komentāri: Stadtverordnetenversammlung Vīsbādene

Atbilde Numurs Procenti
Neatbildēts 51 58,6%
Nav pieprasīts, e-pasta adrese nav pieejama 24 27,6%
E-pasts tehniski nav sasniedzams 6 6,9%
Es piekrītu / lielākoties piekrītu 4 4,6%
Nav viedokļa 2 2,3%

2 %

2% atbalsta parlamentāro pieprasījumu.

1% atbalsta publisku noklausīšanos ekspertu komisijā.


Konstanze Küpper

ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung

Grüne pēdējo reizi rediģēts 27.06.2017

Es piekrītu / lielākoties piekrītu.

Wir GRÜNEN stehen grundsätzlich zum Recht auf Asyl ohne Wenn und Aber. Das gilt für jeden, egal wo er/sie her kommt. Das Asylrecht und die Prüfverfahren derzeit sind leider bürokratisch, langwierig und intransparent. Es gilt rechtlich auch noch immer das Dublin II Abkommen. Es ist einfach schiwerig, Fälle aus der Distanz zu beurteilen.

Soweit ich das aber beurteilen kann, gilt in Hessen folgendes:
Für alle Asylbewerber prüft das BAMF in jedem Einzelfall, ob Asylberechtigung nach dem Grundgesetz, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz nach dem Asylgesetz oder ein nationales Abschiebeverbot nach dem Aufenthaltsgesetz vorliegt. Sollte der Antrag abgelehnt werden, kann der Asylbewerber das gerichtlich überprüfen lassen. Soweit auch die Rechtsmittel keinen Erfolg haben, besteht danach grundsätzlich eine Ausreisepflicht, die das Land Hessen leider umsetzen muss. Es gibt hier nur geringe Ermessensspielräume. Die hessischen Behörden prüfen aber in jedem Einzelfall, ob Abschiebungshindernisse vorliegen. Solche können aufgrund der familiären Situation, des Gesundheitszustands, der Dauer des Aufenthalts, bereits erbrachter Integrationsleistungen oder einer Berufsausbildung bestehen. Liegt ein solches vor, wird eine Duldung erteilt.

Gründe gegen die Abschiebung können auch sein:
Familiäre Bindungen, die einer Abschiebung entgegen stehen
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§25 Aufenthaltsgesetz)
Aufenthaltserlaubnis nach §25a Aufenthaltsgesetz, weil es sich um einen gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden oder dessen Angehörige handelt
Aufenthaltserlaubnis nach §25b Aufenthaltsgesetz für eine Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration

Ich wünsche der Familie von Herzen, dass sie alle hier bleiben können! Und es sieht ja ganz danach aus, als gäbe es eine Menge guter Gründe ... Herzlichen Dank an die Unterstützer! Viel Glück für die Familie!


Dipl.-Jur. Ronny Maritzen

ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen pēdējo reizi rediģēts 27.06.2017

Es piekrītu / lielākoties piekrītu.
Es atbalstīšu šo pieprasījumu, ja tam pievienosies pietiekams skaits citu pārstāvju.


Christian Bachmann

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Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden, pēdējo reizi rediģēts 20.06.2017

Es piekrītu / lielākoties piekrītu.
Es atbalstu publisku noklausīšanos Tehniskajā komitejā.

Sehr geehrte Frau Michelle Fink,

liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte Ihnen hiermit meine Stellungnahme zukommen lassen:

Zu allererst freue ich mich, dass sich in kürzester Zeit so viele Menschen für die syrische Familie solidarisiert haben und die Petition das Quorum so schnell erreicht hat. Ganz besonders freut mich, dass die Mitschülerinnen und Mitschüler von Fadi und Mariam sich so beherzt für ihre Freunde einsetzen.
Es beweist, dass das Miteinander auf der Schule und in Wiesbaden gut funktioniert und Solidarität vor allem bei unseren Kindern und Jugendlichen keine Grenzen kennt.

Nun zur Sachlage: Offenbar wurde der Familie in Griechenland bereits Asyl gewährt und müsste somit aufgrund des Dubliner Abkommens dorthin zurück. So sind die Gesetze. Es gibt jedoch auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass aus humanitären Gründen Abschiebungen nach Griechenland zu unterlassen sind - ob dieses Urteil Bestand hat, ist umstritten und in welchen Fällen es angewandt werden soll ist nicht klar.

Unabhängig einer juristischen Beurteilung erscheint es mir jedoch absurd immer noch an dieser Regelung festzuhalten, wenn eine Familie nun bereits seit anderthalb Jahren in Wiesbaden lebt, Freunde und eine neue Heimat gefunden hat und geradezu mustergültig am gesellschaftliche Leben teilnimmt und es mitgestaltet. Welches Zeichen erhalten unsere Kinder und andere Migranten_innen bei einer solchen Abschiebung? Dass sich zivilgesellschaftlicher Einsatz nicht lohnt? Dass vorbildhafte Integration nichts wert ist? In diesen und ähnlich gearteten Fällen halte ich einen sensiblen Umgang und ein entsprechendes Feingefühl unserer Behörden für geboten.

Integrationsfähigkeit und –wille darf am Ende nicht durch bürokratische Hindernisse um Abschiebungen / Verschiebungen innerhalb Europas bestraft werden.


Dorothee Andes-Müller

ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen pēdējo reizi rediģēts 20.06.2017

Es piekrītu / lielākoties piekrītu.
Es atbalstīšu šo pieprasījumu, ja tam pievienosies pietiekams skaits citu pārstāvju.

hier muss im Interesse aller Beteiligten und vor allem im Interesse der Kinder gehandelt werden.


Christoph Manjura

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SPD pēdējo reizi rediģēts 02.07.2017

Nav viedokļa.

Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.



Darin wird gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.



Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.



So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.

Gleiches gilt grundsätzlich auch laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.


Stefan Breuer

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SPD pēdējo reizi rediģēts 30.06.2017

Nav viedokļa.

Sehr geehrtes Team von open Petition,



Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.



Darin wir gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.



Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.



So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.

Gleiches gilt grundsätzlich auch, laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.



Die SPD tritt seit Jahren für ein Zuwanderungsgesetz ein. Damit sollen die Regeln festgelegt werden, nach denen es möglich ist, auf legalem Wege Deutscher Staatsbürger zu werden. Wir glauben, dass damit auch viele Fälle, wie der von Ihnen beschriebene, in Zukunft nicht mehr in dieser Form vorkommen würden.



Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Breuer


Alexander Winkelmann

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FDP

pēdējo reizi rakstīts 13.06.2017
Neatbildēts


Dr. Eckhard Müller

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Fraktionsvorsitzender

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Neatbildēts


Sven Gerich attēls

Sven Gerich

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SPD

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Neatbildēts


Norman Gabler

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FDP

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Neatbildēts


Wolfgang Gores

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CDU

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Neatbildēts


Christa Gabriel

ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung

SPD

pēdējo reizi rakstīts 13.06.2017
Neatbildēts


Andrea Lohrmann

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FDP

pēdējo reizi rakstīts 13.06.2017
Neatbildēts


Fredy Mensching

ir parlamenta loceklis Stadtverordnetenversammlung

FDP

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Neatbildēts


Thomas Preinl

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ALFA

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Neatbildēts


Sebastian Rutten

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FDP

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Neatbildēts


Lucas Schwalbach

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FDP

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Neatbildēts


Daniel Sidiani

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Grüne

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Neatbildēts


Sandra Temmen

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SPD

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Petra Vogt

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SPD

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Christiane Hinninger

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Bündnis 90/Die Grünen

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Gabriele Schuchalter-Eicke

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Bündnis 90/Die Grünen

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Christian Diers

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FDP

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Veit Wilhelmy

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Unabhängige & Freie Wähler

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Nedret Altintop-Nelson

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SPD

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Vanessa Bachhofen

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Bündnis 90/Die Grünen

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Monika Becht

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Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden

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Gabriele Enders

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FDP

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Michael David

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SPD

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Dr. Rashid Delbasteh

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SPD

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Urban Egert

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SPD

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Sibel Güler

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SPD

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Dipl.-Verwaltungswirtin Anita Hebenstreit

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SPD

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Simon Rottloff

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SPD

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Nadine Ruf

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SPD

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Hendrik Schmehl

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SPD

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Dennis Volk-Borowski

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SPD

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Dorothea Angor

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Bündnis 90/Die Grünen

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Karl Braun

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Bündnis 90/Die Grünen

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Claus-Peter Große

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Bündnis 90/Die Grünen

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Monika Mucha

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CDU

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Wolfgang Nickel

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CDU

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Petermartin Oschmann

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CDU

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Rainer Pfeifer

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CDU

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Nicole Röck-Knüttel

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CDU

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Dr. Sven-Uwe Schmitz

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CDU

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Eberhard Seidensticker

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CDU

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Claudia Spruch

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CDU

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Dr. Reinhard Völker

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CDU

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Astrid Wallmann attēls

Astrid Wallmann

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CDU

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Dr. Bernd Wittkowski

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CDU

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Michaela Apel

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SPD

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Stephan Belz

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SPD

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Hans-Martin Kessler

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CDU

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Renate Kienast-Dittrich

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CDU

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Simone Koch attēls

Simone Koch

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CDU

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Bernhard Lorenz

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CDU

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Neatbildēts


Denis Seldenreich

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AfD

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Julia Schwarzer

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SPD

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Christa Knauer

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SPD

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Hans-Joachim Hasemann-Trutzel

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CDU

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Jutta Deusser-Bettin

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FDP

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Erika Wagner

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SPD

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Sarah Weinerth

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CDU

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Jürgen Wernergold

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AfD

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Monika Heller

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SPD

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Robert Lambrou attēls

Robert Lambrou

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AfD

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Wilfried Bröder

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fraktionslos

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Dr. Klaus-Dieter Lork

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AfD

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Wilfried Lüderitz

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AfD

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Erika Müller

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AfD

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Hans-Michael Obergfell

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AfD

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Peter Schulz

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AfD

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Joachim Schulz

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AfD

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Dimitri Schulz attēls

Dimitri Schulz

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AfD

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Helga Tomaschky-Fritz

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SPD

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Felix Kisseler

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Bündnis 90/Die Grünen

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Manuel Denzer

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CDU

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Dr. Gerhard Uebersohn

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SPD

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Stefan Spallek

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CDU

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André Weck

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CDU

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Brigitte Forßbohm

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LINKE

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Jörg Sobek

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Piraten

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Ingo von Seemen

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LINKE

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Hartmut Bohrer

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LINKE

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Aglaja Beyes

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LINKE

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Mechthilde Coigné

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LINKE

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