Volksvertreterin Nadine Ruf

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Petition zum Schulbau-Etat der Stadt Wiesbaden. In den laufenden Haushaltsberatungen wurde durch die Kooperationsparteien SPD, CDU und Grüne eine klare Priorität auf den Schulbau gelegt. Die bereits erhöhten Haushaltsansätze für Investitionen und Instandhaltungen im Haushaltsentwurf wurden durch die Kooperation aus SPD, CDU und Grünen nochmals um 20 Mio. Euro angehoben. Damit stehen allein im Kernhaushalt der Stadt bereits 48 Millionen Euro für den Schulbau zur Verfügung. Neben den allgemeinen Instandhaltungstöpfen, die beispielsweise für Fenster und Heizungssanierungen oder auch den Bau von Mensen an der Riehl- und Leuschner-Schule verwendet werden können, wurden auch zusätzliche Investitionsmittel zur Verfügung gestellt. Daraus erhalten die folgenden Bauprojekte Planungsmittel in Höhe von 10% der geschätzten Bausumme:

Grundschule Breckenheim: 800.000€
Grundschule Bierstadt: 500.000€
Verwaltungsgebäude Gym. Mosbacher Berg 1.300.000€
Klassenräume Martin-Niemöller-Schule 600.000€

Daraus ergibt sich eine sehr konkrete Perspektive für die Finanzierung der kompletten Baukosten und anschließende Umsetzung mit dem nächsten Doppelhaushalt in 2020/21. Gerne hätten wir noch mehr Investitionsmittel bereitgestellt, aber die Schuldenbremse und das damit von der Kommunalaufsicht verbundene Prinzip der ‚Netto-Neuverschuldung Null‘ bereitet uns bei den dringend benötigten Investitionsmitteln erhebliche Probleme. Deshalb greift die Kooperation auf die städtische WiBau GmbH zurück, um vier weitere Schulbauprojekte als Mietmodell umzusetzen. Die notwendige Investitionssumme beläuft sich auf mindestens 70 Mio. € und gliedert sich wie folgt:

Fritz-Gansberg-Schule mind. 17,8 Mio.€
Schulcampus Schierstein mit Hafenschule 35 Mio. €
und Erich-Kästner-Schule
Hebbelschule/Mittelstufenschule 5,25 Mio. €
Erweiterung Berufsschulzentrum 12 Mio. €

Zusammen mit den Mitteln aus dem Kernhaushalt der Stadt in Höhe von 48 Mio. € stehen somit deutlich über 100 Mio. € für den Schulbau zur Verfügung. Damit ist für jedes Projekt auf der Schulbauliste Modul 1b eine konkrete Idee vorgelegt worden – entweder gibt es Planungsmittel oder die WiBau wird tätig. Für die nächsten Bauabschnitte der Adalbert-Stifter bzw. Brückenschule sowie an der Johannes-Maaß-Schule sind ebenfalls Mittel im Haushalt eingestellt.

Das gemeinsame Ziel von Politik und Verwaltung muss es nun sein, dass die Maßnahmen auch schnellstmöglich (nach Haushaltsgenehmigung) umgesetzt werden.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Die Kontaktdaten finden Sie auf der Internetseite der SPD-Stadtverordnetenfraktion.
www.spd-wiesbaden.de/html/21007/welcome/Fraktionsmitglieder.html

Mit freundlichen Grüßen
Nadine Ruf