Comentario: Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden
| Respuesta. | Cantidad | Porcentaje |
|---|---|---|
| Sin respuesta. | 51 | 58,6% |
| No solicitado, no hay dirección de correo electrónico disponible | 24 | 27,6% |
| El correo electrónico no está técnicamente disponible. | 6 | 6,9% |
| Estoy de acuerdo / Estoy de acuerdo en gran medida. | 4 | 4,6% |
| No sabe / No contesta. | 2 | 2,3% |
2% apoya una moción en el parlamento.
1% apoyan una audiencia pública en el comité técnico.
Konstanze Küpper
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Grüne editado por última vez el 27/06/2017
Estoy de acuerdo / Estoy de acuerdo en gran medida..
Wir GRÜNEN stehen grundsätzlich zum Recht auf Asyl ohne Wenn und Aber. Das gilt für jeden, egal wo er/sie her kommt. Das Asylrecht und die Prüfverfahren derzeit sind leider bürokratisch, langwierig und intransparent. Es gilt rechtlich auch noch immer das Dublin II Abkommen. Es ist einfach schiwerig, Fälle aus der Distanz zu beurteilen.
Soweit ich das aber beurteilen kann, gilt in Hessen folgendes:
Für alle Asylbewerber prüft das BAMF in jedem Einzelfall, ob Asylberechtigung nach dem Grundgesetz, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz nach dem Asylgesetz oder ein nationales Abschiebeverbot nach dem Aufenthaltsgesetz vorliegt. Sollte der Antrag abgelehnt werden, kann der Asylbewerber das gerichtlich überprüfen lassen. Soweit auch die Rechtsmittel keinen Erfolg haben, besteht danach grundsätzlich eine Ausreisepflicht, die das Land Hessen leider umsetzen muss. Es gibt hier nur geringe Ermessensspielräume. Die hessischen Behörden prüfen aber in jedem Einzelfall, ob Abschiebungshindernisse vorliegen. Solche können aufgrund der familiären Situation, des Gesundheitszustands, der Dauer des Aufenthalts, bereits erbrachter Integrationsleistungen oder einer Berufsausbildung bestehen. Liegt ein solches vor, wird eine Duldung erteilt.
Gründe gegen die Abschiebung können auch sein:
Familiäre Bindungen, die einer Abschiebung entgegen stehen
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§25 Aufenthaltsgesetz)
Aufenthaltserlaubnis nach §25a Aufenthaltsgesetz, weil es sich um einen gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden oder dessen Angehörige handelt
Aufenthaltserlaubnis nach §25b Aufenthaltsgesetz für eine Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
Ich wünsche der Familie von Herzen, dass sie alle hier bleiben können! Und es sieht ja ganz danach aus, als gäbe es eine Menge guter Gründe ... Herzlichen Dank an die Unterstützer! Viel Glück für die Familie!
Dipl.-Jur. Ronny Maritzen
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen editado por última vez el 27/06/2017
Estoy de acuerdo / Estoy de acuerdo en gran medida..
Apoyo una solicitud en el parlamento, cuando a ella se sumen suficientes defensores
Christian Bachmann
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden, editado por última vez el 20/06/2017
Estoy de acuerdo / Estoy de acuerdo en gran medida..
Apoyo una audiencia pública en el comité técnico.
Sehr geehrte Frau Michelle Fink,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte Ihnen hiermit meine Stellungnahme zukommen lassen:
Zu allererst freue ich mich, dass sich in kürzester Zeit so viele Menschen für die syrische Familie solidarisiert haben und die Petition das Quorum so schnell erreicht hat. Ganz besonders freut mich, dass die Mitschülerinnen und Mitschüler von Fadi und Mariam sich so beherzt für ihre Freunde einsetzen.
Es beweist, dass das Miteinander auf der Schule und in Wiesbaden gut funktioniert und Solidarität vor allem bei unseren Kindern und Jugendlichen keine Grenzen kennt.
Nun zur Sachlage: Offenbar wurde der Familie in Griechenland bereits Asyl gewährt und müsste somit aufgrund des Dubliner Abkommens dorthin zurück. So sind die Gesetze. Es gibt jedoch auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass aus humanitären Gründen Abschiebungen nach Griechenland zu unterlassen sind - ob dieses Urteil Bestand hat, ist umstritten und in welchen Fällen es angewandt werden soll ist nicht klar.
Unabhängig einer juristischen Beurteilung erscheint es mir jedoch absurd immer noch an dieser Regelung festzuhalten, wenn eine Familie nun bereits seit anderthalb Jahren in Wiesbaden lebt, Freunde und eine neue Heimat gefunden hat und geradezu mustergültig am gesellschaftliche Leben teilnimmt und es mitgestaltet. Welches Zeichen erhalten unsere Kinder und andere Migranten_innen bei einer solchen Abschiebung? Dass sich zivilgesellschaftlicher Einsatz nicht lohnt? Dass vorbildhafte Integration nichts wert ist? In diesen und ähnlich gearteten Fällen halte ich einen sensiblen Umgang und ein entsprechendes Feingefühl unserer Behörden für geboten.
Integrationsfähigkeit und –wille darf am Ende nicht durch bürokratische Hindernisse um Abschiebungen / Verschiebungen innerhalb Europas bestraft werden.
Dorothee Andes-Müller
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen editado por última vez el 20/06/2017
Estoy de acuerdo / Estoy de acuerdo en gran medida..
Apoyo una solicitud en el parlamento, cuando a ella se sumen suficientes defensores
hier muss im Interesse aller Beteiligten und vor allem im Interesse der Kinder gehandelt werden.
Christoph Manjura
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
SPD editado por última vez el 02/07/2017
No sabe / No contesta..
Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.
Darin wird gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.
Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.
So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.
Gleiches gilt grundsätzlich auch laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.
Stefan Breuer
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
SPD editado por última vez el 30/06/2017
No sabe / No contesta..
Sehr geehrtes Team von open Petition,
Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.
Darin wir gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.
Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.
So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.
Gleiches gilt grundsätzlich auch, laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.
Die SPD tritt seit Jahren für ein Zuwanderungsgesetz ein. Damit sollen die Regeln festgelegt werden, nach denen es möglich ist, auf legalem Wege Deutscher Staatsbürger zu werden. Wir glauben, dass damit auch viele Fälle, wie der von Ihnen beschriebene, in Zukunft nicht mehr in dieser Form vorkommen würden.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Breuer
Alexander Winkelmann
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/06/2017
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Dr. Eckhard Müller
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/06/2017
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Sven Gerich
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Norman Gabler
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Wolfgang Gores
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Christa Gabriel
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/06/2017
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Andrea Lohrmann
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/06/2017
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Fredy Mensching
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/06/2017
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Thomas Preinl
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/06/2017
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Sebastian Rutten
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/06/2017
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Lucas Schwalbach
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/06/2017
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Daniel Sidiani
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/06/2017
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Sandra Temmen
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/06/2017
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Petra Vogt
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/06/2017
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Christiane Hinninger
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/06/2017
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Gabriele Schuchalter-Eicke
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/06/2017
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Christian Diers
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/06/2017
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Veit Wilhelmy
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/06/2017
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Nedret Altintop-Nelson
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/06/2017
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Vanessa Bachhofen
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/06/2017
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Monika Becht
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/06/2017
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Gabriele Enders
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/06/2017
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Michael David
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/06/2017
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Dr. Rashid Delbasteh
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/06/2017
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Urban Egert
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/06/2017
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Sibel Güler
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Se escribió por última vez el 13/06/2017
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Dipl.-Verwaltungswirtin Anita Hebenstreit
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/06/2017
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Simon Rottloff
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Nadine Ruf
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Hendrik Schmehl
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Dennis Volk-Borowski
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Dorothea Angor
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Karl Braun
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Claus-Peter Große
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/06/2017
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Monika Mucha
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/06/2017
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Wolfgang Nickel
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/06/2017
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Petermartin Oschmann
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/06/2017
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Rainer Pfeifer
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/06/2017
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Nicole Röck-Knüttel
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/06/2017
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Dr. Sven-Uwe Schmitz
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/06/2017
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Eberhard Seidensticker
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/06/2017
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Claudia Spruch
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/06/2017
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Dr. Reinhard Völker
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
Se escribió por última vez el 13/06/2017
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Astrid Wallmann
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Dr. Bernd Wittkowski
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Michaela Apel
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Se escribió por última vez el 13/06/2017
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Stephan Belz
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Hans-Martin Kessler
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Se escribió por última vez el 13/06/2017
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Renate Kienast-Dittrich
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Se escribió por última vez el 13/06/2017
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Simone Koch
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Bernhard Lorenz
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Denis Seldenreich
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
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Julia Schwarzer
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Christa Knauer
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Hans-Joachim Hasemann-Trutzel
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Jutta Deusser-Bettin
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Erika Wagner
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Sarah Weinerth
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Jürgen Wernergold
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Monika Heller
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Robert Lambrou
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Wilfried Bröder
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Dr. Klaus-Dieter Lork
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Wilfried Lüderitz
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Erika Müller
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Hans-Michael Obergfell
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Peter Schulz
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Joachim Schulz
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Dimitri Schulz
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Helga Tomaschky-Fritz
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Felix Kisseler
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Manuel Denzer
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Dr. Gerhard Uebersohn
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Stefan Spallek
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André Weck
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Brigitte Forßbohm
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Jörg Sobek
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Ingo von Seemen
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Hartmut Bohrer
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Aglaja Beyes
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Mechthilde Coigné
Es miembro del parlamento Stadtverordnetenversammlung
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