standpunten: Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden
| Antwoord | aantal | Aandeel |
|---|---|---|
| Niet beantwoord | 51 | 58,6% |
| Niet aangevraagd, geen e-mailadres beschikbaar | 24 | 27,6% |
| E-mail is technisch niet bereikbaar | 6 | 6,9% |
| Ik ben het (overwegend) eens | 4 | 4,6% |
| Geen standpunt | 2 | 2,3% |
2% ondersteunen een aanvraag in het Parlement.
1% zijn voor een openbare hoorzitting in de verzoekschriften Commissie.
Konstanze Küpper
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Grüne laatst bewerkt op 27-06-2017
Ik ben het (overwegend) eens.
Wir GRÜNEN stehen grundsätzlich zum Recht auf Asyl ohne Wenn und Aber. Das gilt für jeden, egal wo er/sie her kommt. Das Asylrecht und die Prüfverfahren derzeit sind leider bürokratisch, langwierig und intransparent. Es gilt rechtlich auch noch immer das Dublin II Abkommen. Es ist einfach schiwerig, Fälle aus der Distanz zu beurteilen.
Soweit ich das aber beurteilen kann, gilt in Hessen folgendes:
Für alle Asylbewerber prüft das BAMF in jedem Einzelfall, ob Asylberechtigung nach dem Grundgesetz, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz nach dem Asylgesetz oder ein nationales Abschiebeverbot nach dem Aufenthaltsgesetz vorliegt. Sollte der Antrag abgelehnt werden, kann der Asylbewerber das gerichtlich überprüfen lassen. Soweit auch die Rechtsmittel keinen Erfolg haben, besteht danach grundsätzlich eine Ausreisepflicht, die das Land Hessen leider umsetzen muss. Es gibt hier nur geringe Ermessensspielräume. Die hessischen Behörden prüfen aber in jedem Einzelfall, ob Abschiebungshindernisse vorliegen. Solche können aufgrund der familiären Situation, des Gesundheitszustands, der Dauer des Aufenthalts, bereits erbrachter Integrationsleistungen oder einer Berufsausbildung bestehen. Liegt ein solches vor, wird eine Duldung erteilt.
Gründe gegen die Abschiebung können auch sein:
Familiäre Bindungen, die einer Abschiebung entgegen stehen
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§25 Aufenthaltsgesetz)
Aufenthaltserlaubnis nach §25a Aufenthaltsgesetz, weil es sich um einen gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden oder dessen Angehörige handelt
Aufenthaltserlaubnis nach §25b Aufenthaltsgesetz für eine Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
Ich wünsche der Familie von Herzen, dass sie alle hier bleiben können! Und es sieht ja ganz danach aus, als gäbe es eine Menge guter Gründe ... Herzlichen Dank an die Unterstützer! Viel Glück für die Familie!
Dipl.-Jur. Ronny Maritzen
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen laatst bewerkt op 27-06-2017
Ik ben het (overwegend) eens.
Ik ondersteun de aanvraag in het parlement, als er zich genoeg andere vertegenwoordigers aansluiten.
Christian Bachmann
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden, laatst bewerkt op 20-06-2017
Ik ben het (overwegend) eens.
Ik ben voor een openbare hoorzitting in de commissie verzoekschriften.
Sehr geehrte Frau Michelle Fink,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte Ihnen hiermit meine Stellungnahme zukommen lassen:
Zu allererst freue ich mich, dass sich in kürzester Zeit so viele Menschen für die syrische Familie solidarisiert haben und die Petition das Quorum so schnell erreicht hat. Ganz besonders freut mich, dass die Mitschülerinnen und Mitschüler von Fadi und Mariam sich so beherzt für ihre Freunde einsetzen.
Es beweist, dass das Miteinander auf der Schule und in Wiesbaden gut funktioniert und Solidarität vor allem bei unseren Kindern und Jugendlichen keine Grenzen kennt.
Nun zur Sachlage: Offenbar wurde der Familie in Griechenland bereits Asyl gewährt und müsste somit aufgrund des Dubliner Abkommens dorthin zurück. So sind die Gesetze. Es gibt jedoch auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass aus humanitären Gründen Abschiebungen nach Griechenland zu unterlassen sind - ob dieses Urteil Bestand hat, ist umstritten und in welchen Fällen es angewandt werden soll ist nicht klar.
Unabhängig einer juristischen Beurteilung erscheint es mir jedoch absurd immer noch an dieser Regelung festzuhalten, wenn eine Familie nun bereits seit anderthalb Jahren in Wiesbaden lebt, Freunde und eine neue Heimat gefunden hat und geradezu mustergültig am gesellschaftliche Leben teilnimmt und es mitgestaltet. Welches Zeichen erhalten unsere Kinder und andere Migranten_innen bei einer solchen Abschiebung? Dass sich zivilgesellschaftlicher Einsatz nicht lohnt? Dass vorbildhafte Integration nichts wert ist? In diesen und ähnlich gearteten Fällen halte ich einen sensiblen Umgang und ein entsprechendes Feingefühl unserer Behörden für geboten.
Integrationsfähigkeit und –wille darf am Ende nicht durch bürokratische Hindernisse um Abschiebungen / Verschiebungen innerhalb Europas bestraft werden.
Dorothee Andes-Müller
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen laatst bewerkt op 20-06-2017
Ik ben het (overwegend) eens.
Ik ondersteun de aanvraag in het parlement, als er zich genoeg andere vertegenwoordigers aansluiten.
hier muss im Interesse aller Beteiligten und vor allem im Interesse der Kinder gehandelt werden.
Christoph Manjura
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
SPD laatst bewerkt op 02-07-2017
Geen standpunt.
Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.
Darin wird gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.
Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.
So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.
Gleiches gilt grundsätzlich auch laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.
Stefan Breuer
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
SPD laatst bewerkt op 30-06-2017
Geen standpunt.
Sehr geehrtes Team von open Petition,
Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.
Darin wir gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.
Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.
So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.
Gleiches gilt grundsätzlich auch, laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.
Die SPD tritt seit Jahren für ein Zuwanderungsgesetz ein. Damit sollen die Regeln festgelegt werden, nach denen es möglich ist, auf legalem Wege Deutscher Staatsbürger zu werden. Wir glauben, dass damit auch viele Fälle, wie der von Ihnen beschriebene, in Zukunft nicht mehr in dieser Form vorkommen würden.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Breuer
Alexander Winkelmann
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
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Dr. Eckhard Müller
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
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Sven Gerich
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
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Norman Gabler
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
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Wolfgang Gores
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
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Christa Gabriel
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
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Andrea Lohrmann
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
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Fredy Mensching
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
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Thomas Preinl
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
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Sebastian Rutten
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
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Lucas Schwalbach
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
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Daniel Sidiani
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
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Sandra Temmen
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
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Petra Vogt
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
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Christiane Hinninger
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
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Gabriele Schuchalter-Eicke
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
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Christian Diers
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
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Veit Wilhelmy
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
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Nedret Altintop-Nelson
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
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Vanessa Bachhofen
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
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Monika Becht
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
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Gabriele Enders
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
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Michael David
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
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Dr. Rashid Delbasteh
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
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Urban Egert
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
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Sibel Güler
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
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Dipl.-Verwaltungswirtin Anita Hebenstreit
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
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Simon Rottloff
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
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Nadine Ruf
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
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Hendrik Schmehl
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
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Dennis Volk-Borowski
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
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Dorothea Angor
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
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Karl Braun
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
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Claus-Peter Große
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
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Monika Mucha
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
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Wolfgang Nickel
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
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Petermartin Oschmann
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
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Rainer Pfeifer
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
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Nicole Röck-Knüttel
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
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Dr. Sven-Uwe Schmitz
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
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Eberhard Seidensticker
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
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Claudia Spruch
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
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Dr. Reinhard Völker
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
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Astrid Wallmann
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
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Dr. Bernd Wittkowski
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
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Michaela Apel
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
Niet beantwoord
Stephan Belz
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
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Hans-Martin Kessler
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
Niet beantwoord
Renate Kienast-Dittrich
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
Niet beantwoord
Simone Koch
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
Niet beantwoord
Bernhard Lorenz
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
laatst geschreven op 13-06-2017
Niet beantwoord
Denis Seldenreich
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
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Julia Schwarzer
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
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Christa Knauer
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
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Hans-Joachim Hasemann-Trutzel
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
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Jutta Deusser-Bettin
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Erika Wagner
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
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Sarah Weinerth
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
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Jürgen Wernergold
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
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Monika Heller
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
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Robert Lambrou
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
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Wilfried Bröder
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
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Dr. Klaus-Dieter Lork
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
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Wilfried Lüderitz
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
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Erika Müller
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
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Hans-Michael Obergfell
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
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Peter Schulz
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
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Joachim Schulz
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Dimitri Schulz
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Helga Tomaschky-Fritz
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Felix Kisseler
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Manuel Denzer
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
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Dr. Gerhard Uebersohn
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Stefan Spallek
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André Weck
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
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Brigitte Forßbohm
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
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Jörg Sobek
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
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Ingo von Seemen
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
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Hartmut Bohrer
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
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Aglaja Beyes
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
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Mechthilde Coigné
is parlementslid Stadtverordnetenversammlung
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