12/05/2013, 23:42
Paradigmenwechsel statt Nischengebastel!
Neues zum Konflikt um die EU-Saatgutverordnung:
Am 22.-24.11. hat bei WIEN ein Vernetzungstreffen europäischer Organisationen zur Saatgutpolitik stattgefunden, es wurde eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, siehe: www.eu-seedlaw.net
Die drei HAUPTFORDERUNGEN sind:
1. Niemand darf genötigt werden, seinen Bedarf an Saatgut oder anderem „pflanzlichen Vermehrungsmaterial“ bei kommerziellen Anbietern zu decken. Gesetzliche Vorschriften müssen auf jeden Fall die Rechte der BäuerInnen, GärtnerInnen und der lokalen Gemeinschaften berücksichtigen, ihr eigenes Saatgut und ihre Pflanzen anzubauen, auszutauschen und zu verkaufen.
2. Der Markt für Saatgut und Pflanzgut darf nicht am industriellen Standard ausgerichtet sein, denn dieser basiert auf technischen und rechtlichen Definitionen, denen natürliche Pflanzen nicht entsprechen können.
3. Es darf weder eine Pflicht zur Registrierung frei vermehrbarer Sorten, noch zur Zertifizierung von Saat- und Pflanzgut geben.
Die deutsche Version: www.eu-seedlaw.net/pdf/Declaration_Vienna_2013-11_DE.pdf
Zum GESETZGEBUNGSPROZESS:
Auch in BRÜSSEL wird die neue EU-Saatgutverordnung derzeit wieder heiß diskutiert. Der federführende Agrarausschuss des EU-Parlamentes hat die Einreichungsfrist für Änderungsanträge vom 4.12. auf den 11.12.2013 verschoben. In der letzten öffentlichen Sitzung am 26.11. waren große Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Neuregelung deutlich geworden.
Die Kampagne für Saatgut-Souveränität fordert: es muss eine klare Öffnung für die bäuerlichen Saatgutproduzenten geben und wesentliche Verbesserungen für Vielfaltssorten sowie für ökologisches Saatgut. Die einfachste Änderung wäre hier: die Registrierung von Sorten und die staatliche Zertifizierung von Saatgutpartien freiwillig zu gestalten und nicht mehr verpflichtend. Für diejenigen, die für ihre Geschäftszwecke die Registrierung und Zertifizierung benötigen, soll sie weiterhin angeboten werden, doch auf freiwilliger Basis. Ein derartiger Paradigmenwechsel wäre viel einfacher als an allen möglichen Nischen herumzubasteln.
Freiwillige Registrierung und Zertifizierung sowie das Produkthaftungsrecht reichen aus, um den Landwirten die Identität und Qualität des eingekauften Saatgutes und anderen Pflanzenvermehrungsmaterials zu gewährleisten.
Wenn das Parlament es sich nicht zutraut, diesen Paradigmenwechsel vorzunehmen, sollte es den kompletten Vorschlag der Saatgutverordnung an die EU-Kommission zurückgeben und um grundlegende Überarbeitung in der genannten Richtung bitten.
Bauern, Erhalter und Ökosaatgut-Produzenten nicht aus dem Markt drängen!
Bäuerliche Saatgutproduzenten dürfen durch das neue EU-Saatgutrecht nicht gezwungen werden, das von ihnen meist nur lokal angebotene Saatgut sortenmäßig registrieren zu lassen und eine kostenaufwändige Zertifizierung durchzuführen. Beides ist nicht nur teuer, sondern wird in vielen Fällen nicht gelingen.
Die für eine Sortenregistrierung notwendige hohe Homogenität und Stabilität des Saatgutes ist keine natürliche Eigenschaft von Pflanzen. Vielmehr wird beides von der Saatgutindustrie bei 'ihren' Sorten aufwendig hergestellt, um den privatrechtlichen Schutz geistigen Eigentums begründen zu können. Bäuerliches Saatgut mit einer breiteren genetischen Basis darf nicht und kann auch nur selten in dieses enge Korsett der Sortendefinition gepresst werden.
Saatgut von Vielfaltssorten engagierter Erhalter („Seed saver“) muss ebenfalls frei handelbar sein, sowohl auf Tauschbörsen als auch auf Märkten und im Fernabsatz. Die Einschränkung dieser Sorten aus vorgeblich pflanzengesundheitlichen Aspekten ist völlig überzogen. Gefahr für die Pflanzengesundheit geht nicht von den Vielfaltssorten aus und erst recht nicht von ökologischen Saatgut, sondern von dem Anbau in industriellem Maßstab und in Monokultur, gar noch von den gleichen Pflanzen über Jahre hin auf dem gleichen Acker. („Ver-Maisung der Landschaft“)
Was ANSONSTEN geschah:
WITZENHAUSEN: Vom 29.11. bis 1.12. hat der Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt getagt, hier der Bericht: www.kulturpflanzen-nutztiervielfalt.org/sortenvielfalt-der-kulturpflanzen-durch-amtliche-vorschriften-gefährdet
BERLIN: Am 8.11.2013 hatte der deutsche Bundesrat einen interessanten Beschluss zur EU-Saatgutverordnung gefasst: www.kulturpflanzen-nutztiervielfalt.org/bundesrat-fordert-bessere-bedingungen-für-sortenvielfalt-auf-dem-eu-saatgutmarkt
Soweit die Neuigkeiten zur Reform der EU-Saatgutgesetzgebung.
Für heute grüßt
Andreas Riekeberg
Kampagne für Saatgut-Souveräniät
www.saatgutkampagne.org