commentaires: Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden

Réponse Nombre Pourcentage
Pas de réponse pour l'instant 51 58,6%
Non demandé, aucune adresse e-mail disponible 24 27,6%
Le mail n'est pas accessible pour des raisons techniques 6 6,9%
Je suis d'accord / plutôt d'accord 4 4,6%
Pas de déclaration 2 2,3%

2 %

2% sont pour une requête au parlement.

1% sont pour une audition publique en commission technique.


Konstanze Küpper

est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung

Grüne dernière modification le 27/06/2017

Je suis d'accord / plutôt d'accord.

Wir GRÜNEN stehen grundsätzlich zum Recht auf Asyl ohne Wenn und Aber. Das gilt für jeden, egal wo er/sie her kommt. Das Asylrecht und die Prüfverfahren derzeit sind leider bürokratisch, langwierig und intransparent. Es gilt rechtlich auch noch immer das Dublin II Abkommen. Es ist einfach schiwerig, Fälle aus der Distanz zu beurteilen.

Soweit ich das aber beurteilen kann, gilt in Hessen folgendes:
Für alle Asylbewerber prüft das BAMF in jedem Einzelfall, ob Asylberechtigung nach dem Grundgesetz, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz nach dem Asylgesetz oder ein nationales Abschiebeverbot nach dem Aufenthaltsgesetz vorliegt. Sollte der Antrag abgelehnt werden, kann der Asylbewerber das gerichtlich überprüfen lassen. Soweit auch die Rechtsmittel keinen Erfolg haben, besteht danach grundsätzlich eine Ausreisepflicht, die das Land Hessen leider umsetzen muss. Es gibt hier nur geringe Ermessensspielräume. Die hessischen Behörden prüfen aber in jedem Einzelfall, ob Abschiebungshindernisse vorliegen. Solche können aufgrund der familiären Situation, des Gesundheitszustands, der Dauer des Aufenthalts, bereits erbrachter Integrationsleistungen oder einer Berufsausbildung bestehen. Liegt ein solches vor, wird eine Duldung erteilt.

Gründe gegen die Abschiebung können auch sein:
Familiäre Bindungen, die einer Abschiebung entgegen stehen
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§25 Aufenthaltsgesetz)
Aufenthaltserlaubnis nach §25a Aufenthaltsgesetz, weil es sich um einen gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden oder dessen Angehörige handelt
Aufenthaltserlaubnis nach §25b Aufenthaltsgesetz für eine Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration

Ich wünsche der Familie von Herzen, dass sie alle hier bleiben können! Und es sieht ja ganz danach aus, als gäbe es eine Menge guter Gründe ... Herzlichen Dank an die Unterstützer! Viel Glück für die Familie!


Dipl.-Jur. Ronny Maritzen

est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen dernière modification le 27/06/2017

Je suis d'accord / plutôt d'accord.
Je soutiendrai cette requête au parlement si suffisamment d'autres représentants s'y joignent.


Christian Bachmann

est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung

Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden, dernière modification le 20/06/2017

Je suis d'accord / plutôt d'accord.
Je suis favorable à une audition publique au sein du comité technique.

Sehr geehrte Frau Michelle Fink,

liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte Ihnen hiermit meine Stellungnahme zukommen lassen:

Zu allererst freue ich mich, dass sich in kürzester Zeit so viele Menschen für die syrische Familie solidarisiert haben und die Petition das Quorum so schnell erreicht hat. Ganz besonders freut mich, dass die Mitschülerinnen und Mitschüler von Fadi und Mariam sich so beherzt für ihre Freunde einsetzen.
Es beweist, dass das Miteinander auf der Schule und in Wiesbaden gut funktioniert und Solidarität vor allem bei unseren Kindern und Jugendlichen keine Grenzen kennt.

Nun zur Sachlage: Offenbar wurde der Familie in Griechenland bereits Asyl gewährt und müsste somit aufgrund des Dubliner Abkommens dorthin zurück. So sind die Gesetze. Es gibt jedoch auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass aus humanitären Gründen Abschiebungen nach Griechenland zu unterlassen sind - ob dieses Urteil Bestand hat, ist umstritten und in welchen Fällen es angewandt werden soll ist nicht klar.

Unabhängig einer juristischen Beurteilung erscheint es mir jedoch absurd immer noch an dieser Regelung festzuhalten, wenn eine Familie nun bereits seit anderthalb Jahren in Wiesbaden lebt, Freunde und eine neue Heimat gefunden hat und geradezu mustergültig am gesellschaftliche Leben teilnimmt und es mitgestaltet. Welches Zeichen erhalten unsere Kinder und andere Migranten_innen bei einer solchen Abschiebung? Dass sich zivilgesellschaftlicher Einsatz nicht lohnt? Dass vorbildhafte Integration nichts wert ist? In diesen und ähnlich gearteten Fällen halte ich einen sensiblen Umgang und ein entsprechendes Feingefühl unserer Behörden für geboten.

Integrationsfähigkeit und –wille darf am Ende nicht durch bürokratische Hindernisse um Abschiebungen / Verschiebungen innerhalb Europas bestraft werden.


Dorothee Andes-Müller

est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen dernière modification le 20/06/2017

Je suis d'accord / plutôt d'accord.
Je soutiendrai cette requête au parlement si suffisamment d'autres représentants s'y joignent.

hier muss im Interesse aller Beteiligten und vor allem im Interesse der Kinder gehandelt werden.


Christoph Manjura

est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung

SPD dernière modification le 02/07/2017

Pas de déclaration.

Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.



Darin wird gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.



Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.



So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.

Gleiches gilt grundsätzlich auch laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.


Stefan Breuer

est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung

SPD dernière modification le 30/06/2017

Pas de déclaration.

Sehr geehrtes Team von open Petition,



Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.



Darin wir gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.



Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.



So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.

Gleiches gilt grundsätzlich auch, laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.



Die SPD tritt seit Jahren für ein Zuwanderungsgesetz ein. Damit sollen die Regeln festgelegt werden, nach denen es möglich ist, auf legalem Wege Deutscher Staatsbürger zu werden. Wir glauben, dass damit auch viele Fälle, wie der von Ihnen beschriebene, in Zukunft nicht mehr in dieser Form vorkommen würden.



Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Breuer


Alexander Winkelmann

est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung

FDP

Dernière écriture le 13/06/2017
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Dr. Eckhard Müller

est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung

Fraktionsvorsitzender

Dernière écriture le 13/06/2017
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Image de Sven Gerich

Sven Gerich

est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Norman Gabler

est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung

FDP

Dernière écriture le 13/06/2017
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Wolfgang Gores

est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung

CDU

Dernière écriture le 13/06/2017
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Christa Gabriel

est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Andrea Lohrmann

est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung

FDP

Dernière écriture le 13/06/2017
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Fredy Mensching

est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung

FDP

Dernière écriture le 13/06/2017
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Thomas Preinl

est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung

ALFA

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Sebastian Rutten

est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung

FDP

Dernière écriture le 13/06/2017
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Lucas Schwalbach

est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung

FDP

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Daniel Sidiani

est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung

Grüne

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Sandra Temmen

est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung

SPD

Dernière écriture le 13/06/2017
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Petra Vogt

est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Christiane Hinninger

est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

Dernière écriture le 13/06/2017
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Gabriele Schuchalter-Eicke

est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

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Christian Diers

est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung

FDP

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Veit Wilhelmy

est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung

Unabhängige & Freie Wähler

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Nedret Altintop-Nelson

est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Vanessa Bachhofen

est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

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Monika Becht

est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung

Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden

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Gabriele Enders

est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung

FDP

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Michael David

est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Dr. Rashid Delbasteh

est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Urban Egert

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SPD

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Sibel Güler

est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Dipl.-Verwaltungswirtin Anita Hebenstreit

est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Simon Rottloff

est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Nadine Ruf

est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Hendrik Schmehl

est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Dennis Volk-Borowski

est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung

SPD

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Dorothea Angor

est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

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Karl Braun

est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

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Claus-Peter Große

est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

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Monika Mucha

est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Wolfgang Nickel

est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Petermartin Oschmann

est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Rainer Pfeifer

est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Nicole Röck-Knüttel

est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Dr. Sven-Uwe Schmitz

est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Eberhard Seidensticker

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CDU

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Claudia Spruch

est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung

CDU

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Dr. Reinhard Völker

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CDU

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Image de Astrid Wallmann

Astrid Wallmann

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CDU

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Dr. Bernd Wittkowski

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CDU

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Michaela Apel

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SPD

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Stephan Belz

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SPD

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Hans-Martin Kessler

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CDU

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Renate Kienast-Dittrich

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CDU

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Simone Koch

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CDU

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Bernhard Lorenz

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CDU

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Denis Seldenreich

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AfD

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Julia Schwarzer

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SPD

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Christa Knauer

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SPD

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Hans-Joachim Hasemann-Trutzel

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CDU

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Jutta Deusser-Bettin

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FDP

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Erika Wagner

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SPD

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Sarah Weinerth

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CDU

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Jürgen Wernergold

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AfD

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Monika Heller

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SPD

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Robert Lambrou

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AfD

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Wilfried Bröder

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fraktionslos

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Dr. Klaus-Dieter Lork

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AfD

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Wilfried Lüderitz

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AfD

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Erika Müller

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AfD

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Hans-Michael Obergfell

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AfD

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Peter Schulz

est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung

AfD

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Joachim Schulz

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AfD

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Image de Dimitri Schulz

Dimitri Schulz

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AfD

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Helga Tomaschky-Fritz

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SPD

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Felix Kisseler

est membre du parlement Stadtverordnetenversammlung

Bündnis 90/Die Grünen

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Manuel Denzer

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CDU

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Dr. Gerhard Uebersohn

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Stefan Spallek

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André Weck

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Brigitte Forßbohm

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LINKE

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Jörg Sobek

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Piraten

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Ingo von Seemen

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LINKE

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Hartmut Bohrer

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LINKE

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Aglaja Beyes

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LINKE

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Mechthilde Coigné

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LINKE

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