Im Namen der Ecologistas en Acción, zum Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Marchena und Osuna in der Provinz Sevilla (Spanien)  

Der Petent führt an, dass die Regierung der Autonomen Region Andalusien am 15. Juni 2018 eine nachträgliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bezüglich des Baus einer Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Marchena und Osuna durchgeführt habe. Mithilfe der UVP versuche sie, ein Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union vom 24. November 2016 (C-461/14) durch eine Änderung der ursprünglichen Umweltverträglichkeitserklärung vom 24. November 2006 zu umgehen. Der EuGH habe in seinem Urteil festgestellt, dass die natürlichen Lebensräume und die Habitate der Arten in dem besonderen Schutzgebiet „Campiñas de Sevilla“ der Gefahr einer Verschlechterung ihres Zustands ausgesetzt gewesen seien, da Spanien nicht die notwendigen Maßnahmen umgesetzt habe, um wildlebende Vogelarten zu schützen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung sei erst durchgeführt worden, als ein Großteil der Arbeiten bereits im Gange gewesen sei und es schon Auswirkungen auf die Umwelt gegeben habe. Der Petent hält dies für Betrug und fordert das Europäische Parlament auf, die Kommission dazu anzuhalten, sich von dieser dubiosen Strategie zu distanzieren und Spanien aufzufordern, davon abzusehen, ein Projekt durchzuführen, das der EuGH für unzulässig erklärt habe.