Im Namen von S. K. L. Trans, zu den von den französischen Behörden durchgeführten Kontrollen der Ruhezeiten bei einem bulgarischen Verkehrsunternehmer 

Der Petent vertritt ein bulgarisches Transportunternehmen und beschwert sich über die von den französischen nationalen Behörden durchgeführten Kontrollen der Hotelrechnungen bei LKW-Fahrern und über die Verhängung hoher Geldstrafen bei Nichtvorlage der Rechnungen. Der Petent macht darauf aufmerksam, dass die Fahrer von Lastwagen aus Ost- und Mitteleuropa massiv kontrolliert worden seien und nicht verantwortlich gemacht werden könnten, weil nicht alle früheren Hotelrechnungen aufbewahrt worden seien. In vielen Fällen würden Fahrer andere Unterkunftsmöglichkeiten (Airbnb oder Freunde) nutzen und könnten daher keine Rechnungen vorlegen. Nach Ansicht des Petenten sind diese Kontrollen und Strafen diskriminierend und verstoßen gegen Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union betreffend der Nichtdiskriminierung sowie gegen die Freiheit der Bürger, in jedem beliebigen Mitgliedstaat zu arbeiten und Dienstleistungen zu erbringen.