Rechtstaatlichkeit

Zu angeblicher Korruption in bulgarischen Gerichten und der Verletzung des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren 

Ivaylo Iliev
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
16 Supporters 16 in Europäische Union
0% from 1.000.000 for quorum
  1. Launched September 2019
  2. Time remaining 4 days
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

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Der Petent gibt an, dass es in den bulgarischen Gerichten Korruption gibt und dass die öffentlichen Einrichtungen nicht effektiv sind. Zudem führt er an, dass Schuldner in geschlossenen Gerichtsverhandlungen verurteilt werden und keinen Rechtsschutz erhalten, der für das Recht auf Verteidigung notwendig ist. Dem Petenten zufolge gibt es einen speziellen Lagerraum im Kreisgericht Sofia, in dem die Akten aller privaten zivilrechtlichen Verfahren, einschließlich seines eigenen, archiviert sind. Der Petent fordert die Institutionen der EU dazu auf, solche Lagerräume und die Verfahren vieler anderer bulgarischer Bürger, deren Rechte durch Gerichte und private Gerichtsvollzieher verletzt wurden, zu überprüfen.

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