Zur Bekämpfung des angeblichen Menschenhandels und der Geldwäsche bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern aus Drittländern 

Der Petent ist ukrainischer Arbeitnehmer und war von Ende 2016 bis Anfang 2019 über ein Zeitarbeitsunternehmen in Polen beschäftigt. Seiner Auffassung nach hätten die Leiter der Agentur ein Scheinbeschäftigungssystem aufgebaut, in dem betrügerisch gehandelt würde, und sie würden dieses sowie die Arbeitnehmer ausnutzen, ohne ihnen soziale Garantien zu geben. Die Beschäftigungsbedingungen wären in Bezug auf die Gesundheit unsicher und im Sinne des polnischen Gesetzes illegal. Er gibt an, dass wesentliche Teile seines Gehalts nicht deklariert und nicht besteuert würden, da er mehr als zwei Jahre lang in einer von dieser Agentur vermittelten Beschäftigung tätig war, und die Mehrarbeit zusätzlich zur Normalarbeitszeit würde nicht vergütet. Er habe sich in diesem Zusammenhang an die polnischen Regulierungsbehörden, die Justiz und die Medien gewandt. Die wesentlichen Behauptungen des Petenten sind angebliche Verstöße gegen die Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen, die Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer und die Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche.