16 signatures
Collection finished
Dies ist eine Online-Petition of the European Parliament.
Petition is addressed to: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
Der Petent gibt an, dass es in den bulgarischen Gerichten Korruption gibt und dass die öffentlichen Einrichtungen nicht effektiv sind. Zudem führt er an, dass Schuldner in geschlossenen Gerichtsverhandlungen verurteilt werden und keinen Rechtsschutz erhalten, der für das Recht auf Verteidigung notwendig ist. Dem Petenten zufolge gibt es einen speziellen Lagerraum im Kreisgericht Sofia, in dem die Akten aller privaten zivilrechtlichen Verfahren, einschließlich seines eigenen, archiviert sind. Der Petent fordert die Institutionen der EU dazu auf, solche Lagerräume und die Verfahren vieler anderer bulgarischer Bürger, deren Rechte durch Gerichte und private Gerichtsvollzieher verletzt wurden, zu überprüfen.
Link to the petition
Tear-off stub with QR code
download (PDF)Petition details
Petition started:
09/24/2019
Petition ends:
09/23/2020
Region:
European Union
Topic:
Debate
No CONTRA argument yet.