коментари по темата: Stadtverordnetenversammlung Висбаден

Отговор брой порция
неотговорен 51 58,6%
Не е поискано, няма наличен имейл адрес 24 27,6%
Електронната поща не е технически достъпна 6 6,9%
Съгласен съм/до голяма степен съм съгласен 4 4,6%
Без коментар 2 2,3%

2 %

2% подкрепят заявление в Парламента.

1% подкрепят публично изслушване в техническия комитет.


Konstanze Küpper

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

Grüne последно редактирано на 27.06.2017 г.

Съгласен съм/до голяма степен съм съгласен.

Wir GRÜNEN stehen grundsätzlich zum Recht auf Asyl ohne Wenn und Aber. Das gilt für jeden, egal wo er/sie her kommt. Das Asylrecht und die Prüfverfahren derzeit sind leider bürokratisch, langwierig und intransparent. Es gilt rechtlich auch noch immer das Dublin II Abkommen. Es ist einfach schiwerig, Fälle aus der Distanz zu beurteilen.

Soweit ich das aber beurteilen kann, gilt in Hessen folgendes:
Für alle Asylbewerber prüft das BAMF in jedem Einzelfall, ob Asylberechtigung nach dem Grundgesetz, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz nach dem Asylgesetz oder ein nationales Abschiebeverbot nach dem Aufenthaltsgesetz vorliegt. Sollte der Antrag abgelehnt werden, kann der Asylbewerber das gerichtlich überprüfen lassen. Soweit auch die Rechtsmittel keinen Erfolg haben, besteht danach grundsätzlich eine Ausreisepflicht, die das Land Hessen leider umsetzen muss. Es gibt hier nur geringe Ermessensspielräume. Die hessischen Behörden prüfen aber in jedem Einzelfall, ob Abschiebungshindernisse vorliegen. Solche können aufgrund der familiären Situation, des Gesundheitszustands, der Dauer des Aufenthalts, bereits erbrachter Integrationsleistungen oder einer Berufsausbildung bestehen. Liegt ein solches vor, wird eine Duldung erteilt.

Gründe gegen die Abschiebung können auch sein:
Familiäre Bindungen, die einer Abschiebung entgegen stehen
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§25 Aufenthaltsgesetz)
Aufenthaltserlaubnis nach §25a Aufenthaltsgesetz, weil es sich um einen gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden oder dessen Angehörige handelt
Aufenthaltserlaubnis nach §25b Aufenthaltsgesetz für eine Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration

Ich wünsche der Familie von Herzen, dass sie alle hier bleiben können! Und es sieht ja ganz danach aus, als gäbe es eine Menge guter Gründe ... Herzlichen Dank an die Unterstützer! Viel Glück für die Familie!


Dipl.-Jur. Ronny Maritzen

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen последно редактирано на 27.06.2017 г.

Съгласен съм/до голяма степен съм съгласен.
Ще подкрепя предложение в парламента, ако се присъединят достатъчно други представители.


Christian Bachmann

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden, последно редактирано на 20.06.2017 г.

Съгласен съм/до голяма степен съм съгласен.
Подкрепям публично изслушване в техническата комисия.

Sehr geehrte Frau Michelle Fink,

liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte Ihnen hiermit meine Stellungnahme zukommen lassen:

Zu allererst freue ich mich, dass sich in kürzester Zeit so viele Menschen für die syrische Familie solidarisiert haben und die Petition das Quorum so schnell erreicht hat. Ganz besonders freut mich, dass die Mitschülerinnen und Mitschüler von Fadi und Mariam sich so beherzt für ihre Freunde einsetzen.
Es beweist, dass das Miteinander auf der Schule und in Wiesbaden gut funktioniert und Solidarität vor allem bei unseren Kindern und Jugendlichen keine Grenzen kennt.

Nun zur Sachlage: Offenbar wurde der Familie in Griechenland bereits Asyl gewährt und müsste somit aufgrund des Dubliner Abkommens dorthin zurück. So sind die Gesetze. Es gibt jedoch auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass aus humanitären Gründen Abschiebungen nach Griechenland zu unterlassen sind - ob dieses Urteil Bestand hat, ist umstritten und in welchen Fällen es angewandt werden soll ist nicht klar.

Unabhängig einer juristischen Beurteilung erscheint es mir jedoch absurd immer noch an dieser Regelung festzuhalten, wenn eine Familie nun bereits seit anderthalb Jahren in Wiesbaden lebt, Freunde und eine neue Heimat gefunden hat und geradezu mustergültig am gesellschaftliche Leben teilnimmt und es mitgestaltet. Welches Zeichen erhalten unsere Kinder und andere Migranten_innen bei einer solchen Abschiebung? Dass sich zivilgesellschaftlicher Einsatz nicht lohnt? Dass vorbildhafte Integration nichts wert ist? In diesen und ähnlich gearteten Fällen halte ich einen sensiblen Umgang und ein entsprechendes Feingefühl unserer Behörden für geboten.

Integrationsfähigkeit und –wille darf am Ende nicht durch bürokratische Hindernisse um Abschiebungen / Verschiebungen innerhalb Europas bestraft werden.


Dorothee Andes-Müller

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen последно редактирано на 20.06.2017 г.

Съгласен съм/до голяма степен съм съгласен.
Ще подкрепя предложение в парламента, ако се присъединят достатъчно други представители.

hier muss im Interesse aller Beteiligten und vor allem im Interesse der Kinder gehandelt werden.


Christoph Manjura

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

SPD последно редактирано на 02.07.2017 г.

Без коментар.

Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.



Darin wird gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.



Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.



So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.

Gleiches gilt grundsätzlich auch laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.


Stefan Breuer

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

SPD последно редактирано на 30.06.2017 г.

Без коментар.

Sehr geehrtes Team von open Petition,



Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.



Darin wir gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.



Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.



So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.

Gleiches gilt grundsätzlich auch, laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.



Die SPD tritt seit Jahren für ein Zuwanderungsgesetz ein. Damit sollen die Regeln festgelegt werden, nach denen es möglich ist, auf legalem Wege Deutscher Staatsbürger zu werden. Wir glauben, dass damit auch viele Fälle, wie der von Ihnen beschriebene, in Zukunft nicht mehr in dieser Form vorkommen würden.



Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Breuer


Alexander Winkelmann

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

FDP

последно писано на 13.06.2017 г.
неотговорен


Dr. Eckhard Müller

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

Fraktionsvorsitzender

последно писано на 13.06.2017 г.
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Изображение на Sven Gerich

Sven Gerich

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

SPD

последно писано на 13.06.2017 г.
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Norman Gabler

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

FDP

последно писано на 13.06.2017 г.
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Wolfgang Gores

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

CDU

последно писано на 13.06.2017 г.
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Christa Gabriel

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

SPD

последно писано на 13.06.2017 г.
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Andrea Lohrmann

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

FDP

последно писано на 13.06.2017 г.
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Fredy Mensching

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

FDP

последно писано на 13.06.2017 г.
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Thomas Preinl

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

ALFA

последно писано на 13.06.2017 г.
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Sebastian Rutten

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

FDP

последно писано на 13.06.2017 г.
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Lucas Schwalbach

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

FDP

последно писано на 13.06.2017 г.
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Daniel Sidiani

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

Grüne

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Sandra Temmen

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Petra Vogt

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Christiane Hinninger

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

последно писано на 13.06.2017 г.
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Gabriele Schuchalter-Eicke

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

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Christian Diers

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

FDP

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Veit Wilhelmy

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

Unabhängige & Freie Wähler

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Nedret Altintop-Nelson

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Vanessa Bachhofen

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

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Monika Becht

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden

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Gabriele Enders

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

FDP

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Michael David

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Dr. Rashid Delbasteh

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Urban Egert

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Sibel Güler

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Dipl.-Verwaltungswirtin Anita Hebenstreit

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Simon Rottloff

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Nadine Ruf

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Hendrik Schmehl

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Dennis Volk-Borowski

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Dorothea Angor

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

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Karl Braun

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

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Claus-Peter Große

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

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Monika Mucha

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Wolfgang Nickel

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Petermartin Oschmann

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Rainer Pfeifer

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Nicole Röck-Knüttel

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Dr. Sven-Uwe Schmitz

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Eberhard Seidensticker

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Claudia Spruch

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Dr. Reinhard Völker

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Изображение на Astrid Wallmann

Astrid Wallmann

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CDU

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Dr. Bernd Wittkowski

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CDU

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Michaela Apel

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SPD

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Stephan Belz

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SPD

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Hans-Martin Kessler

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Renate Kienast-Dittrich

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Изображение на Simone Koch

Simone Koch

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CDU

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Bernhard Lorenz

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CDU

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Denis Seldenreich

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

AfD

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Julia Schwarzer

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SPD

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Christa Knauer

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SPD

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Hans-Joachim Hasemann-Trutzel

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CDU

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Jutta Deusser-Bettin

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FDP

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Erika Wagner

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SPD

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Sarah Weinerth

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CDU

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Jürgen Wernergold

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AfD

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Monika Heller

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SPD

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Изображение на Robert Lambrou

Robert Lambrou

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AfD

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Wilfried Bröder

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fraktionslos

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Dr. Klaus-Dieter Lork

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AfD

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Wilfried Lüderitz

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AfD

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Erika Müller

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AfD

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Hans-Michael Obergfell

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AfD

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Peter Schulz

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AfD

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Joachim Schulz

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AfD

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Изображение на Dimitri Schulz

Dimitri Schulz

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AfD

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Helga Tomaschky-Fritz

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SPD

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Felix Kisseler

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

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Manuel Denzer

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CDU

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Dr. Gerhard Uebersohn

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SPD

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Stefan Spallek

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CDU

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André Weck

е член на парламента Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Brigitte Forßbohm

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LINKE

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Jörg Sobek

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Piraten

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Ingo von Seemen

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LINKE

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Hartmut Bohrer

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LINKE

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Aglaja Beyes

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LINKE

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Mechthilde Coigné

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LINKE

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