Die Petition ist bereit zur Übergabe

at 05 Mar 2015 23:37

Liebe Saatgut-Interessierte,
liebe Besucherinnen und Besucher, Organisatorinnen und Organisatoren der Saatgut-Tauschbörsen und Saatgut-Festivals!

Es gibt sehr gute Nachrichten aus Brüssel: der EU-Saatgutgesetzesvorschlag vom 6. Mai 2013 ist endgültig erledigt.

Letzte Woche haben die EU-Kommissare 73 Gesetzesvorschläge zurückgezogen. Darunter ist auch der „Vorschlag für eine Verordnung … über die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt“, die vielfach kritisierte und bekämpfte neue EU-Saatgutverordnung. Am 7. März soll die Liste mit allen zurückgezogenen Gesetzesvorschlägen im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.

Fast ein Jahr ist es her, dass das EU-Parlament am 11. März 2014 mit einer 95%-Mehrheit den Kommissionsvorschlag abgelehnt hatte. Lange war offen geblieben, ob die Kommission dieser Ablehnung folgen würde, denn der EU-Ministerrat hätte wohl gerne am Vorschlag weitergearbeitet. Offen bleibt nun, wann und wie die Kommission die Arbeit an einem neuen Gesetzesvorschlag starten wird; möglicherweise wird sie in den nächsten Tagen dazu Stellung nehmen.

Auf jeden Fall hat sich der hartnäckige Einsatz vieler Menschen gegen die geplante Verschärfung der Saatgutverkehrsgesetzgebung gelohnt. Herzlichen Dank allen, die sich mit der Unterzeichnung unserer Petition „Saatgutvielfalt in Gefahr“ oder anderer Petitionen daran beteiligt haben. Dank allen, die ihre Kommentare dazu abgegeben haben, die Postkarten nach Brüssel geschickt oder bei Abgeordneten angerufen haben!

Dank und weitere Ermutigung, über die Bedeutung der Vielfalt von Pflanzensorten in den Gärten und auf den Äckern zu informieren, die Bedeutung bäuerlicher Saatgutarbeit klarzumachen, selber Saatgut zu gewinnen, Saatgutbörsen zu veranstalten, Sortenerhaltung, Sortenpflege oder gar Sortenentwicklung zu betreiben: gentechnikfrei, mit traditionellen Züchtungsmethoden, auf eine gute Ausnutzung vorhandener Ressourcen ausgerichtet und mit dem Ziel, die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und zu verbessern.

Mögen immer mehr Menschen Freude an der Saatgutarbeit gewinnen und sich für die Saatgut-Souveränität von Bäuerinnen und Bauern, Gärtnerinnen und Gärtnern in aller Welt einsetzen!

Herzliche Grüße

Andreas Riekeberg,
Kampagne für Saatgut-Souveränität

Saatgut-Festivals und Saatgut-Tauschbörsen:
Sa., 7. März: Düsseldorf, Berlin, Witzenhausen, Greifswald und Gohrisch
So., 8. März: Hamburg, Berlin und Bielefeld
Informationen zu diesen und weiteren Saatgut-Tauschbörsen siehe: www.saatgutkampagne.org/diverse_boersen.html


Mit einer Spende die Arbeit der Saatgutkampagne unterstützen?
Kontoinhaber: BUKO-VzF e.V., EDG Kiel
IBAN: DE 64 2106 0237 0000 2343 89
BIC: GENODEF1EDG
Stichwort: Saatgutkampagne

Die Zeichnungsfrist ist beendet

at 21 Sep 2014 20:02

Liebe UnterstützerInnen der Petition "Saatgut-Vielfalt in Gefahr"!

Zum Herbstanfang kommt hier nach längerer Pause wieder eine Information zum Fortgang der Saatgutgesetzgebung.

1. "Saatgutpolitik von unten"
2. EU-Generaldirektion "Gesundheit / Verbraucher" führt Saatgutrechtsreform weiter
3. Schreibt der EU-Generaldirektion!
4. Neuauflage der Broschüre "Widerständige Saat"


1. Saatgutpolitik von unten

Wir bleiben in Brüssel am Gesetzgebung-Ball – und behalten die Konzentrationsprozesse der Saatgutindustrie ebenso im Blick wie die Ausweitung selbstbestimmter Saatgut-Arbeit und deren Vernetzung. Eine aktuelle Präsentation "Saatgutpolitik von unten" steht hier zum Download: www.saatgutkampagne.org/PDF/Saatgutpolitik_von_unten.pdf (4 MB!)


2. EU-Generaldirektion "Gesundheit / Verbraucher" führt Saatgutrechtsreform fort

Im März hatte das EU-Parlament den Gesetzesvorschlag der Kommission für ein neues einheitliches EU-Saatgutgesetz mit überaus breiter Mehrheit abgelehnt, mit 95% bzw. 80% (siehe Newsletter Nr. 20 vom März www.saatgutkampagne.org/PDF/Saatgutkampagnen-Info_Nr_20.pdf. Nun beginnt die zuständige EU-Generaldirektion, die DG SANCO, mit der Weiterarbeit an der Reform der EU-Saatgutgesetzgebung. Es ist noch unklar, ob sie beabsichtigt, einen grundlegend neuen Entwurf zu entwickeln, oder ob sie versuchen wird, den eigentlich gescheiterten Entwurf mit leichten kosmetischen Veränderungen doch noch durchzubringen.
Auf einer Sitzung mit von ihr ausgesuchten "Stakeholdern" des Saatgutmarktes hat die Generaldirektion die Einsendung von Vorstellungen zur Saatgutgesetzgebungsreform erbeten. Wir haben – ungebetenerweise – die Gemeinsame Erklärung deutschsprachiger Organisationen und Verbände "Konzernmacht über Saatgut – Nein danke!" vom Juli 2013 (siehe www.eu-saatgutrechtsreform.de) nach Brüssel geschickt. Deren sechs Forderungen für eine Reform der Saatgutgesetzgebung sind:
1. Der Anwendungsbereich der Gesetzgebung muss sich auf die Vermarktung von Saat- und Pflanzgut allein für den kommerziellen Anbaus und oberhalb bestimmter Mengen beschränken!
2. Der Austausch von Saat- und Pflanzgut unter Bauern und Gärtnern muss frei bleiben. Er darf nicht von der Verordnung geregelt werden.
3. Der Verkauf von Vielfaltssorten muss frei bleiben, er ist für deren Erhaltung und weitere Verbreitung noch wichtiger als der Tausch. Eine Registrierung aller Menschen und Organisationen, die Vielfaltssorten verkaufen, ist nicht angemessen, auch nicht aus Pflanzengesundheitsgründen, und darf nicht Vorschrift werden!
4. Für die Vermarktung traditionell gezüchteter Sorten muss die amtliche Marktzulassung freiwillig sein, sofern darauf keine geistigen Eigentumsrechte (Sortenschutz oder Patente) beansprucht werden.
5. Die Zulassungskriterien und Testverfahren amtlicher Marktzulassungen dürfen Sorten für den Ökolandbau nicht länger benachteiligen.
6. Bei amtlich zugelassenen Sorten und Pflanzenmaterial ist Transparenz sicher zu stellen: sowohl über die erteilten geistigen Eigentumsrechte, als auch über verwendete Techniken wie Hybridzucht oder die neuen gentechnikähnlichen Züchtungsmethoden!

Außerdem haben wir auch die "Deklaration von Wien" mit dem Titel "Protect our natural heritage, biodiversity and resulting food security!" dorthin geschickt, die auf einem Vernetzungs-Wochenende im November 2013 formuliert und seither von vielen Organisationen europaweit unterzeichnet wurde, siehe www.eu-seedlaw.net . Der direkte Link zur deutschsprachigen Fassung: www.eu-seedlaw.net/pdf/Declaration_Vienna_2013-11_DE.pdf


3. Schreiben Sie der EU-Generaldirektion!

Wer dazu selber etwas tun möchte: es bietet sich gegenwärtig an, die Aktionspostkarte www.saatgutkampagne.org/GIF/postkarte_saatgutrechtsforderungen.jpg zu schicken an : DG SANCO, Mr. Ladislav MIKO (Deputy Director-General - For the Food Chain), Rue Breydel 4, B-1049 Bruxelles, Belgien. Bestellungen der Postkarte bitte an: info@saatgutkampagne.org


4. Neuauflage der Broschüre "Widerständige Saat"

Anfang Oktober wird die vierte, überarbeitete und ergänzte Auflage der kleinen Verteil-Broschüre "Widerständige Saat" www.saatgutkampagne.org/PDF/Booklet_Saatgutfilm2013_web.pdf erscheinen. Wer jetzt schon weiß, dass er oder sie eine größere Anzahl für Saatgut-Veranstaltungen im Winter oder Saatgut-Börsen im Frühjahr benötigt, sollte in den nächsten Tagen schon mal den Bedarf voranmelden, bitte per Mail an: info@saatgutkampagne.org

Schöne Herbsttage wünscht
Andreas Riekeberg

Kampagne für Saatgut-Souveränität
www.saatgutkampagne.org

Die Zeichnungsfrist ist beendet

at 11 Mar 2014 23:09

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

Wir haben gewonnen! Das EU-Parlament hat entschieden: Der Saatgutverordnungs-Vorschlag der EU-Kommission ist politisch erledigt. In seiner heutigen Plenarsitzung hat das Parlamentsplenum mit 511 zu 130 Stimmen eine Entschließung mit Gesetzeskraft verabschiedet, die den Vorschlag vom 6. Mai 2013 eindeutig ablehnt und die Kommission auffordert einen neuen Vorschlag vorzulegen.

Bis zuletzt war unklar gewesen: würde das Parlament eine derartige bindende Resolution verabschieden, oder würde es sich auf die bloße Bitte an die Kommission beschränken, den Vorschlag zurückzuziehen? Diese Bitte im sogenannten „rejection report“ hatte sogar 650 zu 15 Stimmen erhalten. Doch das Parlament bestand dann heute Mittag auch auf einer Abstimmung über die legislative Entschließung mit dem oben genannten Ergebnis. Quellen siehe www.saatgutkampagne.org


Von Erfolg gekrönt ist damit das jahrelange Engagement von Organisationen und Gruppen, die sich für den Erhalt und die Ausweitung der Sortenvielfalt einsetzen, die für das bäuerliche Recht auf Erzeugung und Verbreitung von Saatgut streiten oder die neue Sorten für den ökologischen Anbau züchten.

Auch wurde mit der heutigen Entscheidung all jenen Hunderttausenden Menschen aus vielen europäischen Ländern Gehör geschenkt, die seit April 2013 verschiedene Petitionen gegen den Kommissionsvorschlag unterzeichnet hatten. Allein unsere Petition "Saatgutvielfalt in Gefahr" hatte 150.000 Unterstützerinnen und Unterstützer in 12 verschiedenen Sprachversionen gefunden.

Ihnen allen sei ganz herzlich gedankt! In einer vielfach zitierten dpa-Meldung wird auf unsere deutschsprachige Petition mit ihren 95.000 Unterschriften Bezug genommen, z.B.: kurzlink.de/Saatgut-faz-140311


Es wird jetzt darauf ankommen, das gegenwärtige – ja durchaus auch restriktive EU-Saatgutrecht – den Erfordernissen der Erhaltung und Ausweitung der Sortenvielfalt anzupassen. Damit sollte den engagierten Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen ein vernünftiger Rechtsrahmen gegeben werden, und diese Initiativen sollten gefördert werden anstatt sie weiter zu behindern. Ein erster Schritt könnte die ohnehin seit drei Monaten überfällige Evaluierung der sogenannten Erhaltungsrichtlinien sein, dazu siehe: www.saatgutkampagne.org/erhaltungsrecht.html

Andererseits muss auch die staatliche Kontrolle des Saatgutes der Saatgutindustrie sichergestellt werden. Hier haben Konzentrationsprozesse durch Übernahmen und Verflechtungen in den letzten 30 Jahren zu einer gefährlichen Marktmacht der großen Chemie- und Saatgutkonzerne geführt. Die Saatgutindustrie wird kaum locker lassen, doch noch eine Verschärfung der Gesetzgebung in ihrem Sinne zu erreichen. Heute versuchte z.B. ihre Lobbyorganisation ESA Verwirrung zu stiften mit der Erklärung, dass die legislative Entschließung des EU-Parlamentes unzulässig und damit ungültig sei, siehe kurzlink.de/esa-seedlaw-140311 Immerhin musste der ESA-Generalsekretär Garlich von Essen auch die Stärke der Gegner den neuen Saatgutverordnung eingestehen und sprach von einer "sehr, sehr starken Kampagne".

Nun bleibt abzuwarten, wie die EU-Kommission und der EU-Ministerrat die heutigen sehr eindeutigen Abstimmungsergebnisse des EU-Parlamentes bewerten und darauf reagieren. In den Zeiten von Klimawandel und Ressourcen-Erschöpfung ist jedoch eine Umorientierung in den Anforderungen an Pflanzensorten nötig. Wie lange werden sich Landwirtschaft und Gartenbau noch den Anbau von den High-Input-Sorten der Industrie leisten können, bei denen nur ein Bruchteil der eingesetzten Energie am Ende in Nahrungsenergie verwandelt wird? Für eine dauerhaft zukunftsfähige Landwirtschaft sind Pflanzensorten erforderlich, die eine positive Energiebilanz aufweisen. Dafür braucht es auch ein grundsätzliches Umdenken in der Saatgutgesetzgebung, und dazu ist ihrer aller Unterstützung sicherlich weiterhin nötig!

Für heute grüßt
Andreas Riekeberg

Kampagne für Saatgut-Souveränität
www.saatgutkampagne.org

Die Zeichnungsfrist ist beendet

at 07 Mar 2014 15:27

Liebe Saatgut-Engagierte,

heute schreiben wir wegen der bevorstehenden Zurückweisung des Kommissionsvorschlags für eine Saatgutverordnung durch das EU-Parlament am Dienstag, den 11.3.2014, und um eine Delegationsreise aus Kolumbien anzukündigen.

1.) Parlamentsentscheidung als Luftnummer oder wahrhaftiges Eintreten für Saatgutvielfalt und bäuerliche Rechte?

Am kommenden Dienstag, den 11. März, wird das EU-Parlament in der Plenarsitzung über eine Stellungnahme zum stark diskutierten Kommissionsvorschlag für eine neue Saatgutverordnung befinden. Der Umweltausschuss hat ja bereits mit 49:0 und der Landwirtschaftsausschuss mit 37:2 gegen den Kommissionsvorschlag gestimmt. Daher ist zu erwarten, dass das Parlament sich auch dagegen ausspricht. Die Frage ist jedoch, welche Kraft dieses Votum bekommt: wird es lediglich eine zahme Meinungsäußerung sein oder wird es eine starke Ablehnung mit Gesetzeskraft sein?

Wir fordern alle Abgeordneten des EU-Parlamentes auf, eine Entschließung mit Gesetzeskraft zu verlangen! Ein solcher Entschließungsantrag liegt für die Sitzung bereits vor, es heißt darin. "Das Europäische Parlament, ... 1. lehnt den Vorschlag der Kommission ab; 2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag vorzulegen; 3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln." tinyurl.com/EP-seed-resolution

Das Parlament soll eine solchen Entschließung mit Gesetzeskraft verabschieden! Das geschieht am besten in der Plenarsitzung am kommenden Dienstag, spätestens aber direkt nach der absehbaren Weigerung der EU-Kommission ihren Vorschlag zurückzuziehen. Sonst wird der Landwirtschaftsausschuss mit dem vorliegenden unzureichenden Gesetzesvorschlag weiterarbeiten müssen.

Tun Sie den Abgeordneten Ihre Forderungen kund!

Bitte greifen Sie am Montag zum Telefonhörer und rufen in Brüssel an um Abgeordnete aufzufordern, in Sachen EU-Saatgutrecht den Vorschlag der Kommission mit Gesetzeskraft zurückweisen. Wir als Bürgerinnen und Bürger von EU-Mitgliedsstaaten haben diese Abgeordneten schließlich gewählt, damit sie unsere Interessen zu vertreten, und wir sollen sie Ende Mai 2014 auch wieder wählen. Vor Ihrem Anruf können Sie noch am Wochenende eine Mail schreiben und Montagvormittag darauf zurückkommen. Je früher Sie am Montag anrufen, desto besser: die Gruppen beraten an diesem Tag über ihre Positionen zur Abstimmung am Dienstag.

Wichtig sind vor allem die Mitglieder des Präsidiums des Parlamentes und die Schattenberichterstattern sowie der Vorsitzende des Agrarausschusses:

Mitglieder des Parlamentspräsidiums, mit Kontaktdaten von www.europarl.europa.eu/meps/de/map.html

aus Deutschland und Österreich:
Martin SCHULZ: +32(0)2 28 45503, martin.schulz@europarl.europa.eu
Hannes SWOBODA: +32(0)2 28 45716, hannes.swoboda@europarl.europa.eu
Rebecca HARMS: +32(0)2 28 45695, rebecca.harms@europarl.europa.eu
Gabriele ZIMMER: +32(0)2 28 45101, gabriele.zimmer@europarl.europa.eu


Der Vorsitzende und die (Schatten)-Berichterstatter des Agrarausschusses:
Vorsitzender Paolo DE CASTRO: +32(0)2 28 45520, paolo.decastro@europarl.europa.eu

Schatten-Berichterstatter/innen:
Karin KADENBACH (Sozialdemokraten): +32(0)2 28 45475, karin.kadenbach@europarl.europa.eu
Martin HÄUSLING: (Grüne/EFA): +32(0)2 28 45820, martin.haeusling@europarl.europa.eu
George LYON (Liberale): +32(0)2 28 45628, george.lyon@europarl.europa.eu
Julie GIRLING (Konservative): +32(0)2 28 45678, julie.girling@europarl.europa.eu


2.) Proteste gegen Saatgutgesetze und Auswirkungen von Handelsabkommen in Kolumbien

Eine dreiköpfigen Delegation aus Kolumbien beginnt heute (7.3.) ihre einmonatige Europa-Informationsreise über die Kämpfe für bäuerliches Saatgut und gegen die Auswirkungen von Freihandelsabkommen.

Cyntia OSORIO und Alba PORTILLO CALVACHE vertreten das kolumbianische
"Netzwerk der ErhalterInnnen der einheimischen kreolischen Sorten". Albeiro CATUCHE ist Mitglied der Nationalen Agrar-Koordination in Kolumbien (CNA), die die Proteste der Bauern koordiniert.

Alle drei informieren aus erster Hand über die Auswirkungen der Freihandelsabkommen USA-Kolumbien und EU-Kolumbien in ihrem Land. Diese Abkommen haben im Jahr 2013 erhebliche Proteste in Kolumbien ausgelöst. Die Proteste gehen von der ländlichen Bevölkerung aus und haben breite Unterstützung in der Bevölkerung bekommen.

10.-12.3.: Südniedersachsen, Saarbrücken und Freiburg
14.-18.3.: Zürich, Basel und Genf
21.-25.3.: Villach, Klagenfurt, Graz und Wien
Reiseplan und Hintergrundinformationen unter www.saatgutkampagne.org/kolumbien.html

Einen aktiven Saatgut-Frühling wünscht
Andreas Riekeberg

Kampagne für Saatgut-Souveränität
www.saatgutkampagne.org

Die Zeichnungsfrist ist beendet

at 11 Feb 2014 23:01

Liebe Saatgut-Interessierte,

der federführende Agrarausschuss des EU-Parlamentes hat sich am Dienstag, den 11.2., mit 95%-Mehrheit (37:2 Stimmen) gegen den den Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Saatgutverordnung gewendet. Das ist eine wichtige Vorentscheidung!

Nun sollte sich das EU-Parlament diesem Votum anschließen und noch vor dem Ende der Legislaturperiode eine starke Zurückweisung beschließen, wie wir es in unserer Petition fordern. Und das Parlament sollte die Kommission beauftragen, ein zeitgemäßes Saatgutrecht zu formulieren. Es muss verschiedenen Punkten Rechnung tragen: der Bedeutung der Kulturpflanzenvielfalt, der Öko-Züchtungen und der bäuerlichen Rechte auf Umgang mit Saatgut sowie der Transparenz von Züchtungsmethoden. All dies sollte schon in der Struktur der Gesetzgebung angelegt sein, nicht erst in Ausnahmeregelungen hinzugefügt werden.


Grundsätzlich bleibt immer zu bedenken:

1. Eine Vielzahl zugelassener "unterscheidbarer" Pflanzensorten bedeutet nicht zwangsläufig große Biodiversität. Die Industriesorten beruhen auf einer schmalen und weiter abnehmenden Basis genetischer Vielfalt.

2. Die DUS-Kriterien Unterscheidbarkeit, Einheitlichkeit und Unveränderlichkeit (distinctness, uniformity and stability) der Pflanzensorten sind kein Qualitätsmerkmal für VerbraucherInnen - sie dienen den Erfordernissen industrieller Pflanzenproduktion und Lebensmittelverarbeitung.

3. Die Welternährung wird nicht durch industrielles Saatgut aus Europa verbessert, sondern dadurch, dass in aller Welt die ländliche Bevölkerung Zugang zu Land, Wasser und lokal angepasstem Saatgut erhält.

Siehe "Widerständige Saat", unsere Einführung in Saatgutpolitik: www.saatgutkampagne.org/PDF/Booklet_Saatgutfilm2013_web.pdf

Das gleichnamige Video: www.youtube.com/watch?v=QaOt0PD0G5s

Schöne Grüße
Andreas Riekeberg

Kampagne für Saatgut-Souveränität
www.saatgutkampagne.org

Die Zeichnungsfrist ist beendet

at 31 Jan 2014 11:26

Liebe Saatgut- Interessierte und -Engagierte,

es gibt erfreuliche Tendenzen zur Saatgut-Gesetzgebung aus Brüssel zu berichten. Der mitbestimmende Umweltausschuss des EU-Parlaments hat heute mit 49:0 für eine Zurückweisung des Kommissionsvorschlags gestimmt, und der federführende Agrarausschuss geht nach der letzten Sitzung am 27.1. ebenfalls auf eine Zurückweisung zu! Außerdem dürfen wir heute auf etliche Saatgut-Tauschbörsen hinweisen und eine Besuchsreise von VertreterInnen kolumbianischer Bauernorganisationen ankündigen sowie auf eine neue Studie zur Konzentration im Saatgutmarkt hinweisen.


+++ Steigende Ablehnung im EU-Parlament gegen die neue Saatgutverordnung +++

Am 27.1. wollte der Agrarausschuss des EU-Parlamentes über die Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag für eine neue Saatgutverordnung debattieren. Berichterstatter Sergio Silvestris glänzte jedoch durch Abwesenheit. Bei der Aussprache ergriffen dann die Schattenberichterstatter der verschiedenen politischen Gruppen und fünf deutsche und eine österreichische Abgeordnete das Wort, alle sprachen für eine Zurückweisung. Das anschließende Treffen der Koordinatoren der politischen Gruppen hat dem Vernehmen nach ergeben, dass sie für die Abstimmung im Agrarausschuss am 11.2. einen Antrag auf Zurückweisung des Kommissonsvorschlages formulieren wollen, der auch eine Positionsbestimmung bezüglich eines neuen Gesetzesvorschlags umfassen dürfte.

Wir dürfen wohl davon ausgehen, dass nicht zuletzt die Informiertheit einer interessierten Öffentlichkeit in Deutschland und die genaue Beobachtung der Vorgänge im EU-Parlament mit dazu beigetragen haben, die Abgeordneten derart für das Thema der Saatgutgesetzgebung so sehr zu sensibilisieren, dass viele deutsche Abgeordnete bzw. Stellvertreter in der Ausschusssitzung anwesend waren und das Wort ergriffen haben.

Am 30.1.2014 hat der Umweltausschuss des EU-Parlamentes mit 49 zu 0 Stimmen für die Zurückweisung des Kommissionsvorschlages votiert. Offen bleibt, ob das Parlament in der verbleibenden Zeit der Legislaturperiode (bis Ostern) es schaffen kann, die Zurückweisung durchzusetzen

Wichtig ist auch, wie sich der Ministerrat verhält, der nach der Kompetenzverteilung der EU gleichberechtigt an der Gesetzgebung mitwirkt – hier ist nicht zuletzt die Positionierung der Bundesregierung von Bedeutung.


+++ Auch 2014 wieder viele Saatgut-Tausbörsen +++

In Österreich und Deutschland gibt es im Februar und März eine Reihe von Saatgut-Tauschbörsen. Alle uns bislang bekannt gegebenen Termine unter www.saatgutkampagne.org/diverse_boersen.html


+++ Delegationsreise aus Kolumbien zu den dortigen Kämpfen um Saatgut +++

In Kolumbien wurden aufgrund einer Verordnung der staatlichen Landwirtschaftsbehörde (Decreto 970) aus dem Jahr 2010 in den Jahren 2010 bis 2012 nach Hunderte Tonnen bäuerliches Saatgut vernichtet. Der Film darüber, „Colombia 970“, löste eine Protestwelle unter der ländlichen Bevölkerung aus, die mit Gewalt unterdrückt wurde. Vom 6. März bis 6. April werden nun auf Einladung des Europäischen BürgerInnen-Forum drei Delegierte aus Kolumbien verschiedene europäische Länder bereisen und über die Wirkung einer Saatgutgesetzgebung berichten, die den Verkauf bäuerlichen Saatgutes von unregistrierten Sorten verbietet. Tourplan und ausführlichere Informationen unter www.saatgutkampagne.org/kolumbien.html


+++ Neue Studie zur Konzentration im Saatgutmarkt +++

Am 29.1. hat die Gruppe der Grünen/EFA im EU-Parlament eine Studie über die Konzentration im Saatgutmarkt vorgestellt, In den Teilmärkten Mais-, Zuckerrüben- und Gemüsesaatgut haben jeweils drei bis fünf Unternehmen zusammen 75 % bis 95 % Anteil am EU-Markt für das jeweilige Saatgut. Siehe www.greens-efa.eu/seed-diversity-and-food-security-threatened-by-an-overly-concentrated-eu-seed-market-11474.html.

Es grüßt
Andreas Riekeberg
Kampagne für Saatgut-Souveränität
www.saatgutkampagne.org

Die Zeichnungsfrist ist beendet

at 18 Jan 2014 18:21

Änderungsanträge der EU-Abgeordneten veröffentlicht:
Breite Ablehnung des EU-Kommissionsvorschlags zum Saatgutrecht

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Vereinheitlichung und industriefreundlichen Verschärfung des EU-Saatgutrechts scheint vor dem Aus zu stehen. Damit könnte die Abschlussforderung unserer Petition bei den EU-Parlamentarier/innen Gehör finden: „Wir fordern Sie –die Mitglieder von Kommission, Parlament und Ministerrat der EU –auf, jeden Vorschlag für eine neue Saatgut-Verordnung zurückzuweisen, der diese Anforderungen nicht erfüllt!“

Verschiedene Gruppen von Parlamentariern mit wichtigen Funktionsträgern aus fast allen Fraktionen fordern, den Vorschlag der Kommission für eine neue „Verordnung über die Erzeugung und Vermarktung von Saatgut“ zurückzuweisen. Dies hat die Veröffentlichung der Änderungsanträge (ÄA) durch den Agrarausschuss des Parlamentes am Wochenende ergeben. Diese finden sich auf www.europarl.europa.eu/committees/en/agri/amendments.html#menuzone

Eine bloße Zurückweisung des Kommissionsvorschlags reicht natürlich nicht aus. Das Parlament sollte gleichzeitig der Kommission die Richtung für einen neuen Vorschlag vorgeben. Dazu erinnern wir an unsere Forderungen: „Eine neue EU-Saatgutverordnung muss für Vielfaltssorten, bäuerliche Sorten und Öko-Züchtungen geeignete Voraussetzungen schaffen. Vielfaltssorten müssen nicht nur in Genbanken, sondern ohne Bürokratie auf dem Markt verfügbar sein: Daher: keine amtliche Zulassungspflicht! Außerdem müssen die derzeitigen Zulassungsbedingungen bei Sorten für den Öko-Landbau erleichtert werden, damit unsere Landwirtschaft sich an veränderte Bedingungen wie den Klimawandel, an neue Krankheiten, Schädlinge und einen ökologischeren Lebensstil anpassen kann.“

Am 18.12. wurden u.a. die Änderungsanträge Nr. 91 – 98 veröffentlicht. Darin wird die Zurückweisung gleichlautend formuliert: „The European Parliament rejects the Commission proposal.“ Diese Antragsteller repräsentieren eine breite Mehrheit des federführenden Agrarausschusses (AGRI) und des mitbeteiligten Umweltausschusses (ENVI). Dazu gehören (in der Reihenfolge der Fraktionsstärke):

- die „Europäische Volkspartei“ mit den deutschen CDU/CSU-Abgeordneten im AGRI Elisabeth Jeggle, Peter Jahr und Albert Deß (Koordinator der EVP im AGRI) sowie der österreichischen ÖVP-Abgeordneten Elisabeth Köstinger legte ÄA 98 vor.;

- die sozialdemokratische Abgeordneten-Gruppe „S&D“ mit Paolo di Castro (Italien, Vorsitzender des AGRI), Karin Kadenbach (österr., S&D-Verhandlungsführerin [„Shadow rapporteuer“] im AGRI und Pavel Poc, (S&D-Verhandlungsführer im Umweltausschuss ENVI) – ÄA 93;

- aus der liberalen Gruppe „ALDE“: Corinne Lepage (Frankreich), ALDE-Verhandlungsführerin im ENVI) – Antrag Nr. 92 – und die deutsche AGRI -Abgeordnete Britta Reimers (FDP, ÄA 98);

- Satu Hassi, Verhandlungsführerin der Grünen im Umweltausschuss – ÄA 97;

- die konservative Abgeordneten-Gruppe „ECR“ mit Julie Girling (UK,ECR- Verhandlungsführerin im AGRI) und James Nicholson (UK, ECR-Verhandlungsführer im ENVI) – ÄA 95 ;

- die linkssozialistische Gruppe GUE/NGL mit Alfreds Rubiks (Lettland, Verhandlungsführer im AGRI) und João Ferreira (Portugal, Verhandlungsführer im ENVI ) – ÄA 96.


Änderungsanträge unterscheiden sich lediglich in der Begründung

Die ÄA 92 und 93 (aus ALDE bzw. S&D) werden damit begründet, dass der Ansatz „one size fits all“ des vorgelegten gesetzlichen Rahmenwerkes nicht den verschieden Erfordernissen entspreche, die aus der Vielfalt des pflanzlichen Vermehrungsmaterials und aus den Bedürfnissen der VerbraucherInnen, der Anbieter und der Behörden erwachsen. Die Komplexität des Gesetzeswerkes würde unnötige Bürokratie für die Anbieter und geringere Auswahl und Transparenz für Verbraucher mit sich bringen. Die großen Anzahl delegierter Rechtsakte im Kommissionsvorschlag erschwere eine angemessene Folgenabschätzung des Gesetzes.

Die ÄA 95 und 97 (aus ECR bzw. Grünen) werden damit begründet, dass die vorgeschlagene Verordnung nicht ausreichend dem Ziel einer nachhaltigen Landwirtschaft in der EU diene. Sie halte nicht genügend Raum offen für landwirtschaftliche Praktiken, die Biodiversität schützen. Außerdem sei Flexibilität zur Anpassung des EU-Saatgutrechts an nationale Eigenheiten erforderlich. Auch hier wird die Vielzahl delegierter Rechtsakte kritisiert.

Der ÄA 98 (aus EVP und ALDE) weist den Kommissionsvorschlag zurück, weil er das Ziel der Vereinfachung und Harmonisierung nicht erreicht habe. Stattdessen würde den Mitgliedsstaaten, den betroffenen Unternehmen und den Saatguterzeugern ein bislang nicht vorhersehbarer und unangemessener Verwaltungsaufwand auferlegt.

Wir dürfen gespannt sein auf die Abstimmungen im ENVI (geplant für 30.1.) und im AGRI (geplant für 18.2.)!

Schöne Grüße
Andre

Die Zeichnungsfrist ist beendet

at 05 Dec 2013 22:42

Paradigmenwechsel statt Nischengebastel!
Neues zum Konflikt um die EU-Saatgutverordnung:

Am 22.-24.11. hat bei WIEN ein Vernetzungstreffen europäischer Organisationen zur Saatgutpolitik stattgefunden, es wurde eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, siehe: www.eu-seedlaw.net

Die drei HAUPTFORDERUNGEN sind:

1. Niemand darf genötigt werden, seinen Bedarf an Saatgut oder anderem „pflanzlichen Vermehrungsmaterial“ bei kommerziellen Anbietern zu decken. Gesetzliche Vorschriften müssen auf jeden Fall die Rechte der BäuerInnen, GärtnerInnen und der lokalen Gemeinschaften berücksichtigen, ihr eigenes Saatgut und ihre Pflanzen anzubauen, auszutauschen und zu verkaufen.

2. Der Markt für Saatgut und Pflanzgut darf nicht am industriellen Standard ausgerichtet sein, denn dieser basiert auf technischen und rechtlichen Definitionen, denen natürliche Pflanzen nicht entsprechen können.

3. Es darf weder eine Pflicht zur Registrierung frei vermehrbarer Sorten, noch zur Zertifizierung von Saat- und Pflanzgut geben.

Die deutsche Version: www.eu-seedlaw.net/pdf/Declaration_Vienna_2013-11_DE.pdf


Zum GESETZGEBUNGSPROZESS:

Auch in BRÜSSEL wird die neue EU-Saatgutverordnung derzeit wieder heiß diskutiert. Der federführende Agrarausschuss des EU-Parlamentes hat die Einreichungsfrist für Änderungsanträge vom 4.12. auf den 11.12.2013 verschoben. In der letzten öffentlichen Sitzung am 26.11. waren große Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Neuregelung deutlich geworden.

Die Kampagne für Saatgut-Souveränität fordert: es muss eine klare Öffnung für die bäuerlichen Saatgutproduzenten geben und wesentliche Verbesserungen für Vielfaltssorten sowie für ökologisches Saatgut. Die einfachste Änderung wäre hier: die Registrierung von Sorten und die staatliche Zertifizierung von Saatgutpartien freiwillig zu gestalten und nicht mehr verpflichtend. Für diejenigen, die für ihre Geschäftszwecke die Registrierung und Zertifizierung benötigen, soll sie weiterhin angeboten werden, doch auf freiwilliger Basis. Ein derartiger Paradigmenwechsel wäre viel einfacher als an allen möglichen Nischen herumzubasteln.

Freiwillige Registrierung und Zertifizierung sowie das Produkthaftungsrecht reichen aus, um den Landwirten die Identität und Qualität des eingekauften Saatgutes und anderen Pflanzenvermehrungsmaterials zu gewährleisten.

Wenn das Parlament es sich nicht zutraut, diesen Paradigmenwechsel vorzunehmen, sollte es den kompletten Vorschlag der Saatgutverordnung an die EU-Kommission zurückgeben und um grundlegende Überarbeitung in der genannten Richtung bitten.

Bauern, Erhalter und Ökosaatgut-Produzenten nicht aus dem Markt drängen!

Bäuerliche Saatgutproduzenten dürfen durch das neue EU-Saatgutrecht nicht gezwungen werden, das von ihnen meist nur lokal angebotene Saatgut sortenmäßig registrieren zu lassen und eine kostenaufwändige Zertifizierung durchzuführen. Beides ist nicht nur teuer, sondern wird in vielen Fällen nicht gelingen.

Die für eine Sortenregistrierung notwendige hohe Homogenität und Stabilität des Saatgutes ist keine natürliche Eigenschaft von Pflanzen. Vielmehr wird beides von der Saatgutindustrie bei 'ihren' Sorten aufwendig hergestellt, um den privatrechtlichen Schutz geistigen Eigentums begründen zu können. Bäuerliches Saatgut mit einer breiteren genetischen Basis darf nicht und kann auch nur selten in dieses enge Korsett der Sortendefinition gepresst werden.

Saatgut von Vielfaltssorten engagierter Erhalter („Seed saver“) muss ebenfalls frei handelbar sein, sowohl auf Tauschbörsen als auch auf Märkten und im Fernabsatz. Die Einschränkung dieser Sorten aus vorgeblich pflanzengesundheitlichen Aspekten ist völlig überzogen. Gefahr für die Pflanzengesundheit geht nicht von den Vielfaltssorten aus und erst recht nicht von ökologischen Saatgut, sondern von dem Anbau in industriellem Maßstab und in Monokultur, gar noch von den gleichen Pflanzen über Jahre hin auf dem gleichen Acker. („Ver-Maisung der Landschaft“)


Was ANSONSTEN geschah:

WITZENHAUSEN: Vom 29.11. bis 1.12. hat der Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt getagt, hier der Bericht: www.kulturpflanzen-nutztiervielfalt.org/sortenvielfalt-der-kulturpflanzen-durch-amtliche-vorschriften-gefährdet

BERLIN: Am 8.11.2013 hatte der deutsche Bundesrat einen interessanten Beschluss zur EU-Saatgutverordnung gefasst: www.kulturpflanzen-nutztiervielfalt.org/bundesrat-fordert-bessere-bedingungen-für-sortenvielfalt-auf-dem-eu-saatgutmarkt


Soweit die Neuigkeiten zur Reform der EU-Saatgutgesetzgebung.

Für heute grüßt

Andreas Riekeberg

Kampagne für Saatgut-Souveräniät
www.saatgutkampagne.org

Die Zeichnungsfrist ist beendet

at 14 Nov 2013 14:52

Liebe Saatgut-Interessierte und -Engagierte,

mit 95.000 Unterzeichnungen am Ende der Zeichnungsfrist hat unsere deutschsprachige Petition „Saatgutvielfalt in Gefahr“ eine überwältigende Resonanz gehabt. Herzlichen Dank an alle, die unterzeichnet haben! Die maximale Zeichnungsfrist von sechs Monaten ist von der Plattform „openPetition“ vorgegeben. Wir danken auch openPetition für die Bereitstellung der Plattform!

Bis zum 26. November kann die Petition noch in der schwedisch/deutschen Fassung unterzeichnet werden: kurzlink.de/saatgut-in-gefahr-sv Machen Sie doch Freunde und Bekannte bitte darauf aufmerksam. Nur nicht doppelt eintragen!

Möchten Sie weiterhin ca. monatlich über Aktuelles zur Reform der EU-Saatgutgesetzgebung informiert werden? Dann schicken Sie bitte eine Mail an a.riekeberg@jpberlin.de oder tragen sich unter kurzlink.de/saatgutkampagne-info in die Infoliste ein. Leider können wir erst nach der Einreichung der Petition die nächste Rundmail an alle UnterzeichnerInnen senden. Wann dafür der richtige Zeitpunkt ist, hängt vom weiteren Verlauf des Gesetzgebungsprozesses ab.


Was ist diese Petition und was nicht?

Die Petition ist ein politisches Instrument, um deutlich zu machen: viele Menschen setzen sich für Sortenvielfalt und bäuerliches Saatgut ein. Jede Unterstützung ist wichtig! Außerdem half die Petition bei der Verbreitung von Informationen: wir konnten immer wieder Mails an die UnterzeichnerInnen senden, um über neue Entwicklungen. Ein wichtiges Instrument um der Agrarchemie-Industrie und ihren Lobbyisten in Sachen Saatgut-Gesetzgebung etwas entgegenzusetzen. Sie ist jedoch kein rechtliches Instrument, das EU-Organe zu irgendetwas verpflichten könnte, auch war das Ziel von 100.000 selber gesetzt.


Was bisher geschah:

Ausführliche Informationen auf www.saatgutkampagne.org

Am 6.5. veröffentlichte die EU-Kommission ihren Vorschlag. Das EU-Parlament hat die Bearbeitung seinem Agrarausschuss übertragen. Vorsitz: Paolo de CASTRO (Italien, S&D), wichtigstes Ausschussmitglied: Albert DESS (CSU), „Koordinator“ der EVP-Fraktion. Zum Berichterstatter wurde Sergio SILVESTRIS (EVP, Italien) gemacht.

Am 25.9. beriet der Ausschuss erstmals über den Vorschlag, hier ein Rückblick: www.saatgutkampagne.org/PDF/Resumee_COM-AGRI_130930.pdf. Viel Kritik wurde laut, besonders auch von deutschen und österreichischen Abgeordneten. Am 28.10. legte SIVESTRIS seinen Entwurf für den Bericht vor, die Grundlage für die Stellungnahme des Ausschusses und schließlich des gesamten Parlamentes. Jedoch: Keine der Forderungen PRO bäuerliches Saatgut und Vielfaltsorten wurde aufgenommen, im Gegenteil: er verschlechtert den Gesetzesvorschlag weiter.
Quelle und Kritik daran hier: www.saatgutkampagne.org/PDF/Statement_Entwurf__Silvestris.pdf

Am 8.11. hat sich der dt. Bundesrat mit der EU-Saatgutrechtsreform befasst und einen Beschluss mit vielen guten Forderungen gefasst. Leider nur als Appell an die Bundesregierung.
Quelle und Kommentar dazu hier: www.saatgutkampagne.org/PDF/Statement_zum_Bundesrat.pdf


Wie geht es in Brüssel weiter?

Am 25./26.11. ist die zweite Debatte im Agrarausschuss , bis zum 4.12. können Abgeordnete Änderungsvorschlägen einreichen. Der Ausschuss wird sie debattieren und abstimmen. Nach den Planungen der EU soll das gesamte Parlamente Mitte April 2014 abstimmen.

Derzeit tagt monatlich auch eine Arbeitsgruppe des Rates der EU (Vertretung der Mitgliedsregierungen) und bereitet dessen Position vor. Sollten die Ergebnisse von Parlament und Rat verschieden sein, wird ein sog. „Trialog“ zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat stattfinden.


Was kann ich noch tun?

a) Sich und andere Informieren! Schauen und zeigen Sie unseren Film „Widerständige Saat“ www.youtube.com/watch?v=QaOt0PD0G5s . Leiten Sie diese Info weiter, lesen und verteilen Sie unsere Broschüre „Widerständige Saat“ kurzlink.de/saatgut-booklet

b) tragen Sie sich für unseren ca. monatlichen Newsletter ein: kurzlink.de/saatgutkampagne-info

c) Diskutieren Sie in Gruppen über „Konzernmacht über Saatgut – Nein danke!“, www.eu-saatgutrechtsreform.de - die gemeinsame Erklärung von Saatgut-Organisationen und Umweltverbänden mit 6 Kernforderungen!

d) Treten Sie in Dialog mit EU-ParlamentarierInnen: schreiben Sie an Ihnen nahe Abgeordnete www.saatgutkampagne.org/PDF/Abgeordnete_EP-AGRI_ENVI.pdf . Beschreiben Sie: warum ist für Sie die Sortenvielfalt wichtig, was fordern Sie von einer neuen EU-Saatgutgesetzgebung? Wenn Sie uns über Reaktionen informieren, können wir darauf eingehen.

e) Gewinnen Sie selber Saatgut! Besuchen Sie Saatgut-Tauschbörsen - ein guter Weg, um mit Gleichgesinnten in Kontakt zu kommen. Tauschbörsen kündigen wir auf www.saatgutkampagne.org auch 2014 gerne an.

f) Unterstützen Sie uns bei der Übergabe der Petition!

Es grüßt
Andreas Riekeberg

Kampagne für Saatgut-Souveränität

Petition in Zeichnung

at 22 Oct 2013 12:56

Liebe Saatgut-Interessierte und -Engagierte,

ein unglaublicher Zuspruch hat dazu geführt, dass jetzt – zweieinhalb Tage vor Ende der Zeichnungsfrist – schon 75.000 Menschen die deutschsprachige Version der Petition unterstützen.

Bis Donnerstag, den 24.10. um 23:59 Uhr kann der offene Brief noch online unterzeichnet werden, auf www.openpetition.de/petition/online/saatgutvielfalt-in-gefahr-gegen-eine-eu-saatgutverordnung-zum-nutzen-der-saatgut-industrie . Vielleicht kennen Sie noch Menschen, die auch gerne unter den UnterzeichnerInnen wären?

Bis 24.10., 23:59 Uhr müssten bitte auch alle Unterschriftenlisten fotografiert oder gescannt und die Datei über die Seite www.openpetition.de/eingang/petition/saatgutvielfalt-in-gefahr-gegen-eine-eu-saatgutverordnung-zum-nutzen-der-saatgut-industrie hochgeladen werden. Es braucht dort nur noch die Zahl der UnterzeichnerInnen des jeweiligen Blattes angegeben werden.

Wir werden Sie auch nach Ende der Laufzeit über die Entwicklungen der EU Saatgut-Gesetzgebung informieren, selbstverständlich auch über Planungen zur Übergabe der Petition an VertreterInnen der drei Organe der EU.

Viele Grüße

Andreas Riekeberg
Kampagne für Saatgut-Souveränität
www.saatgutkampagne.org/

Petition in Zeichnung

at 17 Oct 2013 07:30

Eine großartige Welle von Unterzeichnungen der Petition gestern und vorgestern! In den letzten drei Tagen haben über 10.000 Menschen den offenen Brief „Saatgutvielfalt in Gefahr“ unterzeichnet. Die 50.000er Marke ist damit erreicht. Herzlichen Dank allen, die daran mitgewirkt haben!

Wir können auch die 100.000 noch schaffen, wenn es so weitergeht! Rechnet man die 28.000 Unterschriften für die gleiche Petition in anderen Sprachen mit dazu, sind wir jetzt europaweit schon bei über 78.000 UnterstützerInnen.

Daher: bitte auch FreundInnen und Bekannte in anderen Sprachräumen auf die jeweilige Petition aufmerksam machen! Es gibt den offenen Brief in folgenden 15 Sprachen.

The open letter „Seed diversity under threat“ to the institutions of the EU on behalf of their new seed legislation is translated:in 15 languages. Please share the relevant links with your friends in these countries!

EN (English) www.openpetition.de/petition/online/seed-diversity-under-threat-no-european-seed-regulations-for-the-benefit-of-the-seed-industry#googtrans(de%7Cen)

NL (Dutch) www.openpetition.de/petition/online/zadendiversiteit-wordt-bedreigd-geen-europese-regulering-ten-gunste-van-de-zadenindustrie#googtrans(de%7Cnl)

FR (French) www.openpetition.de/petition/online/la-diversit-des-semences-est-en-danger-contre-le-nouveau-rglement-europen#googtrans(de%7Cfr)

ES (Spanish) www.openpetition.de/petition/online/amenaza-a-la-diversidad-de-semillas-no-a-las-normas-europeas-en-beneficio-de-la-industria-semillera#googtrans(de%7Ces)

PT (Portuguese) www.openpetition.de/petition/online/diversidade-das-sementes-em-risco-no-a-uma-lei-europeia-que-beneficie-a-indstria-das-sementes#googtrans(de%7Cpt)

IT (Italian) www.openpetition.de/petition/online/la-diversitadelle-sementi-ein-pericolo-contro-una-regolamentazione-europea-dettata-dallindustria#googtrans(de%7Cit)

SL (Slovenian) www.openpetition.de/petition/online/ogroena-raznovrstnost-semen-proti-uredbi-eu-o-semenih-v-korist-semenarske-industrije#googtrans(de%7Csl)

HR (Croatian) www.openpetition.de/petition/online/raznolikost-sjemena-na-udaru-protiv-eu-regulative-o-sjemenu-koja-pogoduje-sjemenarskoj-industriji#googtrans(de%7Chr)

CS (Czech) www.openpetition.de/petition/online/rozmanitost-osiv-v-ohrozen-proti-narzen-eu-o-osivech-ve-prospech-osivrskeho-prumyslu#googtrans(de%7Ccs)

HU (Hungarian) www.openpetition.de/petition/online/az-j-eurpai-vetmag-szablyozs-veszlyeztetheti-a-tjfajtkat-s-a-mezgazdasgi-sokflesget#googtrans(de%7Chu)

RO (Romanian) www.openpetition.de/petition/online/diversitatea-semintelor-n-pericol-nu-vrem-o-lege-european-n-beneficiul-industriei-de-seminte#googtrans(de%7Cro)

PL (Polish) www.openpetition.de/petition/online/roznorodnosc-nasion-zagrozona-przeciwko-europejskim-regulacjom-nasiennym-na-rzecz-branzy-nasiennej#googtrans(de%7Cpl)

LV (Latvian) www.openpetition.de/petition/online/apdraugaeta-saeklu-daudzveidaeba-pret-es-saeklu-regulaejuma-kas-kalpo-saeklu-industrijai (use Character-Set UTF-8)

SV (Svedish) www.openpetition.de/petition/online/mngfalden-av-froeer-hotas-nej-till-eu-s-inskraenkande-regler-till-foermn-foer-utsaedesindustrin#googtrans(de%7Csv)

DA (Danish) www.openpetition.de/petition/online/den-dyrkede-biodiversitet-er-truet-vedtag-ikke-eu-frlovgivning-der-er-til-gavn-for-frindustrien#googtrans(de%7Cda)

DE (German) www.openpetition.de/petition/online/saatgutvielfalt-in-gefahr-gegen-eine-eu-saatgutverordnung-zum-nutzen-der-saatgut-industrie

The „googtrans“-code in the link gives an autotranslation of the German words of the frame into the specific language.

All Links available on www.seed-sovereignty.org/petition.html On this page you may find even a summary of the meeting of the AGRI-Committee of the EU-Parliament of 30 September on the seed legislation in EN, FR, PT, NL, DK, SL, CS and RO.

Best regards
Andreas Riekeberg,

Campaign for Seed-Sovereignty, www.seed-sovereignty.org
Kampagne für Saatgut-Souveränität, www.saatgutkampagne.org

The Campaign for Seed-Sovereignty is an initiative of the European Civic Forum and the German „BUKO-Campaign against biopiracy“ and is connecting seed activists and farmers in Germany, Austria, France and Suisse. It is working together with like-minded organizations and individuals in these countries and in S, DK, GB, IRL, the NL, P, GR, BUL, ROM, HU, HR, SLO, CZ and Latvia.

Petition in Zeichnung

at 13 Oct 2013 21:42

Liebe Saatgut-Engagierte und -Interessierte,

die Themen dieses Postings, das gerne weitergeleitet werden kann:

1. Rückblick auf die Sitzung des EU-Agrarausschusses am 30.9.
2. Europäische Vernetzung: Let's liberate diversity
3. Petition im Endspurt
4. Saatgut-Tauschbörsen 2014
5. Informiert bleiben


1. Rückblick auf die Sitzung des EU-Agrarausschusses am 30.9.

Die Statements vieler Abgeordneter des Agrarausschusses des EU-Parlamentes bestätigten die Kritik der „Kampagne für Saatgut-Souveränität“ und anderer am Vorschlag der EU-Kommission für ein neues Saatgutgesetz.

In der Sitzung am Montag, den 30.9. (1) ergriffen jedoch zunächst der Berichterstatter Sergio SILVESTRIS (EVP; Italien) und Herbert DORFMANN (EVP; Italien) das Wort und argumentierten für den Gesetzesvorschlag. Erstaunlicherweise schienen beide die Registrierung von Sorten und die Zertifizierung von Pflanzenvermehrungsmaterial dieser Sorten nicht auseinanderzuhalten. Ebenso plädierte der S&D-Schattenberichterstatter Luis Manuel CAPOULAS SANTOS (S&D; Portugal) für den Kommissionsvorschlag. Er stellte die Aspekte Sorten-Identität und Hygiene in den Vordergrund, worauf sich auch Silvestris in seiner Antwort auf die Beiträge der anderen Abgeordneten wiederholt bezog.

Die deutschsprachigen Abgeordneten Martin HÄUSLING (Grüne/EFA; Deutschland), Ulrike RODUST (S&D; Deutschland), Britta REIMERS (ALDE; Deutschland) und Karin KADENBACH (S&D; Österreich) das Wort (wir berichteten, s.http://tinyurl.com/mdl95uw ) und kritisierten insbesondere die dadurch zu befürchtende weitere Konzentration am Saatgutmarkt, die Vielzahl der delegierten Akte und sie fragten nach der Freiheit für die Kleinerzeuger und nach der Transparenz über Züchtungsmethoden.

John Stuart AGNEW (EFD; GB) betonte, es sei wichtig, dass der Austausch unter Privatpersonen vom Geltungsbereich der Verordnung ausgenommen ist. Marc TARABELLA (S&D; Belgien) fragte nach der Freiheit des Saatguttausches für Landwirte. Georg LYON (ALDE; GB) stellte in Frage, ob die neue Verordnung wirklich eine Vereinfachung darstelle.

Der anwesende Kommissionsbeamte POUDELET aus der Generaldirektion SanCo stellte zum bäuerlichen Saatgut klar: „Wenn ein Landwirt einem anderen Landwirt Saatgut verkauft, das heißt: er damit Gewinn erwirtschaftet, dann muss er das über das Zertifizierungssystem laufen lassen.“ Genau auf diesen Verschärfung der Kontrolle von Bauern, die Saatgut erzeugen, hatte die Kampagne für Saatgut-Souveränität kurz vor der Sitzung noch hingewiesen.

Am 24. November soll die Saatgut-Verordnung wieder auf der Tagesordnung des Landwirtschaftsausschusses stehen. Daher ist es wichtig, in den nächsten Wochen den Abgeordneten aller Fraktionen klar zu machen, wie dringend Änderungen an der Verordnung sind: sie darf nur für kommerzielle Saatgutvermarktung oberhalb bestimmter Grenzen gelten, bäuerliche Saatguterzeugung und Vielfaltsorten müssen ausgenommen werden, ökologisches Sorten brauchen eigene Zulassungsverfahren und Transparenz bezüglich der Züchtungsmethoden ist nötig!

(1) Der Abruf des Videostreams der Ausschuss-Sitzung ist möglich von www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20130930-1500-COMMITTEE-AGRI . Der interessierende TOP 6 wurde behandelt von 16:06:26 Uhr bis 17:02:00 Uhr


2. Europäische Vernetzung: Let's liberate diversity

Am 20.-22.9.2013 fand in Basel das 8. europäische Forum: „Let's liberate Diversity!“ statt, mit organisiert von der Schweizerischen „Pro Specie Rara“. Hier ein Bericht: www.prospecierara.ch/de/news/rueckblick-lld


3. Petition im Endspurt

Nur noch 11 Tage bleiben uns, um die angestrebten 50.000 Unterschriften für die deutsche Fassung der Petition zu sammeln, derzeit sind es gut 39.000. Daher noch einmal die Bitte, mitzuhelfen: Freunde und Bekannte per Mail darauf hinweisen oder auf Papier Unterschriften sammeln!

Hier online unterzeichnen: www.openpetition.de/petition/online/saatgutvielfalt-in-gefahr-gegen-eine-eu-saatgutverordnung-zum-nutzen-der-saatgut-industrie
Der Link zur Papierversion: www.saatgutkampagne.org/PDF/unterschriftenformular_saatgutvielfalt-in-gefahr.pdf

Wer schon gesammelt hat, möge bitte Fotos oder Scans der ausgefüllten Bögen über tinyurl.com/mb9xu2q hochladen oder die Bögen bis zum 20.10. senden an A. Riekeberg, Räubergasse 2a, 38302 Wolfenbüttel!


4. Saatgut-Tauschbörsen 2014

Im nächsten Frühjahr finden sicherliche wieder zahlreiche Saatgut-Tauschbörsen statt. Wir stellen gerne auf www.saatgutkampagne.org/diverse_boersen.html die Termine zusammen . Dafür bitten wir um Informationen an info@saatgutkampagne.org.


5. Informiert bleiben

Wer weiterhin über Entwicklungen in der Saatgutrechtsdiskussion und über Saatgutbörsen etc. informiert werden möchte, kann sich hier für einen Newsletter (ca. 1 x monatlich) eintragen : www.saatgutkampagne.org/newsletter.html


Schöne Herbsttage und gute Saatgut-Arbeit wünscht
Andreas Rie

Petition in Zeichnung

at 03 Oct 2013 16:18

Deutschsprachige EU-ParlamentarierInnen kritisieren Vorschlag für Saatgutgesetz

Die UnterstützerInnen der Petition können sich in der Kritik am Saatgutgesetzesvorschlag der EU-Kommission durch die Statements der deutschen Abgeordneten im Landwirtschaftsausschusses des EU-Parlamentes bestätigt sehen.

In dessen Sitzung am Montag, den 30.9., ergriffen die deutschen Abgeordneten Martin Häusling (Grüne), Ulrike Rodust (SPD) und Britta Reimers (FDP) sowie die österreichische Abgeordnete Karin Kadenbach (SPÖ) das Wort und kritisierten insbesondere die dadurch zu befürchtende weitere Konzentration am Saatgutmarkt, die Unbestimmtheit des Gesetzesvorschlags, und sie fragten nach der Freiheit für die Kleinerzeuger und nach der Transparenz über Züchtungsmethoden.

Martin Häusling betonte die Wichtigkeit der biologischen Vielfalt gerade auch in der Landwirtschaft, dem werde die Vorlage nicht gerecht. Mit ihrer Vereinheitlichung von Kriterien für die Saatgut-Zulassung fördere sie den Trend zu Konzentration im Saatgutsektor. Der Exportmarkt, der von der Kommission in den Mittelpunkt gestellt werde, werde nicht von kleinen und mittleren Unternehmen beschickt, sondern von international agierenden Konzernen. Er appellierte an den Berichterstatter Sergio Silverstris (EVP), dass der interne EU-Markt in den Blick genommen werden müsste und damit auch viel stärker diejenigen, die biologisches Saatgut und Saatgut von Erhaltungssorten erzeugten und regionale Märkte beliefern.

Karin Kadenbach benannte fünf Aufträge an das Parlament: Wahlfreiheit für KonsumentInnen, Gegensteuern gegen die Konzentration im Saatgutmarkt, Gewährleistung der Ernährungssicherheit, Ermöglichung einer nachhaltigen Landwirtschaft in der EU und in Entwicklungsländern durch Schutz und Förderung der Biodiversität sowie Ermöglichung des bürgerschaftlichen Engagements für Biodiversität.

Ulrike Rodust formulierte in ihrem Beitrag eine Reihe von Anfragen. So sei unklar, ob der Anwendungsbereich der Gesetzgebung allein für den kommerziellen Anbau und oberhalb bestimmter Mengen beschränkt bleibt. Nicht geklärt sei auch die Maximalgröße der Gärtnereien oder der landwirtschaftlichen Betriebe, für die gelte, dass der Austausch von Saat- und Pflanzgut unter Landwirten und Gärtnern frei bleibe. Weiterhin frage sie nach der Freiwilligkeit der Marktzulassung für traditionell gezüchtete Sorten ohne Ansprüche geistigen Eigentums wie Sortenschutz und Patente, nach der Gestaltung der Testverfahren für die Sorte für den Ökolandbau sowie nach der zukünftigen Organisierung der Transparenz bezüglich der verwendeten Techniken bei der Hybridzucht oder an neuen gentechnikähnlichen Züchtungsmethoden. Berichterstatter Silverstris stellte in seiner Antwort auf die Beiträge der Abgeordneten die angefragte schriftliche Beantwortung in Aussicht.

Britta Reimers stellte in Frage ob durch die Bündelung aller Saatgut-Richtlinien in einer einzigen Verordnung wirklich eine Vereinfachung erfolge. In der Agrarreform sei die gegenteilige Erfahrung gemacht worden. Außerdem kritisierte sie scharf die Vielzahl der delegierten Rechtsakte hier drinstehen. Die Gesetzgebung sei ein originäres Recht der Parlamentarier und des Rat. Es sei zu prüfen, welche der Ermächtigungen für die Verwaltungsarbeit der Kommission wirklich notwendig seien, und welche Regeln Rechtsarbeit bleiben sollten und damit in der Hand des Parlamentes und des Rates.

Die Kampagne für Saatgut-Souveränität hatte vor der Sitzung noch einmal auf kritische Punkte des Verordnungsvorschlages hingewiesen (www.saatgutkampagne.org/PDF/PE_Saatgutrecht_im_Agrarausschuss_EU-Parlament_2013-09-29.pdf) : Erstmals soll nicht nur die Saatgut-Vermarktung durch das europäische Saatgutrecht erfasst werden, sondern auch die Erzeugung von Saatgut. Zudem würde die einheitliche Verordnung in den Mitgliedsstaaten eine wesentlich strengere Wirkung entfalten als die bisherigen Richtlinien des Saatgutrechtes. Und ein Grundproblem der Saatgutrechtsreform ist die weiterhin geltende Bevorzugung des Konzeptes der ultra-homogenen und ultra-stabilen „DUS“-Sorten der Industrie.

Nun wird die Frage sein, in wieweit die Kritik in den Bericht des Berichterstatters Silvestris von italienischen Berlusconi-Partei PdL, Mitglied der EVP-Fraktion, aufgenommen werden wird und in konkrete Änderungen des Gesetzesvorschlags einfließt.

Es grüßt am 787. Todestag des Franz von Assisi
Andreas Riekeberg

P.S.: Der Abruf des Videostreams der Ausschuss-Sitzung ist möglich von www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20130930-1500-COMMITTEE-AGRI#disclaimer. Der interessierende TOP 6 wurde behandelt von 16.06 Uhr bis 17.02 Uhr

P.P.S.: 22 Tage vor Ende der Unterzeichnungsfrist haben wir jetzt 36.450 UnterstützerInnen der deutschsprachigen Petition und damit 73% des Zieles von 50.000 UnterstützerInnen erreicht. Wer FreundInnen oder Bekannte mit andere Muttersprache auf die Petition aufmerksam machen möchte, findet hier einen Wegwei

Petition in Zeichnung

at 17 Sep 2013 08:07

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

Die Diskussion um ein neues EU-Saatgutrecht geht im Herbst und Winter 2013/14 in die wohl entscheidende Phase. Der Zeitplan sieht vor, das Gesetz in den kommenden Monaten in den Ausschüssen des Parlamentes (vor allem im Landwirtschaftsausschuss) und im Ministerrat zu diskutieren und es im April 2014 zur ersten Lesung ins Parlament zu bringen. Die erste Beratung im Agrarausschuss ist nunmehr für den 30.09.2013 angesetzt. Sollte der Zeitplan scheitern, könnte sich die Sache bis nach der EU-Parlamentswahl im Mai 2014 hinziehen und ein neu zusammengesetztes Parlament über die neue Saatgutgesetzgebung der EU zu befinden haben.

Nehmen Sie doch die EU-Agrarausschuss-Sitzung am 30.9. zum Anlass, Ihre regionalen EU-Abgeordneten wegen der Saatgutgesetzgebung anzuschreiben, und informieren Sie Ihre Lokalpresse darüber! Hier eine Liste der deutschsprachigen EU-Abgeordneten des Landwirtschafts- und des Umweltausschusses: www.saatgutkampagne.org/PDF/Abgeordnete_EP-AGRI_ENVI.pdf

Die wichtigsten Punkte der bisherigen Entwicklung und zur Kritik des gegenwärtigen Gesetzesvorschlages werden hier noch einmal zusammengefasst: www.saatgutkampagne.org/PDF/Saatgutgesetzgebung_aktuell_2013-09-16.pdf

Noch 38 Tage bleiben uns, um die angestrebten 50.000 Unterschriften für die deutsche Fassung der Petition zu sammeln. Bitte helfen Sie mit, indem Sie Freunde und Bekannte per Mail darauf hinweisen oder auf Papier Unterschriften sammeln! Der Link zur Papierversion: www.saatgutkampagne.org/PDF/unterschriftenformular_saatgutvielfalt-in-gefahr.pdf
Wer schon gesammelt hat, möge bitte Fotos oder Scans der ausgefüllten Bögen über die Seite www.openpetition.de/eingang/petition/saatgutvielfalt-in-gefahr-gegen-eine-eu-saatgutverordnung-zum-nutzen-der-saatgut-industrie hochladen oder uns die Bögen bis zum 20.10. zusenden!

Ein Blick in die Welt:
In Kolumbien entzündeten sich heftige Proteste von BäuerInnen u.a. an einem Gesetz zur Saatgutvermarktung, dem „Gesetz 970“, mit dem die Vermarktung selbstproduzierten bäuerlichen Saatgutes kriminalisiert wird. Daran wird deutlich, wie bedrohlich Auflagen für die Vermarktung bäuerlichen Saatgutes werden können. Mehr Informationen dazu hier: www.saatgutkampagne.org/PDF/Saatgut-Kolumbien-Res-970_1.pdf

Am 20.-22.9. findet in Basel das 8. europäische Forum: „Let's liberate Diversity!“ statt. www.lldforumch2013.liberatediversity.org Wir sind gespannt, ob es eine Erklärung dieses Forums zur EU-Saatgutrechtsreform geben wird.

Für heute herzliche Grüße
Andreas Riekeberg

Petition in Zeichnung

at 28 Jul 2013 18:46

Liebe Saatgut-Interessierte

gute Nachrichten: ein breites Bündnis für eine radikale Richtungsänderung bei der Neufassung des EU-Saatgutrechtes hat sich in den letzten Wochen gebildet. Am Wochenende wurde die gemeinsame Erklärung veröffentlicht: „Konzernmacht über Saatgut? – Nein danke! EU-Gesetzesreform braucht eine radikale Richtungsänderung – das Menschenrecht auf vielfältiges Saatgut und Nahrung steht auf dem Spiel!“

Diese gemeinsame Erklärung ist eine wichtige Aktualisierung unserer Petition, die Sie unterzeichnet haben, und ein schönes Zeichen für den breiten Rückhalt für die Forderung nach einem grundsätzlichen Umsteuern bei der Saatgut-Gesetzgebung.
Quelle: www.saatgutkampagne.org/PDF/Resolution_EU_Saatgutrechtsreform.pdf

Die Erstunterzeichnenden sind:
- Arche Noah
- Bingenheimer Saatgut AG
- Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
- Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW)
- Dachverband Kulturpflanzen- und Nutziervielfalt
- Dreschflegel e.V.
- Europäisches BürgerInnen-Forum
- Kampagne für Saatgut-Souveränität
- Naturschutzbund Deutschland (NABU)
- Pomologen-Verein
- Save Our Seeds
- Slow Food Deutschland
- Verein zur Erhaltung der Nutzpflanzenvielfalt
- Zukunftsstiftung Landwirtschaft
Diese und weitere Unterzeichner werden auf Homepage der Gemeinsamen Erklärung aufgeführt und verlinkt: www.eu-saatgutrechtsreform.de
Unterstüzungserklärungen durch Gruppen und Organisationen bitte an info@eu-saatgutrechtsreform.de

Mit seinen übermäßig strengen Zulassungsregeln hat das EU-Saatgutrecht über bald fünf Jahrzehnte den Verlust der genetischen Vielfalt auf dem Acker gefördert und zur massiven Ausweitung der Marktmacht von wenigen Saatgutkonzernen beigetragen. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Reform des Gesetzes vom 6. Mai 2013 hat die Gelegenheit zum Umsteuern verpasst.

„EU-Ministerrat und EU-Parlament müssen nun klare Zeichen setzen und den Gesetzesvorschlag für die Erzeugung und Vermarktung von Saat- und Pflanzgut von Grund auf neu ausrichten“, sind sich die unterzeichnenden Organisationen einig.

Alle alternativen Saatguterzeuger, die biologische Vielfalt, die Umwelt und die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch viele Landwirte hätten das Nachsehen, wenn dieser Reformvorschlag durchkommt. Die großen Saatgutkonzerne sollen dagegen noch stärker bevorzugt werden.

Um die Vielfalt des Saat- und Pflanzgutes zu erhalten und neu zu ermöglichen fordern die Unterzeichner des Papiers :
1. Die Gesetzgebung muss sich darauf beschränken, die Vermarktung von Saat- und Pflanzgut allein für den kommerziellen Anbaus und oberhalb bestimmter Mengen zu regeln!
2. Der Austausch von Saat- und Pflanzgut unter Bauern und Gärtnern muss frei bleiben. Er darf nicht von der Verordnung geregelt werden.
3. Der Verkauf von Vielfaltssorten muss frei bleiben, er ist für deren Erhaltung und weitere Verbreitung noch wichtiger als der Tausch. (...)
4. Für die Vermarktung traditionell gezüchteter Sorten muss die amtliche Marktzulassung freiwillig sein, sofern darauf keine geistigen Eigentumsrechte (Sortenschutz oder Patente) beansprucht werden.
5. Die Zulassungskriterien und Testverfahren amtlicher Marktzulassungen dürfen Sorten für den Ökolandbau nicht länger benachteiligen.
6. Bei amtlich zugelassenen Sorten und Pflanzenmaterial ist Transparenz sicher zu stellen: sowohl über die erteilten geistigen Eigentumsrechte, als auch über verwendete Techniken wie Hybridzucht oder die neuen gentechnikähnlichen Züchtungsmethoden!

Helfen Sie bitte mit, diese Forderungen durchzusetzen, mit Briefen an Abgeordnete und Regierungen, mit Äußerungen in der öffentlichen Debatte. Und seien Sie dabei, wenn es heißt: „Wir pflanzen und lassen wachsen und gedeihen; wir veredeln, vermehren, züchten, kaufen und verkaufen, tauschen, erhalten und teilen, was uns nährt, schmeckt und gefällt!“

Schöne Sommertage wünscht
Andreas Riekeberg von der
Kampagne für Saatgut-Souveränität

Petition in Zeichnung

at 23 Jul 2013 19:19

Liebe Saatgut-Interessierte, hier kommen einige Neuigkeiten:
1. Am kommenden Freitag (26.7.) wird unter dem Titel „KONZERNMACHT ÜBER SAATGUT ? – NEIN DANKE!“ eine gemeinsame Stellungnahme zur EU-Saatgutrechtsreform von Saatgut-Erzeugern, Sortenvielfalts-Organisationen und Umwelt- und Verbraucherverbänden veröffentlicht. Wir werden Sie informieren.
2.) WORKSHOP SAATGUT-POLITIK: Ebenfalls am Freitag, 26.7. gibt es in Hamburg-Bergedorf von 15.00 - 18.30 Uhr im Rahmen der attac-Sommerakademie einen Workshop „Freies Saatgut für alle – zwischen Reform der EU-Saatgutgesetzgebung und praktischer Saatgut-Arbeit“ mit Susanne Gura (Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt), Vera Hampel (Hof vorm Deich) und Andreas Riekeberg (Kampagne für Saatgut-Souveränität). Siehe: www.attac.de/index.php?id=12609 .
3.) VORSICHT VOR HALBWAHRHEITEN AUS BRÜSSEL! (2): Die EU-Kommission hat etliche Wochen, nachdem vor dem 6. Mai die ersten tausende Unterzeichnungen der Petition an die in Frage kommenden Kommissare gesendet worden waren, geantwortet. Den Brief von Frau Testori-Coggi können Sie hier lesen: www.saatgutkampagne.org/PDF/ARES_2013_2477805-1658973-Response.pdf Wir werden ihr auf Englisch antworten.
Wer sich dafür interessiert, wie die EU-Kommission schon in ihrer Pressemitteilung vom 6. Mai den Verordnungsvorschlag zu Pflanzenvermehrungsmaterial (einschließlich Saatgut) beschönigt hat, und was man darauf entgegnen kann, findet einstweilen hier etwas: www.saatgutkampagne.org/PDF/Halbwahrheiten_aus_Bruessel_2_Rechfertigungen_der_EU-Kommission.pdf .
4.) INFOHEFT IM DRUCK: Die dritte Auflage des Booklets "Widerständige Saat" mit acht Extraseiten zum Gesetzesvorschlag der EU-Kommission und Reaktionen darauf ist im Druck und kann demnächst zum Verteilen bestellt werden. Vorschau: www.saatgutkampagne.org/PDF/Booklet_Saatgutfilm2013_web.pdf .
Sommerliche Grüße,
Andreas Riekeberg

Petition in Zeichnung

at 12 Jul 2013 11:01

Vorsicht vor Halbwahrheiten aus Brüssel!

Vorweg: Möchten Sie morgen auf der Agrardemo in München Unterschriften für die Petiton sammeln? Hier gibt es die offiziellen Formulare: tinyurl.com/saatgutvielfalt-in-gefahr und hier den Petitionstext auf einem Blatt: www.saatgutkampagne.org/PDF/Petition.pdf

In Sachen Saatgutrechtsreform bekommt man aus Brüssel derzeit leider mitunter Halbwahrheiten und falsche Informationen über den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission www.saatgutkampagne.org/PDF/Saatgut_KOM_Entwurf_DE.pdf zu lesen, auch in Mails und Dokumenten von deutschen Abgeordneten. Wir kontrastieren anonymisierte Zitate mit quellenbasierten Gegendarstellungen.

Gerne können Sie uns weitere Statements zuleiten, wir würden im Rahmen der Möglichkeiten dazu Stellung nehmen und ggf. auch die AutorInnen um eine weitere Stellungnahme bitten. Diese Information steht vollständig unter www.saatgutkampagne.org/PDF/Vorsicht_vor_Halbwahrheiten.pdf

1. Lediglich eine Vereinfachung von zwölf Richtlinien zu einer Verordnung?

Halbwahr: „Zunächst ist das Ziel dieser neuen Verordnung, 12 derzeit parallel bestehende Richtlinien zusammenzufassen und den Rechtsrahmen somit zu vereinfachen.“

Klarstellung: (…) der Regelungsbereich wird ausgeweitet, etwa auch die bäuerliche Saatgutproduktion für den Eigenbedarf wird nunmehr erfasst. Diese hat eine erhebliche Bedeutung für saatguterzeugende Betriebe.

2. Wer wird von der Saatgutverordnung betroffen sein?

Falsch: „Nachdem die Europäische Kommission ihren Vorschlag nun am 6. Mai offiziell vorgestellt hat, ist klar, dass Klein- und Hobbygärtner, sowie kleine Unternehmen von der neuen Verordnung nicht betroffen sein sollen.“ Auch falsch „Kleine Landwirte und Hobbygärtner dürfen ihr Saatgut weiterhin ohne Registrierung handeln und tauschen.“

Richtig ist vielmehr, dass Privatpersonen („Hobbygärtner“) von Auflagen betroffen sein können, und dass alle in der Saatgutproduktion erwerbsmäßig tätigen Unternehmer von der Saatgutverordnung betroffen sein werden. Der maßgebliche englische Text des Verordnungsvorschlages bestimmt in Art. 2(d) lediglich, dass die Verordnung nicht angewendet werden soll auf Pflanzenvermehrungsmaterial, „exchanged in kind between persons other than professional operators“, d.h. nur dann nicht, wenn es um geldlosen Austausch zwischen Amateuren geht. Sobald aber Geld ins Spiel kommt oder Saatgut beruflich erzeugt wird, soll die Verordnung greifen!

a) Privatpersonen betroffen!

Auch Hobbygärtner, die auf Saatgut-Tauschbörsen ihr Saatgut gegen ein Entgelt anbieten, würden künftig Auflagen unterliegen: auf den Saatguttütchen müsste nach Art. 36,1(b) künftig der Hinweis „für Nischenmärkte bestimmtes Material“ stehen; die bereitgestellten Mengen müssen dokumentiert werden. Weitere Regeln bezüglich Verpackung, Kennzeichnung und Vermarktung behält sich die EU-Kommission in einem delegierten Rechtsakt vor (Art. 36,3).

b) Bäuerliche Betriebe und Gartenbaubetriebe mit Saatguterzeugung betroffen

Als „Unternehmer“ gilt nach Artikel 3, Satz 6 des Verordnungsvorschlages jede „natürliche oder juristische Person, die in Bezug auf Pflanzenvermehrungsmaterial berufsmäßig zumindest eine der folgenden Tätigkeiten ausführt: (a) Erzeugung; (b) Züchtung; (c) Erhaltung; (d) Angebot von Dienstleistungen; (e) Bewahrung, einschließlich Lagerung, und (f) Bereitstellung auf den Markt.“
Demnach wären beispielsweise auch Landwirte oder Gärtner, die für ihren eigenen Betrieb Saatgut herstellen, mit der Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial beruflich befasst (weil sie eine der Tätigkeiten ausüben) und müssten die Auflagen nach Art. 7 und 8 erfüllen, sie wären für eine lange Liste von Punkten bezüglich dieser Erzeugung zuständig (Art. 7 a – h) (...)

3. Zulassung traditioneller Sorten historisch und geografisch beschränkt

Halbwahr: „Auch sollen traditionelle Sorten keineswegs verboten oder behindert werden, sondern für diese wird es vereinfachte Genehmigungsverfahren und Ausnahmeregelungen geben.“

Richtig: „Ausnahmeregelungen für traditionelle Sorten“ werden in Artikel 57 vorgenommen, wo es um die „Registrierung von Sorten mit einer amtlich anerkannten Beschreibung“ geht. (…) Doch hier werden nur die sog. Erhaltungssorten aufgegriffen und ihre Zulassung an eine vorherigen Verfügbarkeit auf dem Markt geknüpft. Der Antragssteller muss also beweisen, dass eine Sorte bereits auf dem Markt war. Zudem darf ihr Saatgut nur in der „Ursprungsregion“ vermehrt werden. Zudem: der Zulassungskanal für neue Vielfaltssorten als sog. Amateursorten oder „Sorten für besondere Bedingungen“ entfällt nach dem Kommissionsvorschlag.(...)

4. Ausnahmen für Nischensorten gelten nur für Kleinstbetriebe
(...)
5. Neue Chancen für bäuerliche Hofsorten und Landrassen fraglich
(...)
6. Zum Verhältnis von Saatgutverordnung und Sortenschutz
(...)
7. Zum Verhältnis von Gentechnik und Saatgutverordnung
(...)
Andreas Riekeberg, Kampagne für Saatgut-

Petition in Zeichnung

at 23 Jun 2013 13:53

Liebe Petitions-UnterstützerInnen,

das EU-Parlament hat seine Arbeit an der Saatgutgesetzgebung aufgenommen, doch in den Medien ist das Thema derzeit leider kaum präsent. Welches öffentliche Interesse werden wir in den nächsten Wochen und Monaten signalisieren können? Das Engagement vieler Menschen ist gefragt!

Besonders wirksam und für die meisten möglich: einen Leserbrief schreiben. Immer wieder erscheinen in regionalen Tageszeitungen Artikel über Garten-Themen und landwirtschaftliche Themen. Schreiben Sie doch mal anlässlich eines solchen Artikels einen Leserbrief und beziehen Sie dabei die laufende Reform der EU-Saatgutgesetzgebung mit ein! Sie könnten dabei auch an die Verantwortung Ihres regionalen Abgeordneten im EU-Parlament hinweisen. Besonders wichtig und wirkungsvoll ist dies in den nächsten drei Wochen, weil die Abgeordneten vom 15. bis 19. Juli ihre „Wahlkreiswoche“ haben und in dieser Zeit in der Heimatregion sein sollen. Die Medien und die Abgeordneten sollen merken, dass viele an der Saatgutrechtsfrage interessiert sind!

Eine Sammlung von Argumenten und Forderungen, an der Sie sich gerne bedienen können um ihren persönlichen Leserbrief zu formulieren: www.saatgutkampagne.org/PDF/Saatgutkampagne_Schreib_mal_wieder_Leserbriefe.pdf

Die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses und des Umweltausschusses haben besondere Verantwortung für das Saatgut-Thema. Ist einer davon aus Ihrer Region? Hier eine Liste der deutschsprachigen Abgeordneten dieser Ausschüsse: www.saatgutkampagne.org/PDF/Abgeordnete_EP-AGRI_ENVI.pdf

Wir freuen uns, wenn wir von Leserbriefen eine Kopie bekommen! Bitte senden an info@saatgutkampagne.org

Weiteres Material:
Knappe Einführung in die EU-Saatgutrechtsreform gesucht? Hier auf drei Seiten: www.saatgutkampagne.org/PDF/EU_Saatgutrechtsreform_Einfuehrung_Juni_2013.pdf

Werbung machen für das Unterzeichnen der Petition, die online-Adresse kann auch per Smartphone als QR-Code aufgerufen werden: www.saatgutkampagne.org/PDF/Aufruf_Saatgutrechtspetition_QRC.pdf

Aktuelles Aktionsmaterial: www.saatgutkampagne.org/#neue_materialien

Beste Grüße und schöne Sommertage,
Andreas Riekeberg

für die Kampagne für Saatgut-Souveränität
www.saatgutkampagne.org | www.seed-sovereignty.org

Petition in Zeichnung

at 13 Jun 2013 15:29

Eine Koalition von über 20 Organisationen für Saatgut-Vielfalt aus mehr
als 12 EU-Staaten von Irland bis Griechenland, von Portugal bis
Lettland hat zur Konferenz der EU-Organe am 13.6. über das Maßnahmenpaket
„smarter rules for safer food“ eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben.
www.seed-sovereignty.org/PDF/joint_statement_seed_legislation_2013-06-12_web.pdf

Darin nimmt diese Koalition im Wesentlichen die Erklärung der Kampagne für
Saatgut-Souveränität vom 4. Juni auf. Die Kampagne hatte unter dem Titel
„Jubelruf der Saatgutindustrie – Ein Warnsignal für Vielfalts-Saatgut!“
ein Schreiben der Lobbyagentur der Saatgutindustrie ESA (Europan Seed
Association) kritisiert und eigene Forderungen in Bezug auf den
Saatgutmarkt formuliert.
www.saatgutkampagne.org/PDF/PE_Saatgutkampagne_Jubelruf_der_Industrielobby_ESA_2013-06-04.pdf

Die Schlussfolgerung der Erklärung vom 4. Juni: „Man braucht keine derart
restriktive und bürokratische Gesetzgebung um qualitätsvolles und gesundes
Saatgut zu erzeugen, auch die Saatgutindustrie nicht! Dass die ESA dieses
Gesetzeswerk begrüßt, zeigt aber, wie wenig sicher sie sich des von ihr
angebotenen Saatgutes ist. Sie hat Angst vor dem freien Wettbewerb mit
bäuerlichem, ökologischem und Vielfalts-Saatgut. Die ESA fordert die
restriktive und bürokratische Gesetzgebung, weil die Bürokratielasten nur
von Saatgut-Konzernen mit einer erheblichen Größe und einem großen
Absatzvolumen an Saatgut pro Sorte zu bewältigen sind! So fördert der
Gesetzesvorschlag die ohnehin besorgniserregende Konzentration im
Saatgutmarkt.“

Im gemeinsamen Standpunkt heißt es „In summary, you do not need such a
restrictive and bureaucratic legislation to produce seed of high quality,
even the seed industry does not need that, do they? The fact that ESA
demands restricted market access, only for their own category of
varieties, shows how insecure they are with regard to market success of
such seeds. It seems that ESA is afraid of free competition with farmers'
varieties, with varieties bred for organic farming, and with diversity
varieties – even though these varieties comprise only a small part of the
seed market. ESA demands a bureaucratic legislation, because the
administrative burdens can only be covered by multinationals with huge
seed sales volumes or, simply, enough financial means. The proposed PRM
legislation is strengthening the already extreme high concentration in the
seed market. “

Über diesen gemeinsamen Standpunkt wurden im Vorfeld der heutigen
Konferenz verschiedene Mitglieder des EU-Parlamentes informiert, u.a.
deutsche Angeordnete des Landwirtschaftsausschusses und des
Umweltausschusses.

Andreas Riekeberg für die
Kampagne für Saatgut-Souveränität
www.seed-sovereignty.org | www.saatgutkampagne.org


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