Zu Aufenthaltstiteln von Familienangehörigen von EU-Bediensteten, die keine Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedslandes haben 

Verzoekschrift gericht aan: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Der Petent gibt an, dass EU-Bediensteten und ihren Familienangehörigen Aufenthaltstitel vom Aufnahme-, Sitz- bzw. Beschäftigungsmitgliedstaat als besondere Identitätskarte ausgestellt werde, die dem erleichterten Nachweis bei Einreise und Aufenthalt im betreffenden Mitgliedstaat dienten. Der Besitz dieser Identitätskarte schließe die Ausstellung einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige aus Drittstaaten gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2004/38/EG aus. Bei einer Privatreise könnten Familienangehörige aus Drittstaaten, die lediglich besagte Identitätskarte vorlegen können, bei bestehender Visumspflicht nicht visumfrei in ein anderes Hoheitsgebiet einreisen. Dieses Problem bestünde nicht, wenn EU-Bedienstete mit ihren Familien in einem anderen als dem Ausstellungsstaat oder einem Staat leben, der die Richtlinie anwendet oder wenn der Sitzstaat ein Drittstaat ist und sie alle im Unionsgebiet bzw. einem Staat leben, der die Richtlinie anwendet. Eine objektive Rechtfertigung für solche Unterschiede sei nicht gegeben. Nach Meinung des Petenten bedarf es einer einheitlichen, EU-weiten Regelung.