Rechtstaatlichkeit

Zum angeblichen Verstoß gegen die Grundsätze des EU-Vertrags im Zusammenhang mit der Justizreform in Polen 

Mateusz Pilich
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
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  1. Launched September 2019
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Der Petent bezieht sich auf Artikel 6 Absatz 3 EUV, um auf die angeblichen Verstöße Polens gegen die unbestreitbaren dem System in den EU-Mitgliedstaaten zugrunde liegenden Prinzipien hinzuweisen: die Rechtsstaatlichkeit, das garantierte Recht auf ein faires Verfahren und allgemein der Grundsatz der Gewaltenteilung in drei Bereiche (Exekutive, Legislative und Judikative). Unter Berücksichtigung der jüngsten Ereignisse in Polen – die laufende Justizreform, durch die beispielsweise ordentliche Gerichte dem Justizminister unterstellt werden, der auch Generalstaatsanwalt ist – scheinen diese Prinzipien ausgehöhlt. Der Petent bezieht sich ferner auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Februar 2018, Rechtssache C-64/16, welches wie in Artikel 19 EUV geregelt, die Aufgabe, in der Rechtsordnung der Union die gerichtliche Kontrolle zu gewährleisten (neben dem Gerichtshof), auch den nationalen Gerichten überträgt, wobei die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und die Anwendung der EU-Verträge gesichert wird. Ferner weist der Petent auf die rückwirkend durchgeführten Säuberungsaktionen im Obersten Gerichtshof hin, die Verkürzung der Amtszeit der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs im Widerspruch zur Verfassung und den Missbrauch des Grundsatzes der Souveränität von Richtern, die Urteile verkünden. Der Petent drängt die Europäische Kommission, beim Gerichtshof eine Beschwerde gegen die polnischen Behörden einzulegen, weil diese ihren Verpflichtungen zur Einhaltung des EU-Rechts nicht nachgekommen sind, indem sie gegen die Grundsätze unabhängiger Gerichte und unabhängiger Richter verstoßen haben.

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