Zur Verletzung der Charta der Grundrechte durch Polen in Zusammenhang mit den Einschränkungen aufgrund von COVID-19 

Der Petent behauptet, dass die in der Charta der Grundrechte und in der polnischen Verfassung verankerte Versammlungsfreiheit durch ein Dekret der polnischen Regierung verletzt worden sei, mit dem bestimmte Einschränkungen, Anordnungen und Verbote in Zusammenhang mit dem Auftreten der COVID-19-Epidemie eingeführt worden seien. In der Petition verweist er auf eine Gerichtsentscheidung, in der festgestellt worden sei, dass das Versammlungsverbot erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken entstehen ließe, insbesondere im Zusammenhang mit der Zulässigkeit von Beschränkungen subjektiver Rechte und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Des Weiteren bringt der Petent vor, dass friedliche Demonstranten rechtswidrig von der Polizei verhaftet worden seien, darunter auch ein Kandidat für die Präsidentschaftswahl und ein Mitglied des Senats, dem Oberhaus des polnischen Parlaments.