Mitbestimmung

Zur mutmaßlichen Verletzung von Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b AEUV durch das Vereinigte Königreich 

T. R.
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
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  1. Launched November 2019
  2. Collection yet 7 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

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Der Petent beanstandet, dass Bürgerinnen und Bürger bestimmter Mitgliedstaaten ein spezielles Registrierungsformular („European Parliament voter registration form“) ausfüllen mussten, um an den Europawahlen am 23. Mai 2019 teilnehmen zu können, auch wenn sie bereits im Wahlregister eingetragen waren. Nach Ansicht des Petenten war es diskriminierend, dass sich nichtbritische EU-Bürger doppelt registrieren mussten. Zweitens weist er darauf hin, dass Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft (Vereinigtes Königreich zusammen mit der Republik Irland, Malta und Zypern) nicht verpflichtet waren, ein solches Formular auszufüllen.

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