Vetoomus on osoitettu: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Der Petent macht geltend, dass die Rechte friedlicher Menschenrechtsaktivisten in Kuba wiederholt verletzt würden. José Daniel Ferrer García (Hauptkoordinator der Patriotischen Union Kuba, UNPACU), ein Oppositionsmitglied, sei am 1. Oktober 2019 gewaltsam aus seinem Haus entfernt worden. Einem Bericht der kubanischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge gebe es derzeit 119 politische Gefangene in Kuba, und im September 2019 seien 481 Regierungsgegner, die friedlich protestiert hatten, willkürlich festgenommen worden. Der Petent fordert, dass Artikel 85 Absatz 2 des Abkommens über den Dialog zwischen der EU und Kuba angewendet wird und dass Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, damit die Integrität und die Würde der gefährdeten Personen gewahrt werden.