Im Namen der „Associacion Victimes Franquisme“, zur Straffreiheit der während der Franco-Diktatur in Spanien begangenen Verbrechen  

Der Petent berichtet, dass die Regierung und die Justizbehörden in Spanien den Opfern der in der Franco-Diktatur begangenen Verbrechen und deren Familien den Zugang zu wirksamen Rechtsbehelfen verwehrten. Der Petent macht geltend, dass die Mitgliedstaaten, wie im Nagy-Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2015 dargelegt, bei nationalen und internationalen Ermittlungen kooperieren müssten, mit denen versucht wird, die Verantwortung für die von totalitären Regimen auf dem Gebiet der Union begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu klären, und mit denen Anstrengungen unternommen werden, die Wahrheit herauszufinden sowie Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer zu gewährleisten. Der Petent meldet außerdem eine Verletzung des Artikels 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI, der im Hinblick auf die Betreuung von und die Aufmerksamkeit für Opfer von Verbrechen nicht im Einklang mit dem Besitzstand der EU ist.