche Informationen auf www.saatgutkampagne.org

    Am 6.5. veröffentlichte die EU-Kommission ihren Vorschlag. Das EU-Parlament hat die Bearbeitung seinem Agrarausschuss übertragen. Vorsitz: Paolo de CASTRO (Italien, S&D), wichtigstes Ausschussmitglied: Albert DESS (CSU), „Koordinator“ der EVP-Fraktion. Zum Berichterstatter wurde Sergio SILVESTRIS (EVP, Italien) gemacht.

    Am 25.9. beriet der Ausschuss erstmals über den Vorschlag, hier ein Rückblick: www.saatgutkampagne.org/PDF/Resumee_COM-AGRI_130930.pdf. Viel Kritik wurde laut, besonders auch von deutschen und österreichischen Abgeordneten. Am 28.10. legte SIVESTRIS seinen Entwurf für den Bericht vor, die Grundlage für die Stellungnahme des Ausschusses und schließlich des gesamten Parlamentes. Jedoch: Keine der Forderungen PRO bäuerliches Saatgut und Vielfaltsorten wurde aufgenommen, im Gegenteil: er verschlechtert den Gesetzesvorschlag weiter.
    Quelle und Kritik daran hier: www.saatgutkampagne.org/PDF/Statement_Entwurf__Silvestris.pdf

    Am 8.11. hat sich der dt. Bundesrat mit der EU-Saatgutrechtsreform befasst und einen Beschluss mit vielen guten Forderungen gefasst. Leider nur als Appell an die Bundesregierung.
    Quelle und Kommentar dazu hier: www.saatgutkampagne.org/PDF/Statement_zum_Bundesrat.pdf


    Wie geht es in Brüssel weiter?

    Am 25./26.11. ist die zweite Debatte im Agrarausschuss , bis zum 4.12. können Abgeordnete Änderungsvorschlägen einreichen. Der Ausschuss wird sie debattieren und abstimmen. Nach den Planungen der EU soll das gesamte Parlamente Mitte April 2014 abstimmen.

    Derzeit tagt monatlich auch eine Arbeitsgruppe des Rates der EU (Vertretung der Mitgliedsregierungen) und bereitet dessen Position vor. Sollten die Ergebnisse von Parlament und Rat verschieden sein, wird ein sog. „Trialog“ zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat stattfinden.


    Was kann ich noch tun?

    a) Sich und andere Informieren! Schauen und zeigen Sie unseren Film „Widerständige Saat“ www.youtube.com/watch?v=QaOt0PD0G5s . Leiten Sie diese Info weiter, lesen und verteilen Sie unsere Broschüre „Widerständige Saat“ kurzlink.de/saatgut-booklet

    b) tragen Sie sich für unseren ca. monatlichen Newsletter ein: kurzlink.de/saatgutkampagne-info

    c) Diskutieren Sie in Gruppen über „Konzernmacht über Saatgut – Nein danke!“, www.eu-saatgutrechtsreform.de - die gemeinsame Erklärung von Saatgut-Organisationen und Umweltverbänden mit 6 Kernforderungen!

    d) Treten Sie in Dialog mit EU-ParlamentarierInnen: schreiben Sie an Ihnen nahe Abgeordnete www.saatgutkampagne.org/PDF/Abgeordnete_EP-AGRI_ENVI.pdf . Beschreiben Sie: warum ist für Sie die Sortenvielfalt wichtig, was fordern Sie von einer neuen EU-Saatgutgesetzgebung? Wenn Sie uns über Reaktionen informieren, können wir darauf eingehen.

    e) Gewinnen Sie selber Saatgut! Besuchen Sie Saatgut-Tauschbörsen - ein guter Weg, um mit Gleichgesinnten in Kontakt zu kommen. Tauschbörsen kündigen wir auf www.saatgutkampagne.org auch 2014 gerne an.

    f) Unterstützen Sie uns bei der Übergabe der Petition!

    Es grüßt
    Andreas Riekeberg

    Kampagne für Saatgut-Souveränität