komentarai: Stadtverordnetenversammlung Vysbadenas
| Atsakymas | Skaičius | Porcija |
|---|---|---|
| Dar neatsakyta | 51 | 58,6% |
| Neprašoma, nėra el. pašto adreso | 24 | 27,6% |
| El. pašto adresas techniškai neprieinamas | 6 | 6,9% |
| Sutinku/daugiausia sutinku | 4 | 4,6% |
| Be komentarų | 2 | 2,3% |
2% pritaria pasiūlymui parlamente.
1% palaiko viešą svarstymą techniniame komitete.
Konstanze Küpper
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Grüne paskutinį kartą redaguota 2017-06-27
Sutinku/daugiausia sutinku.
Wir GRÜNEN stehen grundsätzlich zum Recht auf Asyl ohne Wenn und Aber. Das gilt für jeden, egal wo er/sie her kommt. Das Asylrecht und die Prüfverfahren derzeit sind leider bürokratisch, langwierig und intransparent. Es gilt rechtlich auch noch immer das Dublin II Abkommen. Es ist einfach schiwerig, Fälle aus der Distanz zu beurteilen.
Soweit ich das aber beurteilen kann, gilt in Hessen folgendes:
Für alle Asylbewerber prüft das BAMF in jedem Einzelfall, ob Asylberechtigung nach dem Grundgesetz, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz nach dem Asylgesetz oder ein nationales Abschiebeverbot nach dem Aufenthaltsgesetz vorliegt. Sollte der Antrag abgelehnt werden, kann der Asylbewerber das gerichtlich überprüfen lassen. Soweit auch die Rechtsmittel keinen Erfolg haben, besteht danach grundsätzlich eine Ausreisepflicht, die das Land Hessen leider umsetzen muss. Es gibt hier nur geringe Ermessensspielräume. Die hessischen Behörden prüfen aber in jedem Einzelfall, ob Abschiebungshindernisse vorliegen. Solche können aufgrund der familiären Situation, des Gesundheitszustands, der Dauer des Aufenthalts, bereits erbrachter Integrationsleistungen oder einer Berufsausbildung bestehen. Liegt ein solches vor, wird eine Duldung erteilt.
Gründe gegen die Abschiebung können auch sein:
Familiäre Bindungen, die einer Abschiebung entgegen stehen
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§25 Aufenthaltsgesetz)
Aufenthaltserlaubnis nach §25a Aufenthaltsgesetz, weil es sich um einen gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden oder dessen Angehörige handelt
Aufenthaltserlaubnis nach §25b Aufenthaltsgesetz für eine Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
Ich wünsche der Familie von Herzen, dass sie alle hier bleiben können! Und es sieht ja ganz danach aus, als gäbe es eine Menge guter Gründe ... Herzlichen Dank an die Unterstützer! Viel Glück für die Familie!
Dipl.-Jur. Ronny Maritzen
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Bündnis 90/Die Grünen paskutinį kartą redaguota 2017-06-27
Sutinku/daugiausia sutinku.
Aš palaikysiu pasiūlymą Parlamente, jei prisijungs pakankamai kitų atstovų.
Christian Bachmann
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden, paskutinį kartą redaguota 2017-06-20
Sutinku/daugiausia sutinku.
Pritariu viešam svarstymui techniniame komitete.
Sehr geehrte Frau Michelle Fink,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte Ihnen hiermit meine Stellungnahme zukommen lassen:
Zu allererst freue ich mich, dass sich in kürzester Zeit so viele Menschen für die syrische Familie solidarisiert haben und die Petition das Quorum so schnell erreicht hat. Ganz besonders freut mich, dass die Mitschülerinnen und Mitschüler von Fadi und Mariam sich so beherzt für ihre Freunde einsetzen.
Es beweist, dass das Miteinander auf der Schule und in Wiesbaden gut funktioniert und Solidarität vor allem bei unseren Kindern und Jugendlichen keine Grenzen kennt.
Nun zur Sachlage: Offenbar wurde der Familie in Griechenland bereits Asyl gewährt und müsste somit aufgrund des Dubliner Abkommens dorthin zurück. So sind die Gesetze. Es gibt jedoch auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass aus humanitären Gründen Abschiebungen nach Griechenland zu unterlassen sind - ob dieses Urteil Bestand hat, ist umstritten und in welchen Fällen es angewandt werden soll ist nicht klar.
Unabhängig einer juristischen Beurteilung erscheint es mir jedoch absurd immer noch an dieser Regelung festzuhalten, wenn eine Familie nun bereits seit anderthalb Jahren in Wiesbaden lebt, Freunde und eine neue Heimat gefunden hat und geradezu mustergültig am gesellschaftliche Leben teilnimmt und es mitgestaltet. Welches Zeichen erhalten unsere Kinder und andere Migranten_innen bei einer solchen Abschiebung? Dass sich zivilgesellschaftlicher Einsatz nicht lohnt? Dass vorbildhafte Integration nichts wert ist? In diesen und ähnlich gearteten Fällen halte ich einen sensiblen Umgang und ein entsprechendes Feingefühl unserer Behörden für geboten.
Integrationsfähigkeit und –wille darf am Ende nicht durch bürokratische Hindernisse um Abschiebungen / Verschiebungen innerhalb Europas bestraft werden.
Dorothee Andes-Müller
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Bündnis 90/Die Grünen paskutinį kartą redaguota 2017-06-20
Sutinku/daugiausia sutinku.
Aš palaikysiu pasiūlymą Parlamente, jei prisijungs pakankamai kitų atstovų.
hier muss im Interesse aller Beteiligten und vor allem im Interesse der Kinder gehandelt werden.
Christoph Manjura
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
SPD paskutinį kartą redaguota 2017-07-02
Be komentarų.
Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.
Darin wird gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.
Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.
So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.
Gleiches gilt grundsätzlich auch laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.
Stefan Breuer
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
SPD paskutinį kartą redaguota 2017-06-30
Be komentarų.
Sehr geehrtes Team von open Petition,
Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.
Darin wir gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.
Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.
So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.
Gleiches gilt grundsätzlich auch, laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.
Die SPD tritt seit Jahren für ein Zuwanderungsgesetz ein. Damit sollen die Regeln festgelegt werden, nach denen es möglich ist, auf legalem Wege Deutscher Staatsbürger zu werden. Wir glauben, dass damit auch viele Fälle, wie der von Ihnen beschriebene, in Zukunft nicht mehr in dieser Form vorkommen würden.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Breuer
Alexander Winkelmann
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Dr. Eckhard Müller
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Sven Gerich
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Norman Gabler
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Wolfgang Gores
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Christa Gabriel
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Andrea Lohrmann
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Fredy Mensching
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Thomas Preinl
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Sebastian Rutten
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Lucas Schwalbach
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Daniel Sidiani
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Sandra Temmen
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Petra Vogt
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Christiane Hinninger
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Gabriele Schuchalter-Eicke
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Christian Diers
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Veit Wilhelmy
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Nedret Altintop-Nelson
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Vanessa Bachhofen
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Monika Becht
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Gabriele Enders
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Michael David
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Dr. Rashid Delbasteh
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Urban Egert
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Sibel Güler
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Dipl.-Verwaltungswirtin Anita Hebenstreit
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Simon Rottloff
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Nadine Ruf
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Hendrik Schmehl
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Dennis Volk-Borowski
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Dorothea Angor
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Karl Braun
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Claus-Peter Große
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Monika Mucha
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Wolfgang Nickel
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Petermartin Oschmann
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Rainer Pfeifer
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Nicole Röck-Knüttel
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Dr. Sven-Uwe Schmitz
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Eberhard Seidensticker
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Claudia Spruch
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Dr. Reinhard Völker
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Astrid Wallmann
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Dr. Bernd Wittkowski
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Michaela Apel
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Stephan Belz
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Hans-Martin Kessler
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Renate Kienast-Dittrich
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Simone Koch
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Bernhard Lorenz
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
paskutinį kartą parašyta 2017-06-13
Dar neatsakyta
Denis Seldenreich
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Julia Schwarzer
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Christa Knauer
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Hans-Joachim Hasemann-Trutzel
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Jutta Deusser-Bettin
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Erika Wagner
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Sarah Weinerth
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Jürgen Wernergold
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Monika Heller
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Robert Lambrou
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Wilfried Bröder
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Dr. Klaus-Dieter Lork
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Wilfried Lüderitz
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Erika Müller
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Hans-Michael Obergfell
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Peter Schulz
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Joachim Schulz
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Dimitri Schulz
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Helga Tomaschky-Fritz
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Felix Kisseler
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Manuel Denzer
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Dr. Gerhard Uebersohn
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Stefan Spallek
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
André Weck
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
Neprašoma, nėra el. pašto adreso
Brigitte Forßbohm
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
El. pašto adresas techniškai neprieinamas
Jörg Sobek
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
El. pašto adresas techniškai neprieinamas
Ingo von Seemen
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
El. pašto adresas techniškai neprieinamas
Hartmut Bohrer
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
El. pašto adresas techniškai neprieinamas
Aglaja Beyes
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
El. pašto adresas techniškai neprieinamas
Mechthilde Coigné
yra Stadtverordnetenversammlung parlamento narys
El. pašto adresas techniškai neprieinamas