Seisukohad: Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden

vastus arv osa
vastamata 51 58,6%
Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval 24 27,6%
E-post pole tehniliselt juurdepääsetav 6 6,9%
Olen nõus / valdavalt nõus 4 4,6%
Pole arvamust 2 2,3%

2 %

2% toetavad taotlust parlamendis.

1% toetavad tehnilise komitee avalikku arutelu.


Konstanze Küpper

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

Grüne viimati muudetud 27.06.2017

Olen nõus / valdavalt nõus .

Wir GRÜNEN stehen grundsätzlich zum Recht auf Asyl ohne Wenn und Aber. Das gilt für jeden, egal wo er/sie her kommt. Das Asylrecht und die Prüfverfahren derzeit sind leider bürokratisch, langwierig und intransparent. Es gilt rechtlich auch noch immer das Dublin II Abkommen. Es ist einfach schiwerig, Fälle aus der Distanz zu beurteilen.

Soweit ich das aber beurteilen kann, gilt in Hessen folgendes:
Für alle Asylbewerber prüft das BAMF in jedem Einzelfall, ob Asylberechtigung nach dem Grundgesetz, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz nach dem Asylgesetz oder ein nationales Abschiebeverbot nach dem Aufenthaltsgesetz vorliegt. Sollte der Antrag abgelehnt werden, kann der Asylbewerber das gerichtlich überprüfen lassen. Soweit auch die Rechtsmittel keinen Erfolg haben, besteht danach grundsätzlich eine Ausreisepflicht, die das Land Hessen leider umsetzen muss. Es gibt hier nur geringe Ermessensspielräume. Die hessischen Behörden prüfen aber in jedem Einzelfall, ob Abschiebungshindernisse vorliegen. Solche können aufgrund der familiären Situation, des Gesundheitszustands, der Dauer des Aufenthalts, bereits erbrachter Integrationsleistungen oder einer Berufsausbildung bestehen. Liegt ein solches vor, wird eine Duldung erteilt.

Gründe gegen die Abschiebung können auch sein:
Familiäre Bindungen, die einer Abschiebung entgegen stehen
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§25 Aufenthaltsgesetz)
Aufenthaltserlaubnis nach §25a Aufenthaltsgesetz, weil es sich um einen gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden oder dessen Angehörige handelt
Aufenthaltserlaubnis nach §25b Aufenthaltsgesetz für eine Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration

Ich wünsche der Familie von Herzen, dass sie alle hier bleiben können! Und es sieht ja ganz danach aus, als gäbe es eine Menge guter Gründe ... Herzlichen Dank an die Unterstützer! Viel Glück für die Familie!


Dipl.-Jur. Ronny Maritzen

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen viimati muudetud 27.06.2017

Olen nõus / valdavalt nõus .
Toetan parlamendis esitatud taotlust, kui on piisavalt teisi esindajaid liitub.


Christian Bachmann

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden, viimati muudetud 20.06.2017

Olen nõus / valdavalt nõus .
Ma pooldan avalikku arutelu tehnilises komitees.

Sehr geehrte Frau Michelle Fink,

liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte Ihnen hiermit meine Stellungnahme zukommen lassen:

Zu allererst freue ich mich, dass sich in kürzester Zeit so viele Menschen für die syrische Familie solidarisiert haben und die Petition das Quorum so schnell erreicht hat. Ganz besonders freut mich, dass die Mitschülerinnen und Mitschüler von Fadi und Mariam sich so beherzt für ihre Freunde einsetzen.
Es beweist, dass das Miteinander auf der Schule und in Wiesbaden gut funktioniert und Solidarität vor allem bei unseren Kindern und Jugendlichen keine Grenzen kennt.

Nun zur Sachlage: Offenbar wurde der Familie in Griechenland bereits Asyl gewährt und müsste somit aufgrund des Dubliner Abkommens dorthin zurück. So sind die Gesetze. Es gibt jedoch auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass aus humanitären Gründen Abschiebungen nach Griechenland zu unterlassen sind - ob dieses Urteil Bestand hat, ist umstritten und in welchen Fällen es angewandt werden soll ist nicht klar.

Unabhängig einer juristischen Beurteilung erscheint es mir jedoch absurd immer noch an dieser Regelung festzuhalten, wenn eine Familie nun bereits seit anderthalb Jahren in Wiesbaden lebt, Freunde und eine neue Heimat gefunden hat und geradezu mustergültig am gesellschaftliche Leben teilnimmt und es mitgestaltet. Welches Zeichen erhalten unsere Kinder und andere Migranten_innen bei einer solchen Abschiebung? Dass sich zivilgesellschaftlicher Einsatz nicht lohnt? Dass vorbildhafte Integration nichts wert ist? In diesen und ähnlich gearteten Fällen halte ich einen sensiblen Umgang und ein entsprechendes Feingefühl unserer Behörden für geboten.

Integrationsfähigkeit und –wille darf am Ende nicht durch bürokratische Hindernisse um Abschiebungen / Verschiebungen innerhalb Europas bestraft werden.


Dorothee Andes-Müller

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen viimati muudetud 20.06.2017

Olen nõus / valdavalt nõus .
Toetan parlamendis esitatud taotlust, kui on piisavalt teisi esindajaid liitub.

hier muss im Interesse aller Beteiligten und vor allem im Interesse der Kinder gehandelt werden.


Christoph Manjura

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

SPD viimati muudetud 02.07.2017

Pole arvamust .

Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.



Darin wird gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.



Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.



So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.

Gleiches gilt grundsätzlich auch laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.


Stefan Breuer

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

SPD viimati muudetud 30.06.2017

Pole arvamust .

Sehr geehrtes Team von open Petition,



Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.



Darin wir gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.



Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.



So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.

Gleiches gilt grundsätzlich auch, laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.



Die SPD tritt seit Jahren für ein Zuwanderungsgesetz ein. Damit sollen die Regeln festgelegt werden, nach denen es möglich ist, auf legalem Wege Deutscher Staatsbürger zu werden. Wir glauben, dass damit auch viele Fälle, wie der von Ihnen beschriebene, in Zukunft nicht mehr in dieser Form vorkommen würden.



Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Breuer


Alexander Winkelmann

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

FDP

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Dr. Eckhard Müller

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

Fraktionsvorsitzender

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Pilt kasutajast Sven Gerich

Sven Gerich

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

SPD

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Norman Gabler

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

FDP

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Wolfgang Gores

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

CDU

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Christa Gabriel

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

SPD

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Andrea Lohrmann

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

FDP

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Fredy Mensching

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

FDP

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Thomas Preinl

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

ALFA

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Sebastian Rutten

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

FDP

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Lucas Schwalbach

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

FDP

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Daniel Sidiani

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

Grüne

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Sandra Temmen

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

SPD

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Petra Vogt

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

SPD

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Christiane Hinninger

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Gabriele Schuchalter-Eicke

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Christian Diers

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

FDP

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Veit Wilhelmy

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

Unabhängige & Freie Wähler

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Nedret Altintop-Nelson

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

SPD

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Vanessa Bachhofen

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Monika Becht

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Gabriele Enders

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

FDP

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Michael David

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

SPD

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Dr. Rashid Delbasteh

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

SPD

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Urban Egert

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

SPD

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Sibel Güler

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

SPD

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Dipl.-Verwaltungswirtin Anita Hebenstreit

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

SPD

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Simon Rottloff

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

SPD

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Nadine Ruf

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

SPD

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Hendrik Schmehl

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

SPD

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Dennis Volk-Borowski

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

SPD

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Dorothea Angor

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Karl Braun

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Claus-Peter Große

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Monika Mucha

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

CDU

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Wolfgang Nickel

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

CDU

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Petermartin Oschmann

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

CDU

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Rainer Pfeifer

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

CDU

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Nicole Röck-Knüttel

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

CDU

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Dr. Sven-Uwe Schmitz

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

CDU

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Eberhard Seidensticker

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

CDU

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Claudia Spruch

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

CDU

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Dr. Reinhard Völker

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

CDU

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Pilt kasutajast Astrid Wallmann

Astrid Wallmann

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

CDU

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Dr. Bernd Wittkowski

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

CDU

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Michaela Apel

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

SPD

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Stephan Belz

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

SPD

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Hans-Martin Kessler

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

CDU

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Renate Kienast-Dittrich

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

CDU

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Pilt kasutajast Simone Koch

Simone Koch

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

CDU

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Bernhard Lorenz

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

CDU

viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata


Denis Seldenreich

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

AfD

Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval


Julia Schwarzer

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

SPD

Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval


Christa Knauer

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

SPD

Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval


Hans-Joachim Hasemann-Trutzel

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

CDU

Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval


Jutta Deusser-Bettin

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

FDP

Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval


Erika Wagner

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

SPD

Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval


Sarah Weinerth

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

CDU

Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval


Jürgen Wernergold

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

AfD

Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval


Monika Heller

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

SPD

Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval


Pilt kasutajast Robert Lambrou

Robert Lambrou

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

AfD

Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval


Wilfried Bröder

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

fraktionslos

Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval


Dr. Klaus-Dieter Lork

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

AfD

Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval


Wilfried Lüderitz

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

AfD

Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval


Erika Müller

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

AfD

Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval


Hans-Michael Obergfell

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

AfD

Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval


Peter Schulz

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

AfD

Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval


Joachim Schulz

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

AfD

Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval


Pilt kasutajast Dimitri Schulz

Dimitri Schulz

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

AfD

Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval


Helga Tomaschky-Fritz

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

SPD

Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval


Felix Kisseler

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval


Manuel Denzer

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

CDU

Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval


Dr. Gerhard Uebersohn

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

SPD

Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval


Stefan Spallek

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

CDU

Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval


André Weck

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

CDU

Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval


Brigitte Forßbohm

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

LINKE

E-post pole tehniliselt juurdepääsetav


Jörg Sobek

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

Piraten

E-post pole tehniliselt juurdepääsetav


Ingo von Seemen

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

LINKE

E-post pole tehniliselt juurdepääsetav


Hartmut Bohrer

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

LINKE

E-post pole tehniliselt juurdepääsetav


Aglaja Beyes

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

LINKE

E-post pole tehniliselt juurdepääsetav


Mechthilde Coigné

on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung

LINKE

E-post pole tehniliselt juurdepääsetav

Aidake tugevdada kodanikuosalust. Tahame teha Teie mured kuuldavaks, jäädes samas iseseisvaks.

Annetage nüüd