Im Namen von „Spanish doctors and medical students from Poland“ (spanische Ärzte und Medizinstudenten aus Polen) zur Nichtanerkennung polnischer ärztlicher Befähigungsnachweise gemäß der Richtlinie 2005/36/EG durch die spanischen Behörden 

Der Petent beschwert sich darüber, dass trotz des Bologna-Prozesses, der eine gleichwertige und vergleichbare allgemeine und berufliche Bildung in jedem Mitgliedstaat sicherstellen soll, alle Anträge auf Anerkennung ärztlicher Befähigungsnachweise, die von spanischen Staatsangehörigen in Polen erworben wurden, vom spanischen Gesundheitsministerium systematisch abgelehnt würden. Nach Angaben des Petenten ist dies auf die zusätzlichen Anforderungen zurückzuführen, die von den spanischen Behörden über die in der Richtlinie 2005/36/EG vorgesehenen Mindeststandards hinaus festgelegt wurden. Diese zusätzlichen Anforderungen sind im Delegierten Beschluss (EU) 2019/608 der Kommission vom 16. Januar 2019 niedergelegt, wonach alle Ärzte, die in Polen praktizieren möchten, zusätzlich zur Erlangung ihrer ärztlichen Befähigungsnachweise die nationale Prüfung LEK und das Postgraduierten-Praktikum „staż podyplomowy“ erfolgreich abschließen müssen. Der Petent bittet die EU, dem spanischen Ministerium für Gesundheit und Bildung zu erläutern, wie die Richtlinie 2005/36/EG von allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden sollte. Außerdem fordert er eine automatische Anerkennung von Befähigungsnachweisen ohne lange Verzögerungen und bürokratische Hindernisse.