11/14/2013, 15:52
Liebe Saatgut-Interessierte und -Engagierte,
mit 95.000 Unterzeichnungen am Ende der Zeichnungsfrist hat unsere deutschsprachige Petition „Saatgutvielfalt in Gefahr“ eine überwältigende Resonanz gehabt. Herzlichen Dank an alle, die unterzeichnet haben! Die maximale Zeichnungsfrist von sechs Monaten ist von der Plattform „openPetition“ vorgegeben. Wir danken auch openPetition für die Bereitstellung der Plattform!
Bis zum 26. November kann die Petition noch in der schwedisch/deutschen Fassung unterzeichnet werden: kurzlink.de/saatgut-in-gefahr-sv Machen Sie doch Freunde und Bekannte bitte darauf aufmerksam. Nur nicht doppelt eintragen!
Möchten Sie weiterhin ca. monatlich über Aktuelles zur Reform der EU-Saatgutgesetzgebung informiert werden? Dann schicken Sie bitte eine Mail an a.riekeberg@jpberlin.de oder tragen sich unter kurzlink.de/saatgutkampagne-info in die Infoliste ein. Leider können wir erst nach der Einreichung der Petition die nächste Rundmail an alle UnterzeichnerInnen senden. Wann dafür der richtige Zeitpunkt ist, hängt vom weiteren Verlauf des Gesetzgebungsprozesses ab.
Was ist diese Petition und was nicht?
Die Petition ist ein politisches Instrument, um deutlich zu machen: viele Menschen setzen sich für Sortenvielfalt und bäuerliches Saatgut ein. Jede Unterstützung ist wichtig! Außerdem half die Petition bei der Verbreitung von Informationen: wir konnten immer wieder Mails an die UnterzeichnerInnen senden, um über neue Entwicklungen. Ein wichtiges Instrument um der Agrarchemie-Industrie und ihren Lobbyisten in Sachen Saatgut-Gesetzgebung etwas entgegenzusetzen. Sie ist jedoch kein rechtliches Instrument, das EU-Organe zu irgendetwas verpflichten könnte, auch war das Ziel von 100.000 selber gesetzt.
Was bisher geschah:
Ausführliche Informationen auf www.saatgutkampagne.org
Am 6.5. veröffentlichte die EU-Kommission ihren Vorschlag. Das EU-Parlament hat die Bearbeitung seinem Agrarausschuss übertragen. Vorsitz: Paolo de CASTRO (Italien, S&D), wichtigstes Ausschussmitglied: Albert DESS (CSU), „Koordinator“ der EVP-Fraktion. Zum Berichterstatter wurde Sergio SILVESTRIS (EVP, Italien) gemacht.
Am 25.9. beriet der Ausschuss erstmals über den Vorschlag, hier ein Rückblick: www.saatgutkampagne.org/PDF/Resumee_COM-AGRI_130930.pdf. Viel Kritik wurde laut, besonders auch von deutschen und österreichischen Abgeordneten. Am 28.10. legte SIVESTRIS seinen Entwurf für den Bericht vor, die Grundlage für die Stellungnahme des Ausschusses und schließlich des gesamten Parlamentes. Jedoch: Keine der Forderungen PRO bäuerliches Saatgut und Vielfaltsorten wurde aufgenommen, im Gegenteil: er verschlechtert den Gesetzesvorschlag weiter.
Quelle und Kritik daran hier: www.saatgutkampagne.org/PDF/Statement_Entwurf__Silvestris.pdf
Am 8.11. hat sich der dt. Bundesrat mit der EU-Saatgutrechtsreform befasst und einen Beschluss mit vielen guten Forderungen gefasst. Leider nur als Appell an die Bundesregierung.
Quelle und Kommentar dazu hier: www.saatgutkampagne.org/PDF/Statement_zum_Bundesrat.pdf
Wie geht es in Brüssel weiter?
Am 25./26.11. ist die zweite Debatte im Agrarausschuss , bis zum 4.12. können Abgeordnete Änderungsvorschlägen einreichen. Der Ausschuss wird sie debattieren und abstimmen. Nach den Planungen der EU soll das gesamte Parlamente Mitte April 2014 abstimmen.
Derzeit tagt monatlich auch eine Arbeitsgruppe des Rates der EU (Vertretung der Mitgliedsregierungen) und bereitet dessen Position vor. Sollten die Ergebnisse von Parlament und Rat verschieden sein, wird ein sog. „Trialog“ zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat stattfinden.
Was kann ich noch tun?
a) Sich und andere Informieren! Schauen und zeigen Sie unseren Film „Widerständige Saat“ www.youtube.com/watch?v=QaOt0PD0G5s . Leiten Sie diese Info weiter, lesen und verteilen Sie unsere Broschüre „Widerständige Saat“ kurzlink.de/saatgut-booklet
b) tragen Sie sich für unseren ca. monatlichen Newsletter ein: kurzlink.de/saatgutkampagne-info
c) Diskutieren Sie in Gruppen über „Konzernmacht über Saatgut – Nein danke!“, www.eu-saatgutrechtsreform.de - die gemeinsame Erklärung von Saatgut-Organisationen und Umweltverbänden mit 6 Kernforderungen!
d) Treten Sie in Dialog mit EU-ParlamentarierInnen: schreiben Sie an Ihnen nahe Abgeordnete www.saatgutkampagne.org/PDF/Abgeordnete_EP-AGRI_ENVI.pdf . Beschreiben Sie: warum ist für Sie die Sortenvielfalt wichtig, was fordern Sie von einer neuen EU-Saatgutgesetzgebung? Wenn Sie uns über Reaktionen informieren, können wir darauf eingehen.
e) Gewinnen Sie selber Saatgut! Besuchen Sie Saatgut-Tauschbörsen - ein guter Weg, um mit Gleichgesinnten in Kontakt zu kommen. Tauschbörsen kündigen wir auf www.saatgutkampagne.org auch 2014 gerne an.
f) Unterstützen Sie uns bei der Übergabe der Petition!
Es grüßt
Andreas Riekeberg
Kampagne für Saatgut-Souveränität