139 signatures
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Dies ist eine Online-Petition of the European Parliament.
Petition is addressed to: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
Der Petent gibt an, dass die Rechtsvorschriften sowie die Verwaltungs- und Justizpraxis in Bezug auf die Rückgabe von Eigentum in mehreren Mitgliedstaaten, wie der Slowakei, Rumänen und Österreich, zu dem freien Kapitalverkehr, den damit verbundenen Verfahrensrechten, der Charta der Grundrechte der EU und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts im Widerspruch stehen. Er macht geltend, dass die fraglichen Rechtsvorschriften und Praktiken für EU-Bürger aufgrund ihres Wohnsitzes und ihrer Staatsangehörigkeit diskriminierend sein können, und fordert die EU-Organe auf, eine Lösung zur Abmilderung dieser Auswirkungen zu finden, auch wenn die Funktionsweise des Binnenmarkts davon nicht wesentlich betroffen ist.
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Petition started:
09/24/2019
Petition ends:
09/23/2020
Region:
European Union
Topic:
Debate
No CONTRA argument yet.