kommentit: Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden

Vastaus Määrä Prosenttimäärä
Ei vielä vastausta 51 58,6%
Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla 24 27,6%
Tekniset ongelmat estävät pääsyn sähköpostiin. 6 6,9%
Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä 4 4,6%
Ei lausuntoa 2 2,3%

2 %

2% tukee hakemusta parlamentissa.

1% tukee julkista kuulemista asiantuntijakomiteassa.


Konstanze Küpper

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

Grüne viimeksi muokattu 27.06.2017

Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.

Wir GRÜNEN stehen grundsätzlich zum Recht auf Asyl ohne Wenn und Aber. Das gilt für jeden, egal wo er/sie her kommt. Das Asylrecht und die Prüfverfahren derzeit sind leider bürokratisch, langwierig und intransparent. Es gilt rechtlich auch noch immer das Dublin II Abkommen. Es ist einfach schiwerig, Fälle aus der Distanz zu beurteilen.

Soweit ich das aber beurteilen kann, gilt in Hessen folgendes:
Für alle Asylbewerber prüft das BAMF in jedem Einzelfall, ob Asylberechtigung nach dem Grundgesetz, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz nach dem Asylgesetz oder ein nationales Abschiebeverbot nach dem Aufenthaltsgesetz vorliegt. Sollte der Antrag abgelehnt werden, kann der Asylbewerber das gerichtlich überprüfen lassen. Soweit auch die Rechtsmittel keinen Erfolg haben, besteht danach grundsätzlich eine Ausreisepflicht, die das Land Hessen leider umsetzen muss. Es gibt hier nur geringe Ermessensspielräume. Die hessischen Behörden prüfen aber in jedem Einzelfall, ob Abschiebungshindernisse vorliegen. Solche können aufgrund der familiären Situation, des Gesundheitszustands, der Dauer des Aufenthalts, bereits erbrachter Integrationsleistungen oder einer Berufsausbildung bestehen. Liegt ein solches vor, wird eine Duldung erteilt.

Gründe gegen die Abschiebung können auch sein:
Familiäre Bindungen, die einer Abschiebung entgegen stehen
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§25 Aufenthaltsgesetz)
Aufenthaltserlaubnis nach §25a Aufenthaltsgesetz, weil es sich um einen gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden oder dessen Angehörige handelt
Aufenthaltserlaubnis nach §25b Aufenthaltsgesetz für eine Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration

Ich wünsche der Familie von Herzen, dass sie alle hier bleiben können! Und es sieht ja ganz danach aus, als gäbe es eine Menge guter Gründe ... Herzlichen Dank an die Unterstützer! Viel Glück für die Familie!


Dipl.-Jur. Ronny Maritzen

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

Bündnis 90/Die Grünen viimeksi muokattu 27.06.2017

Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.
Tuen esitystä eduskunnassa, jos tarpeeksi muita edustajia tulee mukaan.


Christian Bachmann

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden, viimeksi muokattu 20.06.2017

Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.

Sehr geehrte Frau Michelle Fink,

liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte Ihnen hiermit meine Stellungnahme zukommen lassen:

Zu allererst freue ich mich, dass sich in kürzester Zeit so viele Menschen für die syrische Familie solidarisiert haben und die Petition das Quorum so schnell erreicht hat. Ganz besonders freut mich, dass die Mitschülerinnen und Mitschüler von Fadi und Mariam sich so beherzt für ihre Freunde einsetzen.
Es beweist, dass das Miteinander auf der Schule und in Wiesbaden gut funktioniert und Solidarität vor allem bei unseren Kindern und Jugendlichen keine Grenzen kennt.

Nun zur Sachlage: Offenbar wurde der Familie in Griechenland bereits Asyl gewährt und müsste somit aufgrund des Dubliner Abkommens dorthin zurück. So sind die Gesetze. Es gibt jedoch auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass aus humanitären Gründen Abschiebungen nach Griechenland zu unterlassen sind - ob dieses Urteil Bestand hat, ist umstritten und in welchen Fällen es angewandt werden soll ist nicht klar.

Unabhängig einer juristischen Beurteilung erscheint es mir jedoch absurd immer noch an dieser Regelung festzuhalten, wenn eine Familie nun bereits seit anderthalb Jahren in Wiesbaden lebt, Freunde und eine neue Heimat gefunden hat und geradezu mustergültig am gesellschaftliche Leben teilnimmt und es mitgestaltet. Welches Zeichen erhalten unsere Kinder und andere Migranten_innen bei einer solchen Abschiebung? Dass sich zivilgesellschaftlicher Einsatz nicht lohnt? Dass vorbildhafte Integration nichts wert ist? In diesen und ähnlich gearteten Fällen halte ich einen sensiblen Umgang und ein entsprechendes Feingefühl unserer Behörden für geboten.

Integrationsfähigkeit und –wille darf am Ende nicht durch bürokratische Hindernisse um Abschiebungen / Verschiebungen innerhalb Europas bestraft werden.


Dorothee Andes-Müller

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

Bündnis 90/Die Grünen viimeksi muokattu 20.06.2017

Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.
Tuen esitystä eduskunnassa, jos tarpeeksi muita edustajia tulee mukaan.

hier muss im Interesse aller Beteiligten und vor allem im Interesse der Kinder gehandelt werden.


Christoph Manjura

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

SPD viimeksi muokattu 02.07.2017

Ei lausuntoa.

Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.



Darin wird gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.



Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.



So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.

Gleiches gilt grundsätzlich auch laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.


Stefan Breuer

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

SPD viimeksi muokattu 30.06.2017

Ei lausuntoa.

Sehr geehrtes Team von open Petition,



Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.



Darin wir gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.



Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.



So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.

Gleiches gilt grundsätzlich auch, laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.



Die SPD tritt seit Jahren für ein Zuwanderungsgesetz ein. Damit sollen die Regeln festgelegt werden, nach denen es möglich ist, auf legalem Wege Deutscher Staatsbürger zu werden. Wir glauben, dass damit auch viele Fälle, wie der von Ihnen beschriebene, in Zukunft nicht mehr in dieser Form vorkommen würden.



Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Breuer


Alexander Winkelmann

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

FDP

viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Dr. Eckhard Müller

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

Fraktionsvorsitzender

viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Kuva: Sven Gerich

Sven Gerich

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

SPD

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Norman Gabler

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

FDP

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Wolfgang Gores

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

CDU

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Christa Gabriel

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

SPD

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Andrea Lohrmann

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

FDP

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Fredy Mensching

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

FDP

viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Thomas Preinl

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

ALFA

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Sebastian Rutten

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

FDP

viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Lucas Schwalbach

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

FDP

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Daniel Sidiani

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

Grüne

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Sandra Temmen

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

SPD

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Petra Vogt

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

SPD

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Christiane Hinninger

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

Bündnis 90/Die Grünen

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Gabriele Schuchalter-Eicke

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

Bündnis 90/Die Grünen

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Christian Diers

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

FDP

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Veit Wilhelmy

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

Unabhängige & Freie Wähler

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Nedret Altintop-Nelson

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

SPD

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Vanessa Bachhofen

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

Bündnis 90/Die Grünen

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Monika Becht

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden

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Gabriele Enders

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

FDP

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Michael David

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

SPD

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Dr. Rashid Delbasteh

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

SPD

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Urban Egert

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

SPD

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Sibel Güler

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

SPD

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Dipl.-Verwaltungswirtin Anita Hebenstreit

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

SPD

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Simon Rottloff

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

SPD

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Nadine Ruf

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

SPD

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Hendrik Schmehl

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

SPD

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Dennis Volk-Borowski

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

SPD

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Dorothea Angor

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

Bündnis 90/Die Grünen

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Karl Braun

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

Bündnis 90/Die Grünen

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Claus-Peter Große

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

Bündnis 90/Die Grünen

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Monika Mucha

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

CDU

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Wolfgang Nickel

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

CDU

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Petermartin Oschmann

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

CDU

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Rainer Pfeifer

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

CDU

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Nicole Röck-Knüttel

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

CDU

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Dr. Sven-Uwe Schmitz

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

CDU

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Eberhard Seidensticker

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

CDU

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Claudia Spruch

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

CDU

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Dr. Reinhard Völker

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

CDU

viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Kuva: Astrid Wallmann

Astrid Wallmann

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

CDU

viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Dr. Bernd Wittkowski

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

CDU

viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Michaela Apel

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

SPD

viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Stephan Belz

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

SPD

viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Hans-Martin Kessler

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

CDU

viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Renate Kienast-Dittrich

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

CDU

viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Kuva: Simone Koch

Simone Koch

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

CDU

viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Bernhard Lorenz

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

CDU

viimeksi kirjoitettu 13.06.2017
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Denis Seldenreich

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

AfD

Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla


Julia Schwarzer

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

SPD

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Christa Knauer

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

SPD

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Hans-Joachim Hasemann-Trutzel

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

CDU

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Jutta Deusser-Bettin

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

FDP

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Erika Wagner

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

SPD

Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla


Sarah Weinerth

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

CDU

Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla


Jürgen Wernergold

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

AfD

Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla


Monika Heller

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

SPD

Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla


Kuva: Robert Lambrou

Robert Lambrou

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

AfD

Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla


Wilfried Bröder

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

fraktionslos

Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla


Dr. Klaus-Dieter Lork

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

AfD

Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla


Wilfried Lüderitz

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

AfD

Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla


Erika Müller

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

AfD

Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla


Hans-Michael Obergfell

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

AfD

Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla


Peter Schulz

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

AfD

Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla


Joachim Schulz

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

AfD

Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla


Kuva: Dimitri Schulz

Dimitri Schulz

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

AfD

Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla


Helga Tomaschky-Fritz

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

SPD

Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla


Felix Kisseler

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

Bündnis 90/Die Grünen

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Manuel Denzer

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

CDU

Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla


Dr. Gerhard Uebersohn

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

SPD

Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla


Stefan Spallek

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

CDU

Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla


André Weck

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

CDU

Ei pyydetty, sähköpostiosoitetta ei ole saatavilla


Brigitte Forßbohm

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

LINKE

Tekniset ongelmat estävät pääsyn sähköpostiin.


Jörg Sobek

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

Piraten

Tekniset ongelmat estävät pääsyn sähköpostiin.


Ingo von Seemen

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

LINKE

Tekniset ongelmat estävät pääsyn sähköpostiin.


Hartmut Bohrer

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

LINKE

Tekniset ongelmat estävät pääsyn sähköpostiin.


Aglaja Beyes

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

LINKE

Tekniset ongelmat estävät pääsyn sähköpostiin.


Mechthilde Coigné

on parlamentin Stadtverordnetenversammlung jäsen

LINKE

Tekniset ongelmat estävät pääsyn sähköpostiin.

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